Frankreich: Le Pens Partei geht bei Regionalwahlen in Frankreich leer aus

Die Wahlzettel sind längst so weit ausgezählt, dass das Ergebnis feststeht, doch in der Wahlkampfzentrale von Thierry Mariani in Marseille stehen nur ein paar Parteimitglieder etwas ratlos herum. Angekündigt waren hunderte. Auch vom Kandidaten des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) ist nichts zu sehen. Er komme später, heißt es.

Marianis Enttäuschung dürfte groß sein, der in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag mit gut 42 Prozent der Stimmen klar dem Republikaner Renaud Muselier unterlag. Muselier bleibt damit Präsident des Regionalrates in Provence-Alpes-Côte d’Azur. Er rühmt an diesem Wahlabend den „kollektiven Erfolg“ gegen die extreme Rechte von Marine Le Pen. Mariani, einst Minister in der Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der inzwischen zum RN übergewechselt ist, galt als der aussichtsreichste von Le Pens Kandidaten, um erstmals eine der 13 Regionen in Kontinentalfrankreich zu erobern.

Le Pens Rassemblement National kann seine Wähler nicht mobilisieren

Die Umfragen sagten ihm den Sieg voraus – doch sie hatten den RN überschätzt. In allen Regionen lag die Partei deutlich hinter ihren Ergebnissen der letzten Regionalwahlen 2015 zurück. In der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur könnte auch ein Interview Sarkozys in einer Regionalzeitung mit wahlentscheidend gewesen sein, der trotz seiner juristischen Probleme noch immer viele Anhänger im rechten Lager hat. Mariani sei ein „Verräter“, so Sarkozy, und Muselier sein Freund, zu dessen Wahl er aufrufe. Er befürchte eine massive Image-Verschlechterung für die Region, sollte sie von einer rechtsextremen Partei gelenkt werden.

Der RN aber konnte seine Wähler nicht mobilisieren und wurde besonders von der insgesamt hohen Wahlenthaltung getroffen. Wie in der ersten Runde am Sonntag zuvor gab nur rund jeder Dritte seine Stimme ab. Der Meinungsforscher Brice Teinturier vom Umfrage-Institut Ipsos stellte einen Zusammenhang zwischen der zeitlichen Nähe zur Präsidentschaftswahl und der hohen Enthaltung her: Da die wichtigere Abstimmung in zehn Monaten deutlich mehr Interesse auf sich ziehe, verzichteten viele Wähler dieses Mal ganz auf die Stimmabgabe.

Hinzu kommt, dass die Regionalräte in Frankreich nur wenige Kompetenzen haben. Diese beschränken sich unter anderem auf regionale Wirtschaftsförderung, Regionalverkehr, Gymnasien und weiterführende Schulen. An dieser vergleichsweise geringen Bedeutung hat auch eine umfassende Reform des sozialistischen Präsidenten François Hollande, die neue Groß-Regionen hervorbrachte, nichts geändert.

Regionalwahlen in Frankreich: Wahlbeteiligung auf Tiefwert

Die hohe Enthaltung kam durchgehend den Amtsinhabern zugute, die jeweils bestätigt wurden. Und damit den traditionellen Volksparteien, welche seit den letzten nationalen Wahlen gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kämpfen. Die Republikaner konnten acht Regionen halten, die Sozialisten fünf. Besonders beachtet wurden die Ergebnisse von drei Konservativen, denen jeweils Ambitionen nachgesagt werden, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren: Sowohl Laurent Wauquiez in der Region Auvergne-Rhône-Alpes als auch Valérie Pécresse im Großraum Paris und Xavier Bertrand in der nördlichen Region Hauts-de-France erzielten klare Siege.

Damit zeigte sich die weiterhin bestehende regionale Verwurzelung von Republikanern und Sozialisten, welche der Regierungspartei La République en marche (LREM) auch fünf Jahre nach ihrer Gründung nicht gelungen ist: Ihr wurde anders als erhofft nicht einmal die Rolle des „Königsmachers“ zuteil. In drei Regionen blieb sie bei der ersten Runde sogar unter den erforderlichen zehn Prozent, um sich weiter zu qualifizieren.