Kommentar: Der Westen muss aus dem Drama um Hongkong lernen

Aus für die Demokratie in Hongkong“ – „China übernimmt die Macht in der Sonderzone“. Die Schlagzeilen klingen dramatisch, aber leider sind sie realistisch. Peking hat ein Sicherheitsgesetz beschlossen, und damit den wohl letzten Nagel in den Sarg geschlagen, auf dem einst stehen wird: „Hier ruht die Hoffnung auf ein bisschen Demokratie.“ Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ war schon lange ein bedrohtes Pflänzchen, nun ist es Geschichte. Jeder, der sich jetzt noch mit der chinesischen Zentralmacht anlegt, riskiert eine lange, im Zweifel gar lebenslange Haftstrafe.

Hongkong – das ist eine tragische Story. Jedenfalls aus westlicher Sicht. Und es ist eine Geschichte über die Fähigkeit – oder sollte man sagen kalte Mitleidslosigkeit – der großen Demokratien dieser Welt, Entwicklungen schönzureden, solange der Rubel rollt. Wie 1839. Damals kam es zum Opium-Krieg zwischen den Briten und dem Kaiserreich China. Und zwar nicht, weil die bösen Chinesen Europa mit Drogen überfluten wollten, sondern weil die Briten sich das schon damals äußerst einträgliche Geschäft mit der potenziell tödlichen Sucht nicht verderben lassen wollten. Der Handel mit dem Rauschgift war einfach zu lukrativ. Das Empire ging – mit seiner damals unschlagbaren Flotte – als Sieger aus diesem Konflikt hervor. Der Opium-Krieg endete 1842. Zwei Jahre später wurde Hongkong offiziell zur britischen Kronkolonie deklariert. Auch wenn dort weit über 90 Prozent der Einwohner chinesischer Abstammung waren.

Hongkong: Es gab eine weitgehende Rechtssicherheit

Aus dieser Konstellation entwickelte sich jedoch kein Piratennest unter britischer Flagge, sondern eine faszinierende Enklave des Kapitalismus am Rande des endlosen roten Meeres. Touristen und Geschäftsreisende liebten das weltoffene Lebensgefühl, gepaart mit einem Flair, das in China fast überall unter den Ketten der Planierraupen begraben ist.

Doch das ist nun – zumindest was den liberalen Geist der Metropole betrifft – wohl endgültig vorbei. Auch wenn in Europa und den USA bisweilen vergessen wird, dass es mit der Demokratie in Hongkong nach westlichen Maßstäben nie besonders weit her war, gab es doch eine weitgehende Rechtssicherheit. Ein Zustand, den die chinesische Regierung nun mit einem Federstrich beendet hat.

Als am 1. Juli 1997 die offizielle Übergabe der Kronkolonie vollzogen wurde, glaubte der Westen gerne den Versprechen des damaligen chinesischen KP-Chefs Deng Xiaoping, eine weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte für mindestens 50 Jahre zu garantieren. Doch so lange mochte Peking nicht warten. China sieht sich 23 Jahre später längst als Weltmacht – auf Augenhöhe mit den USA. Die verzweifelten, meist jungen Frauen und Männer der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die bei den Protesten gegen die Übernahme ihrer Stadt durch die chinesische Zentralmacht ihr Leben riskierten, fühlen sich in ihrem Kampf vom Westen im Stich gelassen. Tatsächlich war den westlichen Staatenlenkern immer anzumerken, dass sie die aufstrebende Wirtschaftsmacht China nicht bis zum Letzten herausfordern wollten.

China liebt die Politik der Erpressung

Zur Wahrheit gehört, dass der Westen letztlich nie eine Chance hatte und hat, die Entwicklung zu stoppen. Eine andere Frage ist, ob China auf lange Sicht nicht einen hohen Preis für das brachiale Vorgehen in der Hongkong-Krise zahlen wird. Nicht nur in der asiatischen Nachbarschaft wächst der Widerstand gegen die hegemoniale Großmannssucht Pekings. Diese Strömungen sollten die USA und Europa unterstützen. Denn die nächsten Konflikte stehen vor der Tür: Eine Übernahme der aus Sicht Pekings abtrünnigen Inselrepublik Taiwan steht ganz oben auf der Liste der chinesischen KP.

An diesem Punkt muss der Westen – wie in der Frage der aggressiven Politik Pekings im Chinesischen Meer – klare Kante zeigen. Denn so machtlos sind die westlichen Demokratien nun auch wieder nicht. Ihre großen, weitgehend offenen Märkte sind der Treibstoff für Chinas Aufstieg. Peking liebt die Politik der erst sanften, bei Bedarf aber auch knallharten Erpressung – auf diesem Feld kann man die Regierung stellen. Zu lange hat der Westen dem ökonomisch-politischen Feldzug Pekings in Afrika oder Lateinamerika, ja sogar in Teilen Europas untätig zugesehen. Es fehlt – trotz mehrfacher Ankündigung – eine konsistente China-Strategie der EU. Die Hoffnung, dass in der chinesischen Bevölkerung mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Hunger nach Demokratie wächst, hat sich nicht erfüllt.

Mit Demut oder Zurückweichen ist dem pseudokommunistischen Regime nicht beizukommen. Eher mit einer politischen, technologischen Offensive. Wer in Peking als Leisetreter antritt, hat von vorneherein verloren.

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