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Ex-Kultusminister: Warum Hans Maier mit seiner CSU hart ins Gericht geht

Ex-Kultusminister

Warum Hans Maier mit seiner CSU hart ins Gericht geht

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    Hans Maier, ehemaliger bayerischer Kultusminister, warnt im Interview vor einem falschen Umgang mit der AfD.
    Hans Maier, ehemaliger bayerischer Kultusminister, warnt im Interview vor einem falschen Umgang mit der AfD. Foto: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

    Herr Professor Maier, Sie haben sich Ihr Leben für eine „christliche Demokratie“ in Deutschland eingesetzt. Wie sieht Ihre Bestandsaufnahme aus?

    Hans Maier: Eher kritisch und skeptisch. CSU und CDU sind dabei, sich auseinanderzuentwickeln. Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel hat seinen Höhepunkt wohl noch nicht überschritten. Ich bedauere die Zuspitzung sehr. Bei CSU und CDU wird immer wieder die Frage nach dem „C“ gestellt. Mir ist das „U“ für Union noch wichtiger. Was Konrad Adenauer schon 1922 auf dem Münchner Katholikentag forderte, nämlich eine Zusammenarbeit von Katholiken und Protestanten in der Politik, kam nach dem Krieg 1945 zustande und droht nun einzubrechen.

    "Getrennte Wege einzuschlagen, wäre verhängnisvoll"

    Ein Auslöser ist der Erfolg der AfD. Wie soll man mit der Partei umgehen?

    Maier: Man sollte sich mit dieser Partei auseinandersetzen, ihr aber keine zusätzlichen Darstellungsmöglichkeiten geben. Natürlich gilt es über die Flüchtlingsproblematik, die Frage der öffentlichen Sicherheit oder auch den gegenwärtigen Zustand Europas zu reden. Die AfD verrät ja, was ihr vorschwebt, immer wieder in bezeichnenden Formulierungen etwa bei der Äußerung über den Fußballer Jérôme Boateng.

    Sie scheinen hier aber mit Sorge auf Ihre Partei, die CSU, zu blicken...

    Maier: Ja. Die CSU ist eine großartige Partei, weil sie im Land verankert ist und tief in die Bürgerschaft hineinreicht. Ich bedauere, dass dieser Streit über die Flüchtlingspolitik alles Positive und glücklich Erreichte aufzuzehren beginnt. Darin bin ich mir übrigens mit Theo Waigel, Alois Glück, Johann Böhm und vielen anderen einig. Es darf nicht sein, dass das Ende der Willkommenskultur als ein Fest gefeiert wird. Ich hoffe sehr, dass sich CDU und CSU noch auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl einigen. Getrennte Wege einzuschlagen, wäre verhängnisvoll. Wenn die CDU in Bayern anträte, wären Franken und Schwaben weg. Auch Oberbayern, vor allem München, würde erheblich tangiert. Die stabile Mehrheit für die CSU wäre endgültig dahin.

    "Edmund Stoiber ist ein hochbegabter Mann"

    Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat wiederholt die Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und erklärt, derzeit gebe es „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“ ...

    Maier: Edmund Stoiber ist ein hochbegabter Mann mit großen Verdiensten. Doch er vermittelt den Eindruck, ungeduldig an unsichtbaren Ketten zu zerren und Seehofer vor sich hertreiben zu wollen. Das halte ich für verhängnisvoll. Man sollte im Alter ein wenig klüger werden und nicht den eigenen Ruf in Gefahr bringen. Manchmal ist er so unkontrolliert, das erinnert an die schwachen Seiten von Franz Josef Strauß. Der war ein grandioser Kopf, auf den ich ein Loblied singen könnte, doch wenn ihn die Emotion packte, war er sein bester Feind.

    Aber hat Merkel nicht das berühmte Strauß-Diktum „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ infrage gestellt?

    Maier: Das ist für Bayern sicher ein Erfolgsrezept gewesen. Die CSU hat hier die Bayernpartei und auch die NPD sowie die Republikaner zurückgedrängt. Dafür hatte man einen langen Atem und die Hoffnung, dass diese Gruppen mit der Zeit wieder untergehen. Ich bin überzeugt, das wird auch der AfD passieren. Strauß hat recht für den Normalfall, dass die CDU und die CSU den Rand von der Mitte nach rechts ganz ausfüllen. Aber er hat nie behauptet, dass dieser Satz uneingeschränkt gilt und dass man, wenn am rechten Rand neue Gruppen auftauchen, sie einfach kopieren darf.

    "Plötzlich standen die Deutschen als freundliche Mehrheit da"

    Derzeit hat die katholische Kirche, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, vor allem mit der CSU ihre Probleme. Wie konnte es so weit kommen?

    Maier: Das macht auch mir Sorge. Die freundliche Aufnahme der an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge in Deutschland, das war doch ein gewaltiges Plus. Plötzlich standen die Deutschen international als freundliche Mehrheit da und nicht nur als Nachfahren der Holocaust-Generation. Ich verstehe gut die Notrufe, auch der Landräte, die plötzlich vor fast unlösbaren Problemen standen, aber sie haben es geschafft. Und es ist so viel guter Wille bei Ehren- und Hauptamtlichen da. Daraus hätte man etwas machen können. Stattdessen drohte die CSU, die Bundesregierung zu verklagen. Also wie man sich selber um eine solch positive Stimmung bringen kann, das verstehe ich nicht. Das scheint mir nicht der Gipfel politischer Weisheit zu sein. Interview: Barbara Just, kna

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