Corona-Pandemie: Merkel über Impfstart: "Im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen"

Nach dem weitgehend ergebnislosen Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehren sich die Forderungen nach einer Prämienzahlung für Pharmakonzerne, die Impfdosen früher liefern. "Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan und jedes staatliche Verbot", betonte der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann gegenüber unserer Redaktion. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für eine "Tempo-Prämie" aus, wie sie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt. Nach dessen Berechnungen hat jede zusätzliche Impfdosis, die in diesem Jahr ausgeliefert wird, einen gesellschaftlichen Nutzwert von etwa 1500 Euro – ein Vielfaches des realen Preises, der demnach derzeit bei höchstens 15 Euro liegt.

Angela Merkel: Impfstoffe werden unter Hochdruck produziert

Die Kanzlerin wies den Vorschlag zurück. Die Hersteller hätten beim Impfgipfel auch zur Frage Stellung bezogen, ob es mehr Impfstoffe geben würde, wenn mehr bezahlt worden wäre. "Die Antwort war Nein", sagte Merkel in der ARD. Die Hersteller hätten den Regierungschefs von Bund und Ländern erläutert, dass die Impfstoffe unter Hochdruck produziert würden und exakte Voraussagen über die genauen Mengen nicht lange im Voraus getroffen werden könnten. Bis zum Ende des Sommers solle jede und jeder ein Impfangebot erhalten, bekräftigte Merkel. Jeder solle dann zumindest die erste der zwei nötigen Impfungen bekommen können.

Ifo-Chef Clemens Fuest hatte zuvor betont, selbst hohe Prämien für die Hersteller wären sehr viel günstiger als ein längerer Lockdown in weiten Teilen der EU. "Dazu kommen die langfristigen Kosten für die Schließung von Schulen und – nicht zuletzt – der Verlust von Menschenleben." Merkel dagegen verteidigte die bisherige Impfstrategie von Bund und Ländern: Bei der Impfstoff-Bestellung durch die Europäische Union sei "im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es werde bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben. "Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht."

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Impfquote in Deutschland liegt bei 2,3 Prozent

Wirtschaftsexperte Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, argumentiert dagegen wie Fuest. "Das kurzfristige Hochfahren der Produktion ist sehr teuer für die Hersteller und muss angereizt werden", sagte er. "Auch wenn dies teuer sein mag – jede weitere Woche im Lockdown ist ungleich teurer." FDP-Chef Lindner erklärte, eine "Tempo-Prämie" könne Anreize für eine Ausweitung der Produktion setzen. "Außerdem brauchen wir mehr Kooperation zwischen Herstellern und zügige Genehmigungsverfahren." Der langsame Fortschritt beim Impfen dürfe jetzt nicht zu einem Dauer-Lockdown bis in den Sommer führen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, wies die Forderung nach Impfstoffprämien zurück. "Statt Prämien für gelieferte Corona-Impfstoffe zu verteilen, muss der Staat jetzt selbst für ein schnelles Hochlaufen der Produktion sorgen", sagte der Linken-Politiker. "Wenn sie es nicht selbst tun, muss der Staat die Firmen, die die Patente an den Impfstoffen halten, dazu zwingen, Lizenzen für die Impfstoffproduktion an alle Unternehmen zu vergeben, die dafür passende Produktionskapazitäten haben."

Deutschland hat eine im internationalen Vergleich niedrige Impfquote. Sie beträgt nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts im Schnitt etwa 2,3 Prozent. Bayern liegt mit 2,5 Prozent nur knapp darüber.

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