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Corona-Pandemie
03.02.2021

GroKo beschließt Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen

Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und FAmilien sowie mit Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern.
Foto: Andreas Gebert, dpa (Symbolfoto)

Die Regierung will Familien und Unternehmen in der Corona-Krise mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen. Auch ein Zuschuss für Empfänger der Grundsicherung wurde beschlossen.

Gelungene Premiere für den neuen CDU-Chef Armin Laschet und die ungeliebte große Koalition: In überraschender Harmonie haben die Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Start ins Superwahljahr 2021 geschafft. Zahlreiche strittige Themen wie einen Corona-Bonus für Familien und Menschen in Grundsicherung, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und weitere Corona-Hilfen für Unternehmen konnte der Koalitionsausschuss am Mittwochabend in knapp viereinhalb Stunden lösen.

Die gelebte Harmonie unter den Koalitionären war keineswegs zu erwarten. Immer wieder hatten sich beide Seiten in den vergangenen Tagen vorgeworfen, zu früh in den Wahlkampfmodus zu verfallen. Noch am Morgen weist SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner nordischen Gelassenheit Kritik zurück, wonach die Forderungen seiner Partei "Wahlkampfmusik" seien.

Neuer CDU-Chef Laschet nimmt erstmals an Koalitionsausschuss teil

Doch hinter den Türen, so ist zu hören, ist die Stimmung alles andere als gereizt. Zur guten Laune dürfte auch Laschets Geschenk beigetragen haben. Vor Beginn seines ersten Koalitionsausschusses im Kanzleramt überreicht er allen Anwesenden Bücher mit gesammelten Gedichten des Dichters Heinrich Heine. Ein Lesepräsent mit Zeilen des in Düsseldorf geborenen Schriftstellers Heine aus der Hand des in Düsseldorf regierenden NRW-Ministerpräsidenten ist naheliegend und vieldeutig zugleich. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass Laschet schon in wenigen Monaten nach der Kanzlerschaft greifen könnte.

 

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, ich kann nicht mehr die Augen schließen, und meine heißen Tränen fließen", heißt es in Heines berühmten Versen. Ob Laschet bei der Auswahl des Geschenks überhaupt an jenes Gedicht "Nachtgedanken" dachte, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben. Fest steht aber, besser (und lyrischer) lässt sich die Situation der Anwesenden im Kanzleramt zum Start ins Superwahljahr 2021 kaum beschreiben - sie alle eint in der Corona-Krise die Sehnsucht nach einem schöneren Deutschland. 

Verringerter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wird verlängert

Dass Laschet bei seiner Premiere im Gegenzug auf politische Geschenke hoffen konnte, durfte getrost bezweifelt werden. Vielmehr wartet auf ihn ein ganz besonderer Spagat. So muss er sowohl dafür sorgen, dass der Berliner Koalitionsmotor möglichst geschmeidig weiterläuft, damit sich Merkel ohne Störfeuer um die Corona-Krise und die - wann auch immer beginnende - Zeit danach kümmern kann. Zugleich muss gerade Laschet klare Kante zeigen, will er sich für die Kanzlerkandidatur in der Union empfehlen. Denn noch sehen die Menschen im Land einen anderen Unionspolitiker mehrheitlich als deutlich besser geeignet dafür an - den von Laschet beschenkten Markus Söder

Und dann sitzt mit der SPD auch ja noch eine Partei am Tisch, für die es bei der Bundestagswahl am 26. September - und bei den Landtagswahlen zuvor - einmal mehr ums Ganze geht. Mit Umfragewerten von aktuell 15, 16 Prozent stehen die Sozialdemokraten nochmals deutlich schlechter da als mit ihren 20,5 Prozent bei der Wahl 2017.

Um in der Bürgergunst zu klettern, müssen sich die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz mächtig anstrengen. Auch für sie geht es um einen Spagat: Einerseits müssen sie zeigen, dass sich sozialdemokratisches Mitregieren lohnt - und gleichzeitig müssen sie sich acht Monate vor der Wahl verstärkt von der Union abgrenzen. Keine Frage - die Entlastungen für Geringverdiener und Familien sind da wichtige Erfolge. Bleibt nur die Frage, ob diese am Ende auch auf das Konto der SPD einzahlen werden.

Ungeachtet aller parteitaktischen Fragen zeigt die Koalition zumindest an diesem Abend vielen Beobachtern, dass sie durchaus noch Dinge bewegen kann - und will. Sogar beim konfliktträchtigen Thema Eurodrohne finden beide Seiten eine Kompromissformel, die die Anschaffung des unbemannten Flugobjekts durch die Bundeswehr noch im März unter Dach und Fach bringen will. Dass dabei der eigentliche Streitpunkt, die mögliche Bewaffnung der Drohne elegant ausgeklammert wurde, zeigt, dass an diesem Abend keine Seite an einer Eskalation interessiert war. 

Auch das ist Anfang 2021 durchaus eine Nachricht. Ironische Stimmen in der Koalition hatten es vor den Verhandlungen ja schon als Erfolg gesehen, dass die GroKo Anfang 2021 überhaupt noch existiert. 

Was kann die GroKo bis zur Wahl im September noch bewegen?

Bei den Beratungen in der neuen Besetzung - unterbrochen von einem deftigen Abendessen mit Rouladen, Kartoffeln und Rosenkohl und dem ein oder anderen Heine-Zitat - dürfte es geholfen haben, dass sich alle Beteiligten schon lange aus verschiedenen Rollen und Ämtern kennen. Söder und Laschet, die beide ein Interesse daran haben dürften, die Union weiter als geschlossen zu präsentieren. Walter-Borjans und Laschet, deren Verhältnis nach vielen gemeinsamen Düsseldorfer Jahren als ungetrübt gilt.

Nach dem konstruktiven Verlauf der Beratungen bleibt die Frage, was die schon so oft für tot erklärten GroKo noch vor der Wahl alles bewegen kann. Eine verlässliche Antwort für die kommenden Monate ist nicht möglich. Und wie fragil die Harmonie ist, zeigten jüngst die Spannungen, nachdem die SPD immer heftiger Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Corona-Management kritisiert hatte. Manche in der Union erinnerte das Vorgehen an einen Untersuchungsausschuss. Fortsetzung folgt.

Das wurde un Koalitionsausschuss konkret beschlossen:

Kinderbonus: Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro.

Corona-Zuschuss und Grundsicherung: Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Unternehmen und Verlustrücktrag: Die große Koalition greift Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Mehrwertsteuer und Gastronomie: Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten. 

Kultur: Das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Kosten und Haushalt: Nach SPD-Angaben können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit noch schwer schätzen. (dpa)

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