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CDU-Politiker

09.02.2020

Ex-Bundestagspräsident Lammert wirft Parteien peinliche Blockade der Wahlrechtsreform vor

Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft den Parteien eine peinliche Blockade der Wahlrechtsreform vor.
Bild: Szilvia Izsó

Exklusiv Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert, dass sich das deutsche Parlament immer weiter aufbläht, die Parteien aber nichts dagegen unternehmen.

Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft den Parteien eine peinliche Blockade der Wahlrechtsreform gegen eine weitere Aufblähung des deutschen Parlaments vor. „Ich finde es doppelt ärgerlich und inzwischen auch ein bisschen peinlich, dass ja buchstäblich niemand mehr die Dringlichkeit einer Veränderung bestreitet, sich gleichzeitig aber alle Beteiligten nicht auf eine Änderung des Wahlrechts verständigen können“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Ich kann die Neigung zur wechselseitigen Kompromissunwilligkeit deshalb nur schwer nachvollziehen“, sagte Lammert. „Sie schadet dem Ansehen wie der Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, fügte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung hinzu.

Er habe schon vor vielen Jahren vor der jetzigen Entwicklung gewarnt. „Ich habe meine Berechnungen vorgetragen und gesagt, es kann auch Richtung 700 Abgeordnete gehen“, sagte Lammert. „Die Zahl, die wir jetzt haben, hat damals fast niemand - ich übrigens auch nicht - für realistisch gehalten“, fügte er hinzu. „Jetzt sieht jeder, dass das Problem noch größer werden kann, wenn sich nichts ändert“, warnte Lammert. „Deshalb finde ich die wechselseitige Blockade ausgesprochen ärgerlich“, betonte er. Zwar hätten alle vorgetragenen Argumente eine Berechtigung, aber keines von ihnen sei wirklich zwingend.

Lesen Sie hier das vollständige Interview: CDU-Politiker Norbert Lammert: „Dieses Kapitel wird nie abgeschlossen sein“

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