EU-Ratspräsidentschaft: So soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aussehen

In einer Woche übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu im Europaparlament in Brüssel ihr Programm präsentiert. Dabei forderte sie von den europäischen Staaten Kompromissbereitschaft, Transparenz und Achtung der Grundrechte - auch und vor allem in der Corona-Pandemie.

Zu den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan sagte Merkel bei ihrer Rede vor den Abgeordneten: "Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden." Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. "Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern - auch von Ihnen", sagte die CDU-Politikerin zu den Parlamentariern.

Merkel forciert europäische Einigung in der Corona-Krise

Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen. 

Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel am Mittwoch. Dabei betonte sie: "Ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa - nicht nur als Erbe der Vergangenheit sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft."

Merkel: "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen"

Bei einer europäischen Lösung sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. "Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt." Dies sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten. Merkel sagte: "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt." Sie sagte zwar nicht, auf wen sich ihre Aussagen beziehen, erntete im Europaparlament aber Zwischenapplaus.

In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz, sagte Merkel. Das zeichne Europa aus und dafür werde sich Deutschland während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stark machen.

Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt auch auf Erhalt der Grundrechte

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede außerdem den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte die CDU-Politikerin. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.

In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres

Merkel war am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Brüssel, um dem Europaparlament ihre Ziele während der Ratspräsidentschaft vorzustellen.  Die Bundeskanzlerin führte in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Zu dem abendlichen Spitzentreffen zum EU-Haushalt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben Merkel auch Michel und Sassoli geladen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Neben dem Finanzpaket sind weitere Großthemen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Der Vorsitz der 27 EU-Länder wechselt jedes halbe Jahr. Zusätzlich gibt es die Position des ständigen Ratspräsidenten, die der Belgier Michel innehat. Er ist für die Leitung der Gipfeltreffen zuständig. (AZ, dpa)

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