1. Startseite
  2. Politik
  3. FDP hat Klage gegen Staatstrojaner eingereicht

Überwachung

20.08.2018

FDP hat Klage gegen Staatstrojaner eingereicht

Die FDP hat gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bild: Uli Deck (dpa)

Die FDP hat gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Der Einsatz solcher Spähsoftware auf Computern oder Smartphones greife in "unverhältnismäßiger Art und Weise" in den "empfindlichen Bereich der digitalen Privatsphäre" ein, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag.

Buschmann zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Klage: Die große Koalition überschreite mit dem Staatstrojaner "bewusst" die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Fraktionsvize Stephan Thomae unterstrich, dass sich Verbrecher ständig neuer Methoden und Techniken bedienten. Allerdings müsse der Staat im Kampf dagegen immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Bürgerrechte und Privatsphäre von Bürgern prüfen. Der frühere FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch warnte: "Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates." 

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Seit rund einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen. Dafür nistet sie auf dem Handy unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software ein.

Was ist ein Staatstrojaner?

Ein solcher Staatstrojaner greift die Kommunikation direkt beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen schon heute immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 "stille SMS" zur Ortung von Handys - fast doppelt so viele wie vor vier Jahren.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Jahr zuvor, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.

BKA und Bundespolizei stellen nach Angaben der Bundesregierung außerdem mehr Funkzellenabfragen. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort setzte das BKA in der ersten Jahreshälfte insgesamt 20 solcher Abfragen ein, vier Jahre zuvor waren es nur drei. Die Bundespolizei machte 64 Male von dem Fahndungsinstrument Gebrauch und damit auch mehr als vor vier Jahren (unter 50).

Seit August darf das BKA zudem im großen Umfang die Daten von Flugpassagieren sammeln, die von Deutschland aus ins Ausland fliegen, in Deutschland landen oder zwischenlanden. Dazu gehören etwa Namen und Adressen der Passagiere und die Information, mit wie viel Gepäck jemand gereist ist. Diese Daten darf das BKA dann bis zu fünf Jahre speichern. (AZ, dpa, afp)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.08.2018

Unterstellen wir einmal, Abgeordnete und Regierung würden in gutem Glauben die Überwachungsgesetze verschärfen - wobei das schon schwerfällt angesichts der Art und Weise wie das aktuelle "Staatstrojaner-Gesetz" heimlich, still und leise, gewissermaßen wie ein trojanisches Pferd, in den Gesetzgebungsprozess eingeschleust wurde. Hatte die Regierung dabei etwas zu verbergen?
Hat die Politik über Szenarien nachgedacht, was passieren könnte, wenn diese neuen gesetzlichen Bestimmungen in falsche Hände geraten könnten - z.B. nach einer Wahl der AfD oder ähnlich gelagerten Parteien in die Regierung? In der Türkei, in Ungarn, Polen und den USA kann man derzeit studieren, wie unter dem Deckmantel der Demokratie die Demokratie ausgehöhlt wird - alles nach Recht und Gesetz! Oder wie in der Vergangenheit die - wie wir mittlerweile wissen und selbst die Union zugeben muß - berechtigte Bewegung gegen die Atom-Politik - also die "Ratten und Schmeißfliegen"- "strafrechtlich schikaniert" worden wäre?
Hierzu gibt es keine Antworten! Aber neue Verschärfungen und Angriffe auf den Rechtsstaat: die neuen Polizeiaufgabengesetze in Bayern, NRW, und bald auch in weiteren Bundesländern!
Für die Zukunft ist Schlimmes zu befürchten! Ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerfreiheit! Ein denkwürdiger Tag für die Demokratie!

"Wir werden nicht abgehört"!
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert und die Aufklärung von Bürgerrechts-Verstößen eher behindert als fördert (z.B. Zeugenaussage von Edward Snowden), muss sie vom Hof gejagt werden!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren