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Europa erwartet Wunder – doch Merkel ist keine Magierin

Europa erwartet Wunder – doch Merkel ist keine Magierin
Kommentar Von Christian Grimm
29.06.2020

Am Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Schon durch die Corona-Krise sind die Herausforderungen riesig. Und was ist mit der Zukunft?

Die Kanzlerin kann Krise. In ihren 15 Jahren an der Spitze der Bundesregierung hat Angela Merkel einiges durchgemacht. Die schwere Wirtschaftskrise 2008/09, die sich zur Eurokrise ausgewachsen hat, die Krimkrise von 2014 und die Migrationsdebatte ein Jahr später. Die Klimakrise ist zudem ohnehin ständiger Begleiter. Zum Abschluss von Merkels politischer Karriere schlägt nun die Corona-Krise zu, die vorherige Krisen an Heftigkeit noch einmal übertrifft. Merkel muss jetzt nicht nur Deutschland retten, sondern einen ganzen Kontinent.

Die Aufgabe ist groß und die Erwartungen an die Kanzlerin sind zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch größer. Der deutsche Botschafter in Brüssel hat schon kundgetan, dass er deshalb ganz schlecht schläft. Immerhin weiß Merkel eine Vertraute an ihrer Seite, in der Politik eine seltene Konstellation: Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission.

Die EU hat in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt

Beide Frauen haben den Ernst der Lage erkannt. Europa steht auf dem Spiel, weil in Italien, Spanien, Griechenland einer Generation das zweite Mal binnen weniger Jahre wirtschaftlich der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Im Gegensatz zu Deutschland liegen hinter diesen Ländern keine goldenen Jahre, sondern sehr magere mit Millionen von Arbeitslosen. Merkel und von der Leyen befürchten, dass dort EU-Feinde die Macht übernehmen könnten, wenn wieder Massen ohne Arbeit sind.

 

Die Europäische Union hat in der Bekämpfung der Pandemie versagt, sie war lange praktisch nicht wahrnehmbar. Jede Regierung kämpfte allein – mit mehr oder weniger Erfolg. Nun muss dem deutschen Damen-Duo zuerst die Eindämmung der akuten Wirtschaftskrise gelingen. Dabei hatten Merkel und von der Leyen eigentlich eine ganz andere, durchaus ambitionierte Agenda für Europa entworfen.

Von der Leyens "Green New Deal" ist in den Hintergrund gerückt.

Ein EU-Gipfel mit China sollte eine einheitliche europäische Antwort auf den Aufstieg Pekings zur Weltmacht bringen. Das Treffen ist wegen Corona verschoben. Von der Leyen wollte die EU mit ihrem sogenannten "Green New Deal" zum Vorreiter im Klimaschutz machen. Das Thema ist in den Hintergrund gerückt. Die Europäer hatten sich vorgenommen, ihren Beinahe-Bruch zu heilen, der noch aus der Flüchtlingskrise rührt. Dass aber nun während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Deutschlands das Asylsystem reformiert wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Die EU wollte sich auch aufmachen, schrittweise eine europäische Armee zu formen. Davon redet im Moment niemand mehr. Angesichts dieser Vielzahl von Herausforderungen gerät fast in Vergessenheit, dass ja auch Großbritannien immer noch den Staatenklub verlassen will – mit oder ohne Vertrag.

Die Corona-Krise lässt keine Zeit für Zukunftsprojekte

Der tiefe Wirtschaftsabschwung lässt es nicht zu, sich um die Zukunft zu kümmern. Auch die Krisenbewältigung dürfte noch für Streit sorgen. Denn um die Rezession abzufedern, haben sich die CDU-Frauen entschieden, eine heilige Kuh ihrer Partei zu opfern. Für den geplanten Wiederaufbaufonds soll sich die Europäische Union verschulden dürfen und Geld als direkte Zuschüsse an Mitgliedsländer zahlen. Das ist zumindest der Einstieg in jene Schulden- und Haftungsunion, vor der CDU und CSU seit Einführung des Euro immer gewarnt haben.

 

Merkel kann das recht gelassen sehen, sie tritt ja nächstes Jahr ab. Es sei jetzt notwendig, das Außergewöhnliche zu tun, begründet sie ihren europäischen Paradigmenwechsel durchaus schlüssig. Allerdings hat Frau Merkel bislang versäumt, den Bürgern klar zu sagen, dass sie künftig für Schulden der EU haften könnten. Das muss sie aber tun, um die Legitimation für ihr Krisenmanagement zu sichern.

Lesen Sie dazu auch: Auf Deutschland liegt während der EU-Ratspräsidentschaft viel Hoffnung und Druck

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01.07.2020

Erestens werden die Kompetenzen, wenn man Europa "führt", kaum erweitert und zweitens wäre auch der Zeitraum von 6 Monaten viel zu kurz um wirklich etwas zu bewegen.

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