Döring: Scharfe Attacke auf die CSU - Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Montag hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring scharfe Kritik an der CSU geübt und an ihre Verantwortung für die Außenwirkung der Koalition insgesamt erinnert. "Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig. Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte Döring der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
FDP-General: "Pkw-Maut wie Nessie"
Als ein Beispiel nannte er die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland. "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", kritisierte Döring. Dadurch werde die öffentliche Wahrnehmung der Koalition beeinträchtigt. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu.
FDP will Widerstand leisten
Er warf zudem der gesamten Union eine Tendenz nach links vor, wogegen die FDP Widerstand leiste: "Aktuelle Aufgabe der FDP ist es, die Koalition auf einem Kurs der Mitte zu halten und die Abwanderung der Union nach links zu verhindern." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Mittag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler im Kanzleramt zusammen. Bei dem Dreier-Treffen soll es um den Kurs der Koalition in den kommenden Monaten gehen.
Merkel bekennt sich zu schwarz-gelb
Kanzlerin Merkel hatte sich am Wochenende ausdrücklich zur schwarz-gelben Koalition bekannt. Differenzen gibt es allerdings unter anderem bei der Umsetzung der Energiewende, der Vorratsdatenspeicherung und dem Thema Mindestlohn. Auch das umstrittene Betreuungsgeld dürfte bei dem Spitzentreffen erneut eine Rolle spielen. (afp, AZ)