Deutschlands Bauern dürfen wieder hoffen. Wenn EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am morgigen Mittwoch seine mit Spannung erwarteten Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft ab 2014 auf den Tisch legt, wird von einem Wegfall der Brüsseler Subventionen um bis zu 30 Prozent keine Rede mehr sein. Ganze vier Prozent – von heute 5,4 Milliarden Euro pro Jahr auf 5,2 Milliarden 2019 – sind als Kürzung vorgesehen. Wenn auch höchst unterschiedlich verteilt. Im Schnitt werden die Prämien jedoch bei 300 Euro je Hektar bleiben. Einschnitte bekommen nur die großen Agrarfabriken zu spüren. Denn künftig soll kein Betrieb mehr als 300.000 Euro im Jahr erhalten.
Golfplätzen werden Fördermittel für Landwirtschaft gestrichen
Allerdings will man eine Hintertüre lassen: Höfe mit vielen Arbeitskräften können nach dem aktuellen Entwurf des Kommissionspapiers noch zusätzlich abgerechnet werden. Kleinstbetriebe dürfen dagegen sogar mit mehr Geld rechnen. Ihnen kommt außerdem zugute, dass Brüssel die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb neu fassen will: Nur wer mindestens fünf Prozent seines Einkommens mit Agrarwirtschaft erzielt, bekommt überhaupt noch Geld. Die EU will damit Golfklubs, Fluggesellschaften und anderen Landbesitzen den Hahn abdrehen. Noch bis zur letzten Minute will man in Brüssel an der Vorlage feilen. „Da ist noch einiges im Fluss“, sagte ein Insider unserer Zeitung.
Davon ist offenbar auch der Zuckermarkt betroffen. In den letzten Tagen bekamen die Verbraucher die Verunsicherung bereits zu spüren. Einige Discounter hoben die Preise schlagartig von 65 auf 85 Cent je Kilo-Paket an – eine Steigerung um 31 Prozent. Der Markt spürt die Folgen einer 2006 in Kraft getretenen Reform. Auf Druck der Welthandelsorganisation musste die EU damals ihre Tore für Importe aus dem sogenannten AKP-Raum der asiatisch-pazifisch-karibischen Staaten öffnen. Höchstens 85 Prozent des hiesigen Verbrauchs darf seither von europäischen Feldern stammen. In der Folge wurden gleich reihenweise Zuckerfabriken geschlossen – insgesamt 79. Heute produzieren nur noch 104 Werke in 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten Zucker. Rübenbauern, die aufgeben mussten, erhielten Ausgleichszahlungen.
Nun erwägt die Kommission, den Zuckermarkt ab Oktober 2016 freizugeben. Vonseiten der Internationalen Vereinigung Europäischer Rübenanbauer hagelt es seither Beschwerden. Der Verband fordert eine Verlängerung bis 2020. Da der Weltmarktpreis für Zucker geradezu explodiert sei, kämen auf die EU und damit auch auf Deutschland horrend höhere Kosten für den süßen Stoff zu, warnen die Lobbyisten. Auch unabhängige Beobachter halten es für sicher, dass Verbraucher für praktisch alle Produkte von der Schokolade bis zum Kuchen tiefer in die Tasche greifen müssten, wenn Brüssel bei seinem Vorhaben bleibt.
Der Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer behauptet, ohne eine Fortsetzung der heutigen Marktstützung seien weder eine nachhaltige Rüben- und Zuckererzeugung noch die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.