Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Russland beginnt neue Welle von Raketenangriffen – Luftalarm in gesamter Ukraine
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Flüchtlinge: Konferenz der EU-Innenminister: Seehofer sieht Fortschritte bei Seenotrettung

Flüchtlinge
07.07.2020

Konferenz der EU-Innenminister: Seehofer sieht Fortschritte bei Seenotrettung

Die EU will ihre Asylpolitik ändern, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Das ist ein Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Foto: Santi Palacios/AP, dpa (Archiv)

Seit Jahren sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Nun will die EU ihre Asylpolitik ändern. Doch die konkreten Beschlüsse fehlen bisher.

Die EU will das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger hinnehmen. Bei einer Videokonferenz der 27 Innenminister unter Leitung des deutschen Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) signalisierten alle Mitgliedstaaten der Union am Dienstag ihre Entschlossenheit, weitere Todesfälle bei der Überfahrt von Nordafrika nach Europa zu verhinderten. Seehofer, der zuvor eine fehlende Einigung über eine Asylreform als „beschämend“ bezeichnet hatte, zeigte sich am Ende „begründet zuversichtlich“. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sprach von „einem exzellenten Start der deutschen Ratspräsidentschaft“.

EU will Flüchtlingspolitik ändern - Beschlüsse gibt es aber noch nicht

Abseits dieser großen Worte aber gab es noch keine Beschlüsse, sondern lediglich Absichtserklärungen, die in Brüssel jedoch als „belastbar“ bezeichnet wurden. Seehofer zufolge haben sich alle Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, das heutige Dubliner Verfahren nicht länger fortzuführen. Allerdings kündigte Johansson einen konkreten Gesetzesvorschlag lediglich an – „wahrscheinlich im September“. Immerhin hätten aber alle Mitgliedstaaten betont, dass man kurzfristig von den aktuellen Problemen bei der Verteilung geretteter Hilfesuchender wegkommen wolle. Derzeit ist es nach Angaben des Bundesinnenministers so: „Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa herumtelefoniert: Wer ist bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen?“ Von den 27 Mitgliedsstaaten seien dies meist nur wenige. Seehofer weiter: „Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU.“

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Bisher hatten zahlreiche Regierungen vor allem im Osten der EU die Rettung und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge blockiert. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wolle er da „ein gutes Stück vorankommen“, meinte Seehofer. Zum einen solle die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, um dann an den Außengrenzen die Asylverfahren durchzuführen und abgelehnte Bewerber auch sofort zurückzuschicken. Zum anderen sprach sich Seehofer für „einen legalen Weg nach Europa auch ohne Asylverfahren“ aus. Dies sei ein „starkes Zeichen, um Humanität zu zeigen“. Bei dem gestrigen Treffen hätten „alle Mitgliedstaaten die Bereitschaft zur Solidarität gezeigt, wenn auch in unterschiedlichen Formen“. Bereits am Montag sollen die Beratungen weitergehen. Im Mittelpunkt stehen dann kurzfristige Maßnahmen, um die zeitweise völlig überlasteten Mitgliedstaaten Italien, Griechenland und Malta zu unterstützen. Ebenfalls noch im Juli ist ein Treffen zur Situation auf der Westbalkanroute geplant, die durch die türkische Grenzöffnung erneut zu einem Problemfeld geworden ist.

EU will im Kampf gegen Schleuser stärker mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten

Ein besonderer Schwerpunkt der EU-Minister soll der Kampf gegen die Schleuserbanden werden. Allerdings ist noch unklar, in welcher Form dieser verschärfte Kampf stattfinden soll. Vorrangig sei, so hieße es nach dem Treffen, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten wie Libyen, Tunesien, Marokko und anderen zu verstärken, um zu verhindern, dass die Hilfesuchenden überhaupt ein Boot Richtung Europa besteigen.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Während die Minister tagten, ging im sizilianischen Hafen Porto Empedocle die bisher jüngste Flüchtlingstragödie erst einmal zu Ende. Rund 180 Menschen an Bord des privaten Rettungsschiffes „Ocean Viking“ konnten nach zehntägiger Irrfahrt auf ein Quarantäneschiff wechseln, wo sie jetzt medizinisch betreut werden sollen. Ihre Aufnahme und Verteilung sind aber noch nicht geregelt.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.