Zehntausende Ägypter haben am Dienstag an einer Massendemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo teilgenommen. Sie forderten erneut den Rücktritt der Militärregierung. In Kairos Straßen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden, Sicherheitskräften und Militär. Der regierende Militärrat teilte am Mittag über das Staatsfernsehen mit, dass er Krisengespräche mit allen Parteien führe. Er werde sich in Kürze direkt ans Volk wenden.
Börse setzt Handel aus
Die Börse in der ägyptischen Hauptstadt setzte den Handel aus, nachdem ihr Leitindex um fünf Prozent abgestürzt war. Bei den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen sind bisher 29 Menschen ums Leben gekommen. Andere Quellen berichten von 35 Toten.
Die Aktivisten auf dem Tahrir Platz hoffen auf starken Zulauf. Die Demonstration soll die allgemeine Unterstützung für eine "zweite Revolution" zum Ausdruck bringen. Der Tahrir war das Zentrum jener Bewegung, die im Februar das Regime von Präsident Hosni Mubarak gestürzt hatte.
Die Sicherheitskräfte mieden den Tahrir-Platz seit Montag, um Konfrontationen zu vermeiden. Mehrere Versuche, den Platz zu räumen, waren zuvor fehlgeschlagen. In den Straßen zwischen dem Tahrir-Platz und dem Polizeihauptquartier kam es zu Zusammenstößen. Schwarz gekleidete Sicherheitskräfte, unterstützt durch Truppen des Militärs, feuerten Salven von Tränengas und Gummigeschossen auf Gruppen wütender junger Männer, die mit Steinen und Brandsätzen reagierten.
"Sind hier, um das Innenministerium zu schützen"
Die Akteure der Krise in Ägypten
Die Muslimbruderschaft: Die Islamisten waren unter Ex-Präsident Husni Mubarak verboten. Heute gelten sie als stärkste Oppositionskraft. In ihrer Programmatik bekennen sie sich zur Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der islamischen Rechtsprechung Scharia. In der aktuellen Krise halten sie sich aber zurück. Sie kündigten an, nicht an weiteren Protesten teilzunehmen und sprachen sich zugleich für einen Dialog mit dem regierenden Militärrat aus. Allerdings stößt dieses Verhalten insbesondere den Jugendlichen in der Organisation auf.
Die Salafisten: Radikaler als die Muslimbruderschaft sind die Salafisten. Sie haben angekündigt, an den Protesten gegen den Militärrat teilzunehmen. Salafisten sind nach dem Umsturz aufgefallen, weil sie vereinzelt Alkoholläden und Sufi-Schreine angriffen mit der Begründung, diese seien unislamisch. Jüngst sorgte die Salafisten-Partei Al-Noor für Wirbel, weil sie auf einem Wahlplakat das Bild einer Kandidatin durch eine Blume ersetzte.
Die Jugendbewegung: Zu den Protesten ruft - wie schon während des Arabischen Frühlings - auch die Jugendbewegung auf, darunter die Gruppe "6. April". Die Initiative ist vor allem auf der Internet-Plattform Facebook sehr aktiv.
Die säkularen Kräfte: Liberale und sozialistische Parteien nehmen ebenfalls an dem Protest teil. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei bekundete den Demonstranten im Vorfeld seine Sympathie und forderte eine zivile Übergangsregierung. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, verlangte einen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl. Er warnte aber vor einem übereilten Rückzug des Militärrats. Mussa macht sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt. Auch El Baradei hält sich bereit für eine wichtige Aufgabe.
Das Militär: Es ist vor allem die Wut auf den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi, die sich derzeit in Ägypten entlädt. Die Demonstranten werfen den Generälen vor, ihre Macht nicht wie versprochen abgeben zu wollen. Grund sind vor allem geplante Verfassungsrichtlinien, die Vize-Regierungschef Ali al-Selmi formuliert hat und die vorsehen, dass das Militär über dem Parlament steht und der Armee weitgehende Autonomie garantiert wird. Jeder ägyptische Präsident seit der Revolution von 1952, auch Mubarak, kommt aus den Streitkräften. Die Armee ist ein Staat im Staate - nicht nur mit eigener Gerichtsbarkeit, sondern auch mit eigenen Firmen.
Die Polizei: Sie war schon unter Mubarak sehr verhasst. Die Sicherheitskräfte galten im Land als korrupt und brutal. Auch bei den aktuellen Protesten wird der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen. Die Jugendbewegung fordert daher einen Komplettumbau des Innenministeriums sowie des Sicherheitsapparats.
Ein Militärsprecher teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass die Truppen Stacheldraht und Barrikaden rund um das Sicherheits-Hauptquartier aufgebaut hätten, um Protestierende von einem Sturm auf das Gebäude abzuhalten. "Wir sind nur hier, um das Innenministerium zu schützen", sagte er.
Der Protest ähnelt in vieler Hinsicht dem 18-tägigen Aufstand, der im Januar begann und Mubarak stürzte. Die Sprechchöre sind die gleichen, nur dass Mubaraks Name durch den des Militärchefs Feldmarschall Hussein Tantawi ersetzt wurde. In den Augen der Demonstranten sind die Generäle mit dem Versuch gescheitert, das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben und mehr Demokratie einzuführen.
"Das Ziel ist, die Regierung loszuwerden. Sie stehlen immer noch, und das Volk kann nicht essen", sagte ein 23-jähriger Demonstrant, der seinen vor Tränengas röchelnden Freund stützte. "Der Feldmarschall muss gehen, weil er versucht, Mubarak zu schützen und ihn nicht vor Gericht stellen will", fügte er hinzu.
Drei Ausländer festgenommen
Ein Sprecher des Innenministeriums in Kairo teilte mit, dass drei Ausländer festgenommen worden seien. Sie seien beobachtet worden, wie sie von einem Gebäude der Amerikanischen Universität nahe dem Tahrir Platz Brandbomben auf die Sicherheitskräfte warfen. Ein Universitätssprecher teilte mit, es handele sich um drei amerikanische Studenten.
Hunderte Protestierende schlossen sich seit Dienstag früh den mehreren Tausend an, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz campieren. Unter einer großen ägyptischen Flagge forderten sie einen zivilen Rat zur Präsidentenwahl. Die Demonstration für die "Rettung Ägyptens" kam einen Tag nachdem die Zivilregierung unter Ministerpräsident Essam Sharaf beim Militärrat ihren Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt war wegen der Erfolglosigkeit der Regierung und ihrer vollkommenen Unterordnung unter die Generale allgemein erwartet worden. Eine Reaktion des herrschenden Militärrats steht noch aus.
Die Unruhen begannen wenige Tage vor den ersten Parlamentswahlen seit dem Rücktritt Mubaraks. Die Befürchtung war groß, dass der Aufruhr die Wahlen, die am 28. November beginnen sollten, verhindern würde.
Amnesty International kritisiert Militärregierung
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Militärregierung in einem neuen Bericht heftig. Diese seien "mit dem Versprechen an die Ägypter, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, komplett gescheitert". Laut dem Bericht verschlechterte sich die Menschenrechtssituation in einigen Bereichen seit dem Sturz Mubaraks sogar. AI fordert die Aufhebung der Notstandsgesetze aus der Mubarak-Ära, mit deren Ausweitung "Rücksichtslosigkeit" habe überdeckt werden sollen.
AI monierte weiter, dass das Militär willkürliche Einschränkungen für die Berichterstattung erlassen habe. Die Sicherheitskräfte setzen nach Erkenntnissen von AI weiter Folter gegen Demonstranten ein. 12.000 Zivilisten hätten vor Militärtribunalen gestanden, die "unfair" abgelaufen seien. (dapd)