Corona-Pandemie: So großzügig verteilt der Staat Corona-Hilfen

Der Anfang November verhängte teilweise Lockdown trifft einige Branchen besonders hart – etwa die Gastronomie oder Freizeiteinrichtungen. Für ihre Einbußen werden die ausgebremsten Betriebe aber mit den November- und Dezemberhilfen entschädigt – und dabei kommen manche nach Recherchen unserer Redaktion so gut weg, dass ihnen, obwohl das Geschäft stillsteht, viel mehr Geld übrig bleibt als sonst. Manche Branchen wiederum, wie der Handel, gehen bislang leer aus.

Die Bude auf dem Christkindlmarkt bleibt zu, Staatshilfen gibt es trotzdem

Zu den unverhofften Gewinnern gehören zum Beispiel Fieranten von Weihnachtsmärkten. Ihre Buden bleiben geschlossen, Geld fließt trotzdem. Ein Betreiber eines Augsburger Glühweinstands, der namentlich nicht genannt werden will, rechnet vor, dass er normalerweise in der Vorweihnachtszeit rund 100.000 Euro Umsatz erzielen kann. Ziehe er alle Kosten ab, blieben ihm gut 20.000 Euro Gewinn. Die staatlichen Hilfen ersetzen allerdings nicht den ausbleibenden Gewinn, sondern 75 Prozent des Umsatzes, den eine Firma in den jeweiligen Monaten des vergangenen Jahres gemacht hat. Das bedeutet: Der Standbetreiber kann mit 75.000 Euro Erstattung rechnen, hat allerdings kaum Ausgaben – keine Standmiete, keine Ware, kein Personal. Es bleibt ihm also ein Vielfaches von dem, was er verdient hätte, wenn er den Stand wie üblich betrieben hätte.

Auf Nachfrage unserer Redaktion räumt das Bundeswirtschaftsministerium solche ungewollten Nebenwirkungen ein. „Natürlich hat die Orientierung am Umsatz auch Schwächen, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen“, heißt es aus dem Haus von Peter Altmaier.

Die Einzelhändler können sich von solchen Erklärungen wenig kaufen. Die meisten Läden haben zwar geöffnet, leiden aber unter der fehlenden Kundschaft, die sicherheitshalber online einkauft. Der Präsident des Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, fordert Unterstützung auch für seine Branche, sollte es tatsächlich nach Weihnachten zu einem harten Lockdown kommen. Die Nothilfe müsse allerdings „den wirklichen Schaden ausgleichen“. Es müsse darum gehen, „gezielt und maßgerecht den Ausfallschaden zu kompensieren“.

Wer niedrige Fixkosten hat, profitiert am meisten von Corona-Hilfen

Zur Wahrheit gehört, dass manche Betriebe – auch in der Gastrobranche – bislang gar kein Geld gesehen haben, weil es an der Abwicklung hakt. Doch sie können zumindest mit hohen Summen planen. Der Dezember ist für viele Restaurants einer der stärksten Monate, entsprechend wird die Unterstützung ausfallen. Da sich die Hilfen am Netto-Umsatz orientieren, profitieren Betriebe mit niedrigen festen Ausgaben am stärksten. Das bestätigt Jörg Seidel, Steuerberater in der Augsburger Kanzlei Sonntag & Partner. „Für die Höhe der Förderung spielt es keine Rolle, welche Kosten eine Firma hat.“ Das bringe ein gewisses Ungleichgewicht mit sich.

Von der Dezemberhilfe werden andere staatlichen Leistungen abgezogen

Abgezogen von der Fördersumme werden lediglich andere staatliche Hilfen wie das Kurzarbeitergeld. Der Chef des Augsburger Hotel- und Gaststättenverbands, Leo Dietz, räumt ein, dass die finanzielle Unterstützung „ordentlich“ sei. Allerdings müsse man auch sehen, dass viele Gastronomen schon seit März unter Ausfällen infolge der Pandemie litten.

Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen haben nach Auskunft des Ministeriums prinzipiell alle Betriebe, die schließen müssen. Ob das auch noch im Falle eines harten Lockdowns im Januar gilt, ist allerdings fraglich.

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