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Europa
08.09.2021

Der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber will Europas Konservative führen

Lange wurde spekuliert, nun ist klar: Manfred Weber will EVP-Fraktionschef bleiben und Vorsitzender der konservativen Partei werden.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa

Der CSU-Politiker hat angekündigt, für den Vorsitz der EVP zu kandidieren. Auf eine Bewerbung für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten verzichtet der Niederbayer.

Manfred Weber hat diesen nächsten, für ihn so wichtigen Schritt sorgfältig vorbereitet. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) führte in der Sommerpause zahlreiche Gespräche im Hintergrund, traf sich vor zwei Wochen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zum Abendessen, holte sich Rückendeckung von Parteifreunden in Spanien, Österreich und Italien.

Gestern nun verkündete der 49-Jährige in Brüssel seine Karriere-Pläne: Er wolle nicht für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments kandidieren. Das war dem 2019 im Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs gescheiterten CSU-Politiker zugesagt worden. Stattdessen will sich Weber für den Vorsitz der EVP-Partei bewerben. Die Funktion als Fraktionschef plant der Bayer ebenfalls zu behalten. Er möchte dementsprechend die beiden Ämter vereinen und so das EVP-Gesicht Europas werden. Die Parteien führten „ein bisschen ein Schattendasein“, bemängelte Weber.

Es gehe darum, „die europäischen Christdemokraten in einer herausfordernden Zeit zu stärken und eine Zukunftsagenda zu entwerfen“. Radikale von links und rechts sowie globale Veränderungen forderten Europa heraus. „Dafür braucht es eine klare und überzeugende Antwort der politischen Mitte und der Christdemokraten, vor allem mit Blick auf die kommenden Europawahlen 2024“, sagte er.

EVP-Chef Donald Tusk hat angekündigt, in seine Heimat Polen zurückzugehen

Donald Tusk, der amtierende Parteichef, der sich bei der EVP Präsident nennt, ist eigentlich bis Ende 2022 gewählt, hatte aber im Juli angekündigt, als Oppositionsführer in sein Heimatland Polen wechseln zu wollen. Im April soll über seine Nachfolge entschieden werden. Kann Weber genügend Unterstützer um sich scharren? Es sei eine „große Chance“ für die EVP, sagte die Aachener Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die auf Webers Seite steht. Die Verknüpfung der beiden Positionen bedeute, „dass vom ersten Moment an auf Parteiebene gesamteuropäisch gedacht wird“. Das stärke den „gesamteuropäischen Aufschlag“.

Weber galt lange als potenzieller Nachfolger von Parlamentspräsident Sassoli

Weber wurde eigentlich als Nachfolger für die Ablösung des italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der seit der Europawahl im Mai 2019 den Vorsitz des EU-Parlaments innehat, gehandelt. Lange galt als sicher, dass Weber den prestigeträchtigen Posten, der einst den SPD-Politiker Martin Schulz als Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur diente, anstreben würde. Doch zuletzt wurde in Brüssel immer lauter über die Frage spekuliert, ob sich der CSU-Mann doch aus dem Rennen zurückziehen würde. Als Parlamentspräsident wäre für ihn nach zweieinhalb Jahren Schluss gewesen. Dann hätte sich die Frage gestellt, welche Karriere-Option dem Politiker, der sich einst schon als mächtigster Mann Europas gesehen hatte, dann auf EU-Ebene noch geblieben wäre.

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Zudem hätte die Aussicht, dass Deutsche nicht nur an der Spitze der Kommission, sondern auch des Parlaments stehen könnten, wohl Widerstand ausgelöst.

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10.09.2021

@WERNER S. und PETER G.

Bei der Europawahl hat die Parteienfamilie EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber einen Stimmenanteil von 21 Prozent erreicht. Manfred Weber wurde nie zum Kommissionspräsidenten gewählt. Es fällt mir auch schwer, die national höchst unterschiedlichen Wahlsysteme mit dem geringsten Gewicht einer deutschen Stimme als demokratisch anzuerkennen. (Bereits seit Einführung der Europawahlen gibt es Bestrebungen, das Wahlsystem europaweit zu vereinheitlichen, wozu das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union nach Art. 223 AEU-Vertrag auch ausdrücklich beauftragt sind.)

Es sind eben die Pfründe, die hier wie auch beim Bundestag eine saubere Lösung verhinderten. Und es war wohl ganz besonders der Schutz der Pfründe der CSU, der jetzt den neuen Bundestag sogar von der Normalgröße mit 598 Sitze auf über 900 Sitze (so MAINPOST vom 9.9.21) ansteigen lassen könnte. Der SPIEGEL spricht von Kosten von 40 Mio. Euro pro Überhangsmandat der CSU in einer Legislaturperiode und rät dem Bürger zu strategischem Wahlverhalten bei der Vergabe der Erststimme.

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08.09.2021

Es geht nur um die eigenen Pfründe. Das Volk ist denen alle egal!

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10.09.2021

Genau so ist es, Weber wurde als Kommisionspräsident gew#hlt und lies sich von der Merkel aufs Abstellgleis schieben und hat die UvdL auf den Posten gehievt. Er sollte eigentlich zurücktreten und keine Pläne mehr haben.

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