Daniel Bahrs Pflegereform: Fünf Euro Zuschuss für die private Pflegeversicherungen

Einfaches verkauft sich einfacher – das weiß Daniel Bahr noch aus seiner Zeit als Bankkaufmann. Der neue Zuschuss für private Pflegeversicherungen, den der Gesundheitsminister im nächsten Jahr einführen will, ist genau nach diesem Muster gestrickt: Fünf Euro pro Monat, keine Einkommensgrenzen, keine Risikozuschläge, keine Behörden, die Verträge zertifizieren, und keine Finanzbeamten, die alles noch einmal nachrechnen. „Mein Ziel war es immer, eine einfache, unbürokratische Förderung aufzubauen“, sagt Bahr. „Eine, die möglichst viele Menschen erreicht.“

Kritiker zweifeln an der Pflegereform von Daniel Bahr

Genau das aber bezweifeln die Kritiker Kritiker des FDP-Ministers. „Fünf Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung  nicht lösen“, warnt Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Die 100 Millionen im Jahr, die Bahr für den neuen Bonus eingeplant hat, wären bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser aufgehoben, findet Thomas Ballast, der Chef des Verbandes der Ersatzkassen. „So kann man Deutschland nicht regieren“, tönt gar SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Bahr selbst will sich nicht entmutigen lassen. Auch eher kleine Zuschüsse wie seine fünf Euro seien ein Anreiz, selbst noch Geld in die Hand zu nehmen, sagt er – man denke nur an die vermögenswirksamen Leistungen, die Millionen Beschäftigte mit ähnlich kleinen Summen zum Sparen ermuntern. Da die Pflegeversicherung nach dem Teilkasko-Prinzip arbeitet, könne der Eigenanteil eines Versicherten, der zum Pflegefall wird, schnell 1000 und mehr Euro im Monat betragen: "Viele unterschätzen das."

Das Modell des Ministers will diese Versorgungslücke nun zumindest teilweise schließen: Damit der Zuschuss gezahlt werden kann, muss der Vertrag in der ambulanten Pflege in Pflegestufe 3 eine monatliche Zahlung von mindestens 600 Euro garantieren. Als obere Grenze hat Bahr den Höchstsatz der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1550 Euro angesetzt. Ausgezahlt werden die Prämien von der Rentenkasse direkt an die jeweiligen Versicherer.

Private Zusatzversicherung kostet für Frauen mehr

Wie viel eine private Zusatzversicherung kostet, hängt nicht nur vom Alter des Versicherten bei Vertragsbeginn ab, sondern auch vom Geschlecht: Frauen zahlen wegen der höheren Lebenserwartung auch höhere Beiträge. Ein 40-jähriger Mann muss für eine Police heute je nach Anbieter mit rund 20 Euro im Monat rechnen, eine gleichaltrige Frau schon mit 30 Euro und mehr. Für einen 50-jährigen Mann verlangt beispielsweise die DKV 31 Euro im Monat, eine Frau im gleichen Alter zahlt bei ihr bereits 41 Euro. Bei einem Vergleich der vielen verschiedenen Angebote durch die Zeitschrift Finanztest schnitt im vergangenen Jahr bei den Männern ein Tarif der Allianz und bei den Frauen einer der DKV am besten ab.

Dass auch für diese Verträge in Zukunft ein staatlicher Zuschuss gezahlt wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Nach Bahrs Worten erfüllen die meisten von ihnen die Voraussetzungen nicht, weil viele Assekuranzen von einschlägig erkrankten Kunden Risikozuschläge verlangen oder Interessenten teilweise auch ganz ablehnen. Wenn die Branche für die gegenwärtig rund 1,9 Millionen Policen die Vertragsbedingungen nicht anpasst, hieße das: Jeder, der jetzt schon vorsorgt, hätte von der neuen Förderung nichts. „Da sind noch jede Menge Fragen offen“, sagt ein Unterhändler der Union. Und klagt: „Über viele Details hat Bahr mit uns noch gar nicht geredet.“ Der FDP-Experte Erwin Lotter dagegen ist fürs Erste zufrieden: „Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Liberale haben nicht alle Ziele erreicht

Allerdings hätten die Liberalen bei weitem nicht das erreicht, was sie wollten, räumt der Abgeordnete aus Aichach ein – nämlich eine verpflichtende Zusatzvorsorge für alle. Die war nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble zu teuer. Auch Bahr, heißt es, habe schon früh auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt. Vermutlich weiß auch er noch, wie es dem früheren Sozialminister Walter Riester ergangen ist, als er vor zehn Jahren die nach ihm benannte Altersvorsorge eingeführt hat. Auch Riester wollte ursprünglich alle Beschäftigten zum Abschluss eines Vertrages verpflichten. Als die Bild-Zeitung sich dann allerdings in dicken Lettern über die „Zwangsrente“ erregte, schreckte er davor zurück. Heute hält Riester seinen Rückzieher für einen Fehler.