1. Startseite
  2. Politik
  3. Flüchtlinge: Seehofer will Straftäter schneller abschieben

Asyl

02.01.2019

Flüchtlinge: Seehofer will Straftäter schneller abschieben

Innenminister Horst Seehofer will die Abschieberegelungen für gewalttätige Asylbewerber verschärfen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Sind die bestehenden Gesetze zu lax? Nach Übergriffen von Asylbewerbern in Amberg pocht die CSU auf eine Reform.

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Übergriffe von Asylbewerbern auf mehrere Fußgänger in Amberg dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Ziel des Ministers sei es, eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zu ermöglichen, erklärte ein Sprecher des CSU-Politikers in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Vorbereitung. Die Tat hatte sich bereits am Samstagabend ereignet: Vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren schlugen dort nach Polizeiangaben plötzlich auf Passanten ein. Die Tatverdächtigen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Zwölf Menschen wurden verletzt. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in Untersuchungshaft – vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Seehofer will verurteilte Asylbewerber konsequent abschieben

Für Entsetzen sorgte zudem ein Vorfall in Bottrop. Dort war in der Silvesternacht ein 50-jähriger Deutscher offenbar aus Fremdenhass mehrfach in Menschengruppen gefahren, dabei gab es acht Verletzte. Das Innenministerium stuft den Vorfall als Tat eines einzelnen Kriminellen ein und betont, es handele sich nicht um einen Terrorakt. Seehofer bekräftigte, beide Ereignisse seien mit der Entschiedenheit und der Härte des Gesetzes aufzuklären.

Seehofer will dafür sorgen, dass rechtmäßig verurteilte Asylbewerber auch tatsächlich aus Deutschland ausgewiesen werden können. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, forderte er in der Bild-Zeitung. Konkret soll es ein zweites Gesetz zur Verbesserung der Ausreisepflicht geben. Ein Sprecher des Innenministeriums verweigerte jedoch alle Angaben zu den Details des Vorhabens und erklärte nur, es gehe hier um Veränderungen bei den ausreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Gesetz sei noch in der politischen Abstimmung und werde in den nächsten Wochen an die beteiligten Ministerien gegeben. Das bedeutet allerdings auch: Es wird noch Monate dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt.

ecsImgBannerWhatsApp250x370@2x-5735210184021358959.jpg

Nach Vorfällen in Amberg: CSU im Bundestag unterstütz Seehofers Forderung

Rückendeckung bekommt Seehofer von den CSU-Abgeordneten im Bundestag. Sie wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem die Schaffung eines europaweiten Strafregisters für Asylbewerber anregen. Damit sollen Flüchtlinge identifiziert werden, die in einem anderen Land schon verurteilt wurden. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae hält weitere Gesetzesverschärfungen dagegen für unnötig. Schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten, betonte der Abgeordnete aus dem Allgäu. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“

Die Bundesregierung reagierte mit Bestürzung auf die Vorfälle in Amberg und Bottrop, wie Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte. In Deutschland sei kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, egal von welcher Seite. Jedes dieser Ereignisse sei „für sich genommen schwierig genug, jede Art von Gewalt ist zu verurteilen“. Der Frage, ob es in Bottrop Parallelen zu den als Hetzjagd bezeichneten Vorgängen von Chemnitz gebe, wich sie aus.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Asylrecht: Wir brauchen scharfe, aber besonnene Gesetze

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2019

Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den - für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren - Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland "öffnete", d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt - wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann noch vor der letzten Bundestagswahl „gestanden“ hatten. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hatte die „C“SU auch mit der 8 Monaten ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Zumal Seehofer noch im letzten Oktober feststellte: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder - diesmal gegen Flüchtlinge und Seehofer - bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse ... „ ... jede noch so zynische Erweiterung denkbar!
Ach ja, Merkel hat mittlerweile auch erkannt, was man seit mindestens 3 Jahren wußte: das Dublin-System ist am Ende!
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.

Permalink
05.01.2019

Genau das ist das Problem: anstelle pausenlos und aktionistisch neue - häufig nutzlose - Gesetze und Verordnungen zu verlangen bzw. zu beschließen, sollte man erst einmal die bekannten vorhandenen technischen und organisatorischen Lücken schließen und vorhandene Gesetze strickt umsetzen! Aber: machen ist schwieriger als Parolen raus hauen, weshalb sich die Union weiterhin mit letzterem begnügt! Dem einfach gestrickten Wähler scheint es zu gefallen: einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme - Populismus eben!
Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:

https://youtu.be/sBom50KrkBk

Permalink
03.01.2019

Herr Seehofer machen Sie es doch endlich! Ich lese immer nur von will und wollen, aber nie vom Tun!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren