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Thüringen

06.02.2020

Ein Ende mit Schrecken: So lief der Tag nach der Thüringen-Wahl

24 Stunden im Amt: Der thüringische FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident wieder zurückgetreten.
Bild: Bodo Schackow, dpa

Nach einem bundesweiten Aufschrei zieht sich der neue Kurzzeit-Ministerpräsident wieder zurück. Seine FDP strebt nun Neuwahlen an. Vorgänger Bodo Ramelow stünde bereit.

Die Skandal-Wahl von Erfurt soll abgewickelt werden. Nach beispiellosem Druck aus ganz Deutschland hat Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Seine FDP strebt nun die Auflösung des Landtages und Neuwahlen an. Der Regierungschef amtierte aktiv 24 Stunden und damit so kurz wie nie. Geschäftsführend bleibt er weiter auf seinem Posten, den er mit den Stimmen der AfD errungen hatte. Die Thüringer sollen nun so wählen, dass eine vernünftige Mehrheit herauskommt. Vernünftig heißt aus Sicht der etablierten Parteien, dass die AfD in ihrem Ergebnis möglichst geschrumpft wird.

Wahl in Thüringen: Kemmerich erklärt seinen Rücktritt

„Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, sagte Kemmerich am Donnerstag. Was er verschwieg, war die Tatsache, dass ihm die in Thüringen radikal rechts stehende Partei bereits im November eine Koalition angeboten hatte. Wie schnell die Thüringer in die Wahllokale gerufen werden, ist derzeit noch offen. Für die Auflösung des Landtages sieht die Landesverfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln vor. Ob diese Mehrheit zusammenkommt, steht derzeit noch nicht fest. Die Thüringer CDU widersetzt sich bislang dem energischen Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation“, erklärte der Landesverband trotzig. Damit bleibt Thüringen für die Christdemokraten eine offene Wunde. Kramp-Karrenbauer – ohnehin angeschlagen – steckt tief im Schlamassel fest. Die Bundesspitze der Partei kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Aus der Traum: Thomas Kemmerich, Noch-Ministerpräsident von Thüringen, kündigt seinen Rückzug an.
Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die AfD hat noch nicht bekannt gegeben, ob sie den Weg für Neuwahlen frei machen will. Die Abgeordneten können sich nicht sicher sein, ob sie wieder auf die Liste kommen und erneut einziehen würden. Außerdem glaubt die Alternative für Deutschland davon zu profitieren, politische Unruhe zu stiften.

FDP-Chef Christian Lindner droht mit Rücktritt

Der Partei ist es gelungen, die CDU und FDP in eine bedrohliche Lage zu stürzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drohte mit Rücktritt, sollte Kemmerich nicht seinen Posten räumen. Am Freitag will er sich im Präsidium zur Wahl stellen und neue Legitimation von der Führungsriege holen. Das Fiasko in Thüringen ist Lindners zweite gravierende Fehlentscheidung nachdem er die Gespräche über die Bildung einer Koalition mit Union und Grünen hatte platzen lassen. Derzeit ist dennoch nicht vorstellbar, dass Lindner abgestraft wird.

Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Mittwoch wurde in Erfurt demonstriert (Bild). Am Donnerstag trat der FDP-Politiker zurück und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
Bild: Martin Schutt, dpa

Weil es nicht sicher ist, ob der Landtag in Erfurt seine Selbstauflösung beschließen wird, bleibt noch eine zweite Option: Kemmerich kann die Vertrauensfrage stellen, die er dann geplant verlieren dürfte. Binnen drei Wochen müssen die Abgeordneten einen Nachfolger wählen oder es käme dann automatisch zu Neuwahlen. In dem politischen Verwirrspiel könnte schlussendlich der gedemütigte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wie ein Phoenix aus der Asche zurückkehren. Ramelow hat erklären lassen, dass er es noch einmal wissen will. Er muss lediglich vier Stimmen aus dem Lager der gegnerischen Fraktionen holen, um gewählt zu werden. Im dritten Wahlgang reicht sogar die einfache Mehrheit.

Im Moment weiß keiner in Erfurt oder in Berlin, was genau in Thüringen passieren wird. Das Land könnte zum Labor für die gesamte Republik werden.


Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Das Thüringer Trauerspiel zeigt die Schwäche (fast) aller Parteien

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