China: Weil sie aus Wuhan berichtete: Vier Jahre Haft für chinesische Bloggerin

„Streit anzetteln und Ärger provozieren“ – so lautet jener ominöse Paragraf 293 im chinesischen Strafgesetzbuch, der in der Volksrepublik immer dann zur Anwendung kommt, wenn regierungskritische Stimmen von ihrer – offiziell in der Verfassung verankerten – Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Am Montag hat ein Gericht in Shanghai die Bürgerjournalistin Zhang Zhan wegen dieses Straftatbestands zu vier Jahren Haft verurteilt.

Ihr Vergehen: Anfang Februar hatte Zhang auf eigene Faust aus der Stadt Wuhan berichtet, dem damaligen Epizentrum der Coronavirus.

In verwackelten Videoaufnahmen, die sie auch auf den in China gesperrten Plattformen Twitter und Youtube hochlud, zeigte sie die chaotischen Zustände in völlig überfüllten Spitälern, interviewte Bürger und kritisierte ihre Regierung – unter anderem dafür, dass sie kritische Blogger verschwinden ließ.

Anwalt berichtet von katastrophalen Haftbedingungen

Im Mai wurde die 37-jährige Zhang selbst verhaftet. Ihr Anwalt berichtet von katastrophalen Haftbedingungen und einem sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand der Frau – physisch wie psychisch. Seit Monaten soll sie sich im Hungerstreik befinden und per Magensonde zwangsernährt werden.

Zhang Zhan zählt zu einer Handvoll Bloggern, die aufgrund ihrer Berichte aus Wuhan verhaftet wurden. Ihre Videoaufnahmen wurden nicht nur weltweit von Fernsehsendern aufgegriffen, sondern auch von Millionen wissbegierigen Chinesen in den sozialen Medien geteilt. Das Verlangen nach ungefilterten Informationen war vor allem unter der jungen Generation groß.

Mittlerweile jedoch hat Peking die Propaganda-Maschine längst wieder angeworfen. Die Staatsführung hat den „Sieg über Covid“ zur Heldengeschichte verklärt, angeführt von Parteichef Xi Jinping. Das Eingeständnis von Fehlern sowie kritische Stimmen wie die von Zhang Zhan passen da nicht ins Bild.

Zhang wurde immer unbequemer für das Regime

Dass die Bloggerin überhaupt mehrere Wochen lang in Wuhan von den lokalen Behörden toleriert wurde, hat wohl auch damit zu tun, dass sie vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit auf sich zog. Viele ihrer Videos wurden nur von wenigen tausend Menschen geschaut. Doch mit der Zeit wagte Zhang immer mutigere Aktionen: Einmal etwa betrat sie eine Polizeistation, um nach dem Verbleib der verschwundenen Bürgerjournalisten aus Wuhan zu fragen.

Die Teilnahme an ihrem eigenen Prozess soll Zhang Zhan nach Angaben ihrer Anwälte aus Protest verweigert haben. Zur Urteilsverkündung hatten sich am Montag etliche Fernsehjournalisten vor dem Gerichtsgebäude eingefunden.

Sie wurden jedoch von rund 50 uniformierten Sicherheitskräften am Filmen gehindert. Auch europäischen Diplomaten wurde der Einlass in den Gerichtssaal verweigert. Zhang Zhans Mutter, so berichten Augenzeugen, soll bei der Urteilsverkündung in Tränen ausgebrochen sein.

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