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Mütter profitieren von den Beschlüssen der Koalition. Die Beitragssenkungen aber sind nicht von Dauer. Die Debatte wird die Regierung wieder einholen.
Am Ende konnte es Angela Merkel nicht schnell genug gehen. Bevor die Kanzlerin nach Afrika aufbrach, wollte sie den Koalitionskrach um Renten und die Arbeitslosenversicherung vom Tisch haben. Mit Erfolg. Bei der Rente bleibt es bei den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Einigung im Koalitionsstreit: Für jede Seite ein Erfolg
Dagegen wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, wie von der Union gefordert, stärker gesenkt. Im Gegenzug setzte sich die SPD mit der Stärkung der Mieterrechte durch. So gab es für jede Seite einen Erfolg.
Trotz der Einigung bleibt die Sozialpolitik eine Großbaustelle. Die Koalition profitiert im Augenblick vom Dauerboom der Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Steuer- und Beitragseinnahmen. Gleichwohl gibt es keine Garantie, dass die fetten Jahre ewig andauern.
Die Rente ist nach wie vor nicht sicher
Spätestens wenn die Rentenkommission ihr Konzept vorlegt, stellt sich die Frage, wie der Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels sowohl zukunftssicher als auch generationengerecht gestaltet werden kann und wie sich die Leistungen finanzieren lassen, ohne die jüngere Generation über Gebühr zu belasten. Um diese Debatte wird die Regierung nicht herumkommen.
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