Das sind fünf Lehren für SPD, CDU und Grüne aus den Landtagswahlen
Plus Warum die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein Warnsignal für Armin Laschet (CDU) sein müssen und Winfried Kretschmanns Sieg bei den Grünen nicht nur Jubel auslösen sollte.
1. Die Union sollte nicht zu siegessicher sein: Es war so etwas wie der Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet die SPD hatte bislang als einzige Partei einen Kanzlerkandidaten nominiert. Tapfer kämpfte sich Olaf Scholz durch alle Talkshows und ließ es geduldig über sich ergehen, dass er nichts als ein Lächeln erntete, sobald er sagte: Ich werde Kanzler. Lichtjahre entfernt von der Union bewegen sich die Sozialdemokraten in den Umfragen. An die Beliebtheitswerte der Kanzlerin kann Scholz nicht einmal auf den Zehenspitzen und mit ausgestreckten Fingern heranreichen. Zu viel Vertrauen hat die Partei verspielt in den vergangenen Jahren. Und mit Corona schlug ohnehin die Stunde der Exekutive – die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten profitierten von der Krise. Für die Union stellte sich eigentlich nur noch die Frage, wen sie ins Rennen schickt, um im September den sicheren Sieg einzuholen.
Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind für die CDU ein Schock
Der Wahlsonntag war deshalb so etwas wie ein Schock für Union. Ob es ein heilsamer war, wird sich noch rausstellen müssen. In der Politik kommt es nicht nur darauf an, die stärkste Kraft bei einer Wahl zu werden – sondern auch darauf, Mehrheiten zu organisieren. Dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalition möglich ist, verschafft SPD, FDP und Grünen auch im Bund einen wichtigen Motivationsschub. Nur wer wirklich an seinen Sieg glaubt, kann die Wähler auch überzeugen. Und nach den langen Merkel-Jahren gibt es nicht wenige, die sich nichts mehr wünschen, als die CDU endlich in die Opposition zu verbannen.
Politik ist immer auch Psychologie, Stimmungen schwanken. Das beste Beispiel ist hier übrigens Baden-Württemberg. Vor zehn Jahren gingen die Grünen keineswegs als Sieger aus den Landtagswahlen hervor, die CDU war deutlich stärker – aber sie fand keinen Koalitionspartner. Kretschmann aber ging mit der SPD eine Partnerschaft ein und ließ sich zum Ministerpräsident küren. Wiederholt sich eine solche Geschichte diesen September im Bund? Die CDU-Parteispitze ist gewarnt.
2. Die Grünen können Volkspartei, aber…: Es ist eine historische Leistung, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erneut eine Regierung bilden kann. Seit zehn Jahren schon regiert er das Bundesland und hat nach wie vor hohe Beliebtheitswerte. Während er früher in Berlin bisweilen belächelt wurde, gilt er nun als Vorbild.
Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen auch die Grünen im Bund zur Volkspartei werden lassen. Doch so einfach wie es scheint ist das nicht. Zwar sind grüne Themen längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen und als Schwiegermutter-Alptraum gelten die Grünen auch nicht mehr. Doch Kretschmann zeigt eben auch, dass er immer wieder den Weg der reinen grünen Lehre verlassen muss, um weder seine Wähler noch den Koalitionspartner zu verschrecken. Er schimpft über Asylbewerber, die sich nicht an Regeln halten. Er fordert eine Prämie für Autokäufer. Er lobt Bundeskanzlerin Merkel. Damit zieht er neue Wählerschichten heran – verprellt dafür andere.
Kretschmann ist nicht immer auf Linie der Bundes-Grünen
Nicht umsonst ist in Baden-Württemberg mit der Klimaliste eine Gruppe angetreten, die grüner ist als die Grünen. Ihr Ergebnis: mau. Denn so sehr sich die Menschen in einem Wohlstands-Staat wie Baden-Württemberg auch für Klimaschutz erwärmen: die Wirtschaft muss trotzdem laufen. So viel Pragmatismus muss man erst einmal aushalten.
3. Für die CDU gibt es keinen Weg zurück: Armin Laschet wird das anders sehen – immerhin steht er als CDU-Parteichef nach diesen beiden Landtagswahlen besonders im Feuer. Doch eigentlich ist das Wahlergebnis vor allem in Baden-Württemberg eine Bestätigung für seinen eigenen Kurs. Denn die Ausrichtung der CDU im Südwesten steht im großen Gegensatz zu Laschet. Dort haben die Konservativen das Sagen. Nicht umsonst sprach sich der Landesverband mit großer Mehrheit für Laschets Herausforderer Friedrich Merz aus.
In Rheinland-Pfalz lief es vor fünf Jahren ähnlich: Julia Klöckner wollte die Konservativen von sich überzeugen – doch die sind inzwischen eine Minderheit. Wer Wählerstimmen gewinnen will, für den darf es kein Zurück in die Politik der Vergangenheit geben. Gesellschaften wandeln sich und mit ihnen müssen das auch die Parteien tun. Angela Merkel hat das verstanden und wurde dafür aus der eigenen Partei attackiert. Zu Unrecht, wie auch diese Wahl wieder gezeigt hat. Die CDU täte gut daran, dieses ewige Ringen zwischen Gestern und Morgen zu beenden und sich zu ihrem Kurs der Mitte zu bekennen.
4. Die SPD kann auch Erfolg: Man hat sich an die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten schon so gewöhnt, dass man glaubt, das gehöre einfach so. SPD = Wahlverliererin. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz eindrucksvoll gezeigt, dass das keinesfalls ein Naturgesetz ist. Sie zeigt der SPD, wie gut sich gewinnen anfühlen kann.
Malu Dreyer ist für die SPD in Rheinland-Pfalz der Garant für den Wahlsieg
Das Geheimnis ist sie vermutlich selbst. Wie auch in Baden-Württemberg ist es hier die Person der Regierungschefin, die der Partei Auftrieb verleiht. Unaufgeregt führt sie eine Drei-Parteien-Koalition. Die Menschen verleihen ihr Top-Noten – sowohl was die Kompetenz als auch was ihr persönliches Auftreten angeht. Wer so eine Frau an der Spitze hat, muss ich über Wechselstimmung keine Sorgen machen. Denn sie schafft es, Wähler über die eigene Kernzielgruppe hinaus zu überzeugen.
Und genau das braucht es in einem unübersichtlicher werdenden Parteiensystem für den Erfolg. Für die SPD ist das eine gute Nachricht – und eine schlechte zugleich. Denn es bleibt fraglich, ob Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seiner hanseatischen Kühle die Wähler von sich überzeugen kann.
5. Corona entscheidet keine Wahlen: Es klingt so logisch: Die CDU wurde bei den Landtagswahlen für die Politik der Bundesregierung abgestraft. Was dagegen spricht: In beiden Fällen wurden die Ministerpräsidenten wiedergewählt. Und die tragen den Pandemie-Kurs aus Berlin maßgeblich mit.
Winfried Kretschmann geht in der Krise fast den gleichen Weg wie Bayern: Öffnungsschritte werden nur sehr vorsichtig vollzogen, er warnt und mahnt vor überzogenen Lockerungen. Auch Malu Dreyer mag in den vergangenen Wochen manchmal Widerworte gegeben haben rund um die Ministerpräsidentenkonferenzen – doch Rheinland-Pfalz schert aus dem Kurs keineswegs aus.
Hinzu kommt: Sowohl Dreyer als auch Kretschmann waren durch die Corona-Debatten quasi dauerpräsent in der Öffentlichkeit. Allen Anti-Corona-Demos zum Trotz, hat nach wie vor ein großer Teil der Menschen Vertrauen in die Politik. Viele wollen inmitten der Krise keine politische Veränderung. Wenn die CDU nun also mit den Schultern zuckt und etwas von „Corona-Müdigkeit“ erzählt, ist das nur die halbe Wahrheit. Die Union enttäuschte viele Wähler mit windigen Masken-Geschäften und personellen Scharmützeln.
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