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  3. Europäische Union: EU bringt neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Europäische Union
14.08.2020

EU bringt neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Die Polizei verhaftet einen Demonstranten während eines Massenprotests in Minsk.
Foto: Sergei Grits/AP, dpa

Die EU steht angesichts der dramatischen Entwicklungen in Belarus unter Druck. Die Demokratiebewegung soll unterstützt, ein Konflikt direkt an der östlichen Außengrenze aber verhindert werden.

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten, hieß es.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Lukaschenko wird Wahlbetrug vorgeworfen

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

7000 Festnahmen nach Protesten in Belarus

Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.08.2020

Natürlich gibt es genügend Belege die das Gegenteil behaupten. Und diese Belege sind nicht weniger glaubwürdig als die der deutschen Presse, insbesondere der linken Presse. Also ich habe, um auf die Demonstrationben zurückzukommen,im Folgenden steht was von "attackieren Passanten Einsatzkräfte... https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/belarus-alexander-lukaschenko-praesidentschaftswahl-ausschreitungen
Alles gelogen?

14.08.2020

Vermutlich sind das alles nur Fake-Bilder die wir aus Belarus zu sehen bekommen.
Friedlich waren diese Demonstration bestimmt nicht.

14.08.2020

Die waren auch ganz sicher nicht friedlich. Zumindest von Seiten der Sicherheitskräfte nicht. ;-)
Weißrussland ist ja seit Jahren für seine offene, freie und tolerante Kritikfähigkeit an der Regierung bekannt .... dann können das nur bezahlte westliche Agenten gewesen sein.

14.08.2020

Haben Sie einen Beleg, dass die Berichte in unseren Medien über willkürliche Verhaftungen und Folter in den Haftanstalten von Belarus unwahr sind? Wenn nicht, sollten Sie sich schämen, dass Sie Drangsalierte auch noch mit übler Nachrede schaden und beleidigen!
https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-wie-festgenommene-demonstranten-nach-der-wahl-misshandelt-werden-a-a9490b8a-b072-4837-a839-8786f4fdf988

Raimund Kamm