Söder gegen Laschet: Was steckt hinter dem Kampf der Krisenmanager?
Plus Die beiden Ministerpräsidenten geraten heftig aneinander. Vordergründig geht es um die Bewältigung der Corona-Krise. Aber da ist noch etwas anderes.
In großen Krisen entscheiden sich die Karrieren von Politikern, verschieben sich Machtverhältnisse. 2002 etwa musste ein angeschlagener Kanzler Gerhard Schröder um seine Wiederwahl fürchten, als die Elbe über die Ufer trat. In Gummistiefeln und grüner Regenjacke präsentierte sich Schröder inmitten der Fluthelfer als volksnaher Macher. Und setzte sich an den Urnen gegen seinen Kontrahenten Edmund Stoiber durch. Schröder hatte ein prominentes Vorbild: Sein SPD-Genosse Helmut Schmidt legte einst als Hamburger Innensenator mit entschlossenem Handeln bei der schweren Elbflut 1962 die Grundlage für seine spätere Kanzlerschaft.
Noch weiß niemand, wie viele Menschenleben die Corona-Pandemie fordern wird und wie hoch die wirtschaftlichen Schäden ausfallen werden. Schon jetzt aber hat die Krise das politische Koordinatensystem im Land verändert. So zeigt das Vorgehen von CDU und CSU beim Wahlvolk bereits Wirkung. Die Umfragewerte sind gestiegen, die Union hat dem Meinungsforschungsinstitut Forsa zufolge auf 32 Prozent zugelegt und ist nur noch knapp einen Prozentpunkt hinter ihrem Wahlergebnis von 2017. Doch ausgerechnet der Mann, der bislang die größten Chancen hatte, neuer CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union zu werden, gerät dabei in die Defensive.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Söder hat für Bayern die Lösung aus Österreich übernommen; das ist wegen der geographischen Nähe ein europäischer Weg.
Laschet wollte letzten Sonntag die Regeln noch ganz gefährlich abschwächen, wie aus dieser guten Veröffentlichung der Bild zu entnehmen ist:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-merkel-und-laenderchefs-beraten-ueber-neue-massnahmen-69547174.bild.html
(Bis zur fotografierten Vorlage runter scrollen)
Laschet wollte noch bis 5 fremde Personen in der Öffentlichkeit zulassen; das wurde dann aber von der Kanzlerin abgeräumt!
Man sieht auch daran, wie wenig neutral aktuell weite Teile der deutschen Presse arbeiten.
Es dürfte schon klar, in dem Streit zwischen Söder und Laschet ging es nicht darum ob 2 oder 5 Personen in der Öffentlichkeit zugelassen sind. Es handelte sich hauptsächlich darum, dass Söder vorgeprescht ist ohne sich mit den anderen Ministerpräsidenten abzustimmen. Dies ist nicht nur Laschet aufgestoßen.
Eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Ländern ist wichtiger denn je, insbesondere wenn sich die Regeln schnell ändern.
Kann es sein, dass die Suche nach Wählerstimmen das Krisenmanagement überlagert?
Liebe Abendzeitung, die Stimmung in dieser Krise auch noch aufzuheizen, trägt nichts dazu bei um Corona so gut wie möglich zu überstehen, .
Es ist durchaus bekannt, dass der Wille zur Macht auch bei Söder trotz der Krise ungebrochen ist.
Söder scheint richtigerweise keine Ambitionen zur Kanzlerschaft in der nächsten Legislaturperiode zu haben.
Wer neben Worten auch gestik, Mimik und die Stimme von Herrn Söder bei den letzten Pressekonferenzen beachtet hat wird folgende Möglichkeit in Betracht ziehen.
Söder hat auf eine vernünftige gemeinsame Strategie gewartet. Die kam nicht. Er reagierte schon dünnheutig auf die Mitteilung der Bundesbildungsministerin, dass die Schließung von Schulen nicht in Betracht komme. Richtigerweise hat er sodann später in Bayern due Schulen geschlossen.
Ebenso verhält es sich mit den anderen Maßnahmen. Bund und andere Länder haben schlichtweg nicht reagiert, so dass er sich genötigt sah alleine zu entscheiden und das war richtig. Laschet hat versagt. Die Verantwortung in NRW fur die krise hat er auf die überforderten Landkreise abgewälzt.
>> Sollte Laschet zwar CDU-Chef werden, aber angeschlagen aus einer langen Corona-Krise herausgehen, wäre Spahn wohl als Kanzlerkandidat wieder im Spiel. <<
Das ist abwegig; Spahn ist raus.