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Coronavirus
28.10.2020

Deutschland fährt in der Corona-Krise wieder runter

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei den Beratungen.
Foto: Guido Bergmann, dpa

Bund und Länder beschließen massive Einschnitte für die nächsten vier Wochen. Am Montag geht es los. Schulen und Kindergärten sollen jedoch geöffnet bleiben.

Kontaktbeschränkungen, Geisterspiele, geschlossene Restaurants: Bund und Länder haben am Mittwoch neue Corona-Regeln beschlossen, die sich nur in einigen Punkten von dem harten Lockdown im Frühjahr unterscheiden. Im Gegensatz zu den früheren Maßnahmen sollen beispielsweise Schulen und Kitas möglichst geöffnet bleiben. Im Sport und in der Gastronomie jedoch gelten erneut harte Regeln. So müssen also Gaststätten schließen und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer auskommen. Der Kontakt zu anderen Menschen wird massiv eingeschränkt.

Die zusätzlichen Maßnahmen treten bundesweit am Montag in Kraft und gelten bis Ende November, wie Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Beratungen erklärte. Nach zwei Wochen werden die Einschränkungen überprüft und notfalls verschärft. Merkel begründete die teils heftigen Einschnitte mit den stark gestiegenen Infektionszahlen. Wenn es so weitergehe, komme „das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit“, sagte sie. Eine „nationale Gesundheitsnotlage“ müsse vermieden werden. „Das heißt, die Kurve muss wieder abflachen“, mahnte die CDU-Politikerin. Deshalb brauche man nun „eine nationale Kraftanstrengung“. Sie räumte ein, dass es sich um „harte und belastende Maßnahmen“ handele.

Coronavirus in Deutschland: Fast 15.000 Neuinfektionen an einem Tag

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „schwierigen Tag, an den wir uns alle noch lange erinnern werden“. Zu den harten Einschnitten gebe es keine Alternative, sagte der CSU-Chef. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, betonte er und erklärte: „Das bisher Getane reicht nicht. Wir müssen mehr tun.“ Das gelte vor allem für die Reduzierung der Kontakte. Man habe jetzt die Chance, „gut über den Winter zu kommen“, so Söder.

In Bayern will das Kabinett an diesem Donnerstag über die Umsetzung der Maßnahmen sprechen. Erst danach soll sich auch in Augsburg entscheiden, ob möglicherweise noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert in der Stadt lag am Mittwoch bei 224 – und damit weit über der Warnstufe „dunkelrot“ auf der bayerischen Corona-Ampel.

Das Robert-Koch-Institut vermeldete am Mittwoch den Rekordwert von fast 15.000 Neuansteckungen. Die Verdoppelungsrate stieg rasant und liegt deutlich höher als im Frühjahr. Gleichzeitig wird die Kontaktnachverfolgung immer schwieriger, wie Merkel betonte. Die Bürger sollen sich deshalb draußen nur noch mit einem weiteren Hausstand und höchstens zehn Personen treffen dürfen. Feiern in Wohnungen sind demnach „inakzeptabel“.

Bund stellt in Corona-Krise neue Finanzhilfen in Aussicht

Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Ihnen, der Kulturbranche sowie weiteren betroffenen Wirtschaftszweigen stellten Bund und Länder neue Finanzhilfen in Aussicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach, vom Lockdown betroffenen Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern 75 Prozent ihres Umsatzes zu ersetzen. Die Unternehmen, die weiterarbeiten dürfen, müssen Hygienekonzepte umsetzen und ihren Mitarbeitern, „wo immer dies umsetzbar ist“, Heimarbeit ermöglichen.

Oppositionsparteien im Bundestag hatten zuvor auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gedrungen. Es sei doch fragwürdig, warum man ausgerechnet die Gastronomie schließen wolle, in der sich das Virus nur im geringen Ausmaß verbreite, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner sprach sich gegen Restaurantschließungen aus: „Gerade diese Branche hat in den vergangenen Monaten besonders gelitten, sich aber auch einer immensen Aufholjagd mit klugen und sicheren Konzepten gestellt.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Bund und Ländern vor, die Menschen „geradezu in den privaten Raum zu treiben“, wo die meisten Infektionen stattfänden. Die Grünen forderten die Einbeziehung des Parlaments. Die Einschränkung von Freiheitsrechten brauche den öffentlichen Diskurs und die parlamentarische Verankerung, sagte die Abgeordnete Britta Haßelmann.

Über alle Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie informieren wir Sie in unserem Live-Blog.

Lesen Sie dazu auch: Massive Einschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten ab dem 2. November

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.10.2020

Die Regelungen sind 1. zum Teil richtig, 2. zum Teil undifferenziert, 3. zum Teil falsch und 4. wichtige Maßnahmen wurden vergessen.

1. Richtig ist die Anzahl der privaten Kontakte einzugrenzen. Zwei Familien können sich nach wie vor treffen. Mehr ist in der Zeit einfach riskant und im Fall einer Infektion nicht mehr nachvollziehbar.

2. Bei den Restaurants hätte man Hygiene-Standards einfordern können mit der Androhung von Schließung. Vor allem die Shisha Bars sind hier in Verruf geraten. Leider werden nun Restaurants mit sehr guten Hygiene Konzepten einfach mit bestraft.

3. Sportvereine, Kinos, Museen und Bäder haben sich nun wirklich nicht als Hotspots hervorgetan. Ein Lockdown also unnötig.

4. In den Krankenhäusern und Altenheimen muss der Schutz der Risikopatienten vorgehen. Wo ist bitte die lückenlose Teststrategie zum Schutz dieser Personen? Inzwischen gibt es Schnelltests, die man sofort einsetzen müsste in diesen Bereichen.
Risikopersonen, die zuhause sind, müssen Unterstützung durch freiwillige, kommunale Helfer erfahren. Medikamenten und Essen Bringservice, Heimbesuch von Hausärzten oder gesonderte Sprechzeiten für Risikopatienten.

Was machen wir dann nach den 4 Wochen? Wir sind genauso weit wie vorher. Das ist jedenfalls keine Langfriststrategie! Die meisten Regelungen werden vermutlich ohnehin von Gerichten gekippt werden. Der Schaden für Kunst, Kultur und Restaurants entsteht aber dennoch.




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29.10.2020

Religiöse Veranstaltungen in Innenräumen werden nicht eingeschränkt, obwohl diese global als Verbreitungsorte sicher nachgewiesen sind.

Ein guter Ansatz wäre auch die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Mitnahmegastronomie > 10 Euro Rechnungsbeleg gewesen.

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29.10.2020

@ PETER P.

"Ein guter Ansatz wäre auch die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Mitnahmegastronomie > 10 Euro Rechnungsbeleg gewesen."

McDonald, Burgerking und große Teile der Gastronomie würden sich über die zusätzliche Subvention sehr freuen.

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29.10.2020

Daher die Betragsgrenze, die zur Zufriedenheit linker Dauernörgler auch 20 Euro sein könnte...

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29.10.2020

@Peter P. Bei Mitnahme sind es aktuell nur 5 % statt 16 % Mehrwertsteuer. Und egal welche Grenze. Außer Trickserein kommt dabei nichts raus. Und retten tut das keinen ehrlichen Wirt.
Ein besserer Ansatz wäre einfach die Gaststätten aufzumachen. Hygienekonzept vorlegen und Anzahl der Leute an den Tischen auf 2 Haushalte begrenzen. Dort ist eine Infektion weniger wahrshceinlcih als bei privaten Treffen, wo keiner auf Abstand und Hygiene achtet und vermutlich auch im Schnitt länger dauern und mehr Alkohol fließt.

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29.10.2020

Im Gegensatz zu irgendwelchen Halsabschneidern können wir über alles diskutieren.

Zu den Restaurant bin ich bis 22.00 grds. bei Ihnen; ich habe mich da auch gestern beim Artikel zu Herrn Spielberger geäußert.

Nur lässt man aktuell besser die Finger davon, weil man schnell beim kleinsten Infragestellen von Corona-Maßnahmen entweder als Verschwörer, Aluhut, Afd-Wähler oder gar FDP Sympathisant gilt. Forderungen nach härteren Maßnahmen bringen einen aber sofort den Vorwurf Groupie von Söder zu sein ein.

Macht keinen Spaß...

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