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Belarus-Sanktionen
22.06.2021

Wie das Regime in Belarus "finanziell ausgetrocknet" werden soll

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Foto: dpa

Deutschlands Außenminister Heiko Maas und seine 26 EU-Kollegen sind sich einig und verschärfen die Sanktionen gegen Belarus. Auch Banken sind jetzt betroffen.

So einig waren sich die EU-Außenminister selten. Aber im Fall Belarus verständigten sich die 27 am Montag auf ein Arsenal an Sanktionen, das vor allem eines erreichen soll: "Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte der deutsche Außenamtschef Heiko Maas (SPD). "Diese Maßnahmen werden die Staatseinnahmen, auf die Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen sind, massiv treffen, und das ist auch das Ziel dieser Sanktionen." Neben Einreiseverboten und Vermögenssperren für weitere 78 Personen aus dem Umfeld des Diktators hat die Gemeinschaft massive Wirtschaftssanktionen erlassen.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ist für schärfere Sanktionen gegen Belarus.
Foto: Markus Schreiber, dpa

Handelsgeschäfte mit Staatsunternehmen werden weitgehend verboten. Betroffen sind die Öl- und Gasförderung, die Kali- und Phosphatherstellung und offenbar auch Tabakprodukte. Im Laufe dieser Woche müssen die Details noch ausgearbeitet werden. Sicher ist, dass auch das belarussische Bankenwesen von den EU-Sanktionen betroffen ist. So dürfen Geldinstitute aus den 27 EU-Staaten bei der Ausgabe von Staatsanleihen oder bei der Aufnahme von Schulden nicht mehr helfen. Das war zunächst auf Bedenken gestoßen vor allem in Österreich, dessen Banken stark in Belarus engagiert sind. Wiens Außenminister Alexander Schallenberg sprach aber von "einem normalen Verhandlungsprozess" und stimmte den Sanktionen gegen Minsk zu.

Lukaschenko geht in Belarus knallhart gegen die Opposition vor

Es sei darum gegangen, "nach diesem kaltschnäuzigen Akt staatlicher Luftpiraterie die Daumenschrauben" anzuziehen. Ende Mai hatte Lukaschenko einen Passagierjet, der auf dem Flug von Athen nach Vilnius den Luftraum seines Landes durchquerte, mit einer erfundenen Bombendrohung zur Landung in Minsk gezwungen und dann den Regimegegner Roman Protassewitsch verhaften lassen. "Wir zeigen ganz klar, dass Stalinismus und Staatsterror im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Das sind Sanktionen, die hoffentlich so weh tun, dass das Regime in die Knie geht", betonte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Tatsächlich geht es der EU längst nicht mehr nur um diesen Eingriff in den zivilen Flugverkehr. Seit der Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 lässt der Herrscher seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die politische Opposition vorgehen. Tausende wurden verhaftet, die Führungspersönlichkeiten aus dem Land vertrieben. Vor ihrer Entscheidung hatten die Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen, die forderte, weitere Sanktionen müssten "sehr zielgenau gegen Staatsbetriebe gerichtet sein".

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22.06.2021

Sanktionen haben noch nie was gebracht, insbesondere wen der Sanktionierte mächtige Freunde hat, wie Rußland, China... .

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