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Türkei

29.02.2020

Eskalation in Syrien: Flüchtlingskrise spitzt sich wieder zu

Migranten gehen zur türkisch-griechischen Grenze, in Pazarkule bei Edirne.
Bild: Ergin Yildiz, dpa

Plus Während sich die Türkei Gefechte mit Syriens Machthaber liefert, machen sich viele Migranten auf den Weg an Europas Grenze. Nicht nur Griechenland ist alarmiert.

Das Ziel heißt Stuttgart: Anas ist 27 Jahre alt und ein syrischer Medizinstudent aus Aleppo. Zusammen mit seiner Frau und seinen drei und sechs Jahre alten Kindern ist er am Freitagmorgen zur Vatan Caddesi gekommen, einer Istanbuler Ausfallstraße zur Autobahn Richtung Westen. Mehrere Reisebusse stehen an der Straße bereit, die Flüchtlinge an die rund drei Fahrtstunden entfernte Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland bei Edirne bringen sollen.

„Wir haben in den sozialen Medien von den Bussen gehört und sind gekommen“, sagt Anas, bevor er in den Bus einsteigt. Die Eltern seiner Frau leben in Stuttgart – und nun will die junge Familie auch dorthin. Hundert US-Dollar pro Passagier kostet die Busreise an die Grenze. Dass Anas und seine Familie jetzt im Bus sitzen, hat mit schweren Verlusten der Türkei im Krieg in der syrischen Provinz Idlib rund tausend Kilometer südöstlich von Istanbul zu tun.

Syrische Flüchtlinge in einem Reisebus, der sie von Istanbul an die griechische Grenze bingen soll.
Bild: Susanne Güsten

Ebenfalls im Bus sitzt Azise, eine syrische Frau Mitte 50, die mit ihrem 14-jährigen Sohn gekommen ist. Sie leben seit acht Jahren im südtürkischen Adana und waren auf Verwandtenbesuch in Istanbul, als sie von der Öffnung der Grenzen hörten. Nun wollen sie nach Essen, wo zwei andere Söhne von Azise Zuflucht gefunden haben. „Wenn sie uns lassen, wenn sie uns nur gehen lassen“, sagt der 14-jährige immer wieder. Ein anderer Passagier, ein 24-jähriger Student aus dem Süden Syriens, hat sich mit seiner Schwester und seinem kleinen Bruder drei Bustickets besorgt. Die Eltern wurden im Krieg getötet, nun wollen sie nach Norwegen.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: "Alles ist besser als die Türkei"

Nur leichtes Gepäck haben die meisten Flüchtlinge dabei: eine kleine Reisetasche, mehr nicht. An diesem kühlen Morgen – die Sonne bricht nur langsam durch den Frühnebel – herrscht bei den Reisenden keine Jubelstimmung. Mehrere Flüchtlinge an der Vatan Caddesi sagen, in der Türkei, die 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, gebe es für sie keine Perspektive. „Es sind einfach zu viele Syrer hier“, sagt ein junger Mann, der sich bisher mit Jobs im Textilsektor durchgeschlagen hat und jetzt in die EU will. „Alles ist besser als die Türkei“, sagt ein junges Paar, das aus Idlib geflohen ist. Ein junges Ehepaar mit einem etwa einjährigen Kind steigt im letzten Moment aus dem abfahrbereiten Bus wieder aus: „Wir haben Angst um unser Kind“, sagt der Vater. „Wir wissen ja nicht, wie es nach der Grenze weitergeht.“

Freiwillige Helfer nehmen auf der griechischen Lesbos ein kaum seetüchtiges Gummiboot mit Flüchtlingen aus der Türkei in Empfang.
Bild: Socrates Baltagiannis, dpa

Eigentlich hat sich die Türkei unter dem Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 verpflichtet, die Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Doch nun sollen die Flüchtlinge drei Tage lang freie Fahrt nach Westen erhalten, melden türkische Medien. Die Syrer an der Vatan Caddesi sagen, sie hätten von einer 24-stündigen Frist gehört. Bei Edirne waren schon in der Nacht die ersten syrischen Flüchtlinge aufgetaucht, die auf den Grenzübergang Pazarkule zuliefen, ohne dass die türkischen Grenztruppen einschritten.

Von Edirne aus will sich Anas mit seiner Familie nach Griechenland durchschlagen. „Wir hoffen, dass wir über die Grenze kommen, und dann müssen wir sehen, wie wir weiterkommen“, sagt er. Immer mehr Syrer treffen an der Abfahrtstelle an der Vatan Caddesi ein, um einen Platz in einem der Busse zu ergattern. Der erste Bus fährt gegen 8 Uhr MEZ los, der zweite eine Stunde später. Inzwischen haben sich Dutzende Flüchtlinge versammelt, und fast im Minutentakt treffen neue ein. Syrische Aktivisten sagen, sie hätten die Busse selbst angemietet. Ein Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP hatte am Vorabend im Fernsehen gesagt, sein Land könne die Flüchtlinge nicht mehr halten.

Flüchtlinge aus der Türkei: Bulgarien erhöht Schutz der Grenze

Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar die Nato zur Unterstützung zwingen: Nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben sich Hunderte Migranten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros versammelt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete am Freitagmorgen beispielsweise von rund 300 Menschen, die sich auf den Weg zu einem Grenzübergang in Edirne gemacht hätten. Andere kämen in der Provinz Canakkale zusammen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen.

Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos teilte am Samstag mit: "Die ganze Nacht durch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert." Griechenland werde weiter die Grenze Europas zur Türkei verstärkt überwachen und illegale Einreisen in die EU verbieten.

Auch Bulgarien hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europäische Union verstärkt. An der EU-Außengrenze sei bereits die Gendarmerie stationiert worden, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Freitag in Sofia. Bulgarien sei vorbereitet, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken.

Das Außenamt in Ankara erklärt im Laufe des Tages, es gebe keine grundsätzliche Änderung der türkischen Flüchtlingspolitik. Die Türkei will offenbar ein Signal an Europa schicken, ohne die EU allzu sehr zu verärgern. Bisher hatte sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan an das Abkommen mit der EU gehalten, vor allem weil ihr Land zum Magneten für Millionen von Menschen aus ganz Zentralasien, Nahost und Afrika werden könnte, wenn der Vertrag aufgekündigt wird. Dass Erdogan nun vorübergehend das Abkommen aussetzt, ist ein Zeichen von Panik und Verzweiflung in Ankara: Die Türkei steht im Syrien-Krieg vor einem Desaster und will den Westen deshalb zum Eingreifen bewegen.

Mindestens 33 Soldaten waren am späten Donnerstagabend bei einem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib ums Leben gekommen. Die Soldaten hatten in einem requirierten Rathaus und einem anderen Gebäude südlich der Provinzhauptstadt Idlib übernachtet, als die Bomben fielen. Die Opfer wurden unter den einstürzenden Gebäudeteilen begraben. Damit sind seit Anfang des Monats mehr als 50 türkische Soldaten in Idlib getötet worden.

Türkei fordert nach Tod ihrer Soldaten in Syrien Beistand der Nato

Auch Erdogans Syrien-Politik liegt in Trümmern. Er hatte die türkische Armee nach Idlib geschickt, um die mit Ankara verbündeten Rebellen in der letzten Bastion der Regierungsgegner in Syrien vor dem Vormarsch der syrischen Armee zu schützen und eine neue Fluchtwelle von rund einer Million Menschen aus der Provinz zu verhindern. Gleichzeitig will Erdogan mit dem Militäreinsatz ein Mitspracherecht der Türkei bei Entscheidungen über die Zukunft Syriens durchsetzen.

Hulusi Akar, Verteidigungsminister der Türkei, besucht die taktische Kommandozentrale in der Grenzprovinz Hatay.
Bild: Turkish Defence Ministry, dpa

Erdogan, der im Syrien-Konflikt einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad anstrebt, hat der syrischen Armee ein Ultimatum gesetzt: Bis zu diesem Samstag sollen sich die Regierungsverbände aus Idlib zurückziehen, sonst werde die türkische Armee nachhelfen. Da Russland die Einheiten Assads unterstützt, drohen damit auch Auseinandersetzungen zwischen dem Nato-Land Türkei und der russischen Luftwaffe. Offenbar hoffte Erdogan darauf, dass Russland und Syrien im letzten Moment nachgeben und eine Rolle der Türkei im Nachkriegs-Syrien akzeptieren.

Der Tod der 33 Soldaten wirft Erdogans Pläne über den Haufen. Russland hat in Idlib die Lufthoheit. Das Moskauer Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die von dem syrischen Luftangriff getroffenen Soldaten seien zusammen mit „Terroristen“ im Einsatz gewesen: So bezeichnen Russland und Syrien die Türkei-treuen Rebellen. Offiziellen türkischen Angaben zufolge starben die 33 Soldaten durch einen Angriff syrischer Kampfjets, doch einige Experten nehmen an, dass die russische Luftwaffe die türkischen Soldaten tötete.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier.
Bild: Olivier Matthys, dpa

Mit entsprechend großer Sorge beobachtet man daher bei der Nato den Konflikt, der Nordatlantikrat kam auf Bitten Ankaras zu einem Sondertreffen zusammen. Es ist das sechste Mal seit der Nato-Gründung 1949, dass dieser Artikel 4 ausgelöst wird – meistens geschah dies durch Türkei. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

In Idlib droht ein Konflikt zwischen Türkei, Russland und Syrien

Die Eskalation hängt eng mit der drastischen Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen in den vergangenen Wochen zusammen. Über Jahre kooperierten Ankara und Moskau in Syrien, obwohl sie auf verschiedenen Seiten des Konflikts stehen. Doch in Idlib können sie ihre Interessengegensätze nicht mehr ausblenden. Der Kreml will den Syrien-Krieg mit einem Erfolg Assads in Idlib beenden. Erdogan telefonierte am Freitag mit Kremlchef Wladimir Putin, den er band auch persönlich treffen will. Doch das wird kaum etwas an den grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Ländern in Idlib ändern.

Ein türkischer Militär-Konvoi nahe Idlib.
Bild: AP/dpa

Russland wolle die Türkei aus Syrien herausdrängen, schrieb Burhanettin Duran, ein außenpolitischer Berater Erdogans, in der Zeitung „Daily Sabah“. Moskau verlegte am Freitag zwei zusätzliche Kriegsschiffe vor die syrische Küste. In ihrer Not spielt die Türkei nun die Flüchtlingskarte und will so die Hilfe ihrer westlichen Partner einfordern, die sie in den vergangenen Jahren unter anderem mit dem Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 verärgert hatte. Ob das gelingt, ist am Freitag fraglich. EU und Nato zeigen sich zwar bestürzt über die Eskalation in Idlib. Von einer konkreten Unterstützung für die Türkei redet aber niemand.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.03.2020

>> So bezeichnen Russland und Syrien die Türkei-treuen Rebellen. <<

Ist das so eindeutig Frau Güsten? Oder wird hier nur weichgespült um Frau Merkels Vertragspartner Erdogan in besserem Licht erscheinen zu lassen?

Bemerkenswert ist die aktuelle Kommunikation auf dem Bereich Kurden / PKK / Marxisten. Dort wird eine direkte Unterstellung der SNA "Söldner" unter türkisches Kommando behauptet.

https://www.rf-news.de/2020/kw06/faschistische-hilfstruppen-mit-tuerkischen-uniformen-ausgestattet

>> Die Türkei ist dazu übergegangen, sogenannte Dschihadisten, also islamistisch verbrämte Faschisten, in der umkämpften syrischen Region Idlib in türkische Uniformen zu kleiden und mit Panzerfahrzeugen des türkischen Militärs auszustatten. <<

https://anfdeutsch.com/aktuelles/sna-dschihadisten-gegenstand-der-geheimhaltung-17610

Hier wird auf eine Anfrage der Linksfraktion im BT hingewiesen, die bemerkenswert beantwortet wurde:

>> Insbesondere Fragen nach der Zusammensetzung der SNA-Söldnertruppen und ihrem Agieren in Nordsyrien stufte die Bundesregierung rigoros ein. Offenbar will Deutschland nicht, dass ans Licht kommt, mit welchen Gruppen die dschihadistischen Milizen agieren. Wie wir bereits berichteten, setzen sich die SNA-Milizen aus für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Söldnertruppen zusammen, die sich insbesondere aus den Überresten von al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ (IS) rekrutieren. Fragen bezüglich der durch gezielte türkische Bombardierungen aus QSD-Haft befreiten IS-Dschihadisten werden folgerichtig ebenfalls zum Gegenstand der Geheimhaltung. <<

Gerade der Umstand dass diese "SNA" von der deutschen Presse an mir vorbei getragen wurde, aber problemlos bei der BBC auffindbar ist, macht mich aktuell sehr skeptisch.

https://www.bbc.com/news/av/world-middle-east-51068522/hevrin-khalaf-death-of-a-peacemaker

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50029540

Bei der BBC sind es "turkish-backed Syrian rebels" - dieser deutliche Sprachgebrauch ist in deutschen Medien nicht verbreitet.

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29.02.2020

Alois R. 11:40 Uhr
>>Assad bekämpft islamistische Terroristen! Wenn die an der Macht wären in Syrien, Gnade Gott den Menschen dort!!<<

Die Herrschaft des IS ist brutal und mörderisch. Die Herrschaft des Tyrannen Assad leider genauso.
6.3.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-28-707-beweise-gegen-baschar-al-assad-keine-anklage-a-1080741.html
Fotos aus Syriens Folterkerkern
28.707 Beweise gegen Assad - aber keine Anklage

Bedauerlicherweise war der Aufstand 2011 in Syrien nicht erfolgreich. Dafür gab vor vier Jahren der Obama-Berater Marc Lynch den USA und ihren Verbündeten eine Mitschuld.
9.12.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-nahostexperte-marc-lynch-ueber-den-kampf-um-aleppo-a-1125138.html
>>"Die Rebellen hatten nie eine Chance"
Ein Interview von Susanne Koelbl
Russland und Iran greifen massiv in den Syrien-Krieg ein, doch welche Rolle spielt der Westen? Obama-Berater Marc Lynch über die destruktive Strategie der USA - und ihrer Verbündeten ...<<

Über die Lage im Assad-Syrien berichten unsere Medien kaum noch. Vermutlich haben sie wenig Zutritt und die Lage ist so hoffnungslos. Unermüdlich bemühen sich weiter Amnesty und auch die Gesellschaft für bedrohte Völker.
https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/syrien
Syrien
Ermutigt vom «Arabischen Frühling» forderten Syrerinnen und Syrer im Frühjahr 2011 in friedlichen Massendemonstrationen mehr Freiheit. Das Regime Assad reagierte mit scharfer Munition, Massenverhaftungen und systematischer Folter. Seit 2012 herrscht in Syrien ein blutiger Krieg, der Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Städte wie Aleppo oder Homs in Schutt und Asche gelegt und zur grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg geführt hat.
https://www.gfbv.de/de/news/kein-nato-beistand-fuer-brandstifter-erdogan-9943/

Eine Überblickssendung strahlte vor gut einem Jahr die Deutsche Welle aus:
https://www.dw.com/de/hrw-menschenrechtslage-in-syrien-verschlechtert/a-47185258

Skandalös, dass mehrmals AFD-Bundestagsabgeordnete dem mörderischen Assad-Regime mit russischer Hilfe ihre Aufwartung gemacht haben. https://www.tagesschau.de/ausland/afd-syrien-105.html

K.

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29.02.2020

Die Frage ist auch, warum es überhaupt noch nötig ist, aus Syrien zu fliehen. Es gibt "nur" noch Kämpfe in der Region Idlib. Der Rest von Syrien ist kein Kriegsgebiet mehr! Warum fliehen die Menschen nicht einfach Richtung Süden Syriens?

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29.02.2020

Weil dort ein Tyrann herrscht, der schon hundertausende Menschen hat umbringen lassen.
Einfach mal sich informieren!

K.

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29.02.2020

Assad bekämpft islamistische Terroristen! Wenn die an der Macht wären in Syrien, Gnade Gott den Menschen dort!!

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28.02.2020

(edit/mod)

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28.02.2020

Das Problem isf aber , daß sich jederzeit eine erneute Flüchtlingskarawane Richtung EU- Länder aufmachen kann .

Und Erdogan diese Leute auch gerne Richtung Norden weiterziehen lassen wird - sollte die NATO seinen Forderungen nach Beistand nicht nachkommen .

Und auch Putin hat ein Interesse , den Flüchtlings-Treck nach Europa wieder anschwellen zu lassen :
hat er doch beim letzten Mal sehen können , wie dann die europäische Einigkeit umgehend ins Wanken gerät und etliche innenpolitische Probleme in den Ländern in Europa entstehen .

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28.02.2020

Die Geister die ich rief... nun holen sie Sultan Erdogan ein.

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