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Frankreich: Sarkozy droht nun das Schicksal Chiracs

Frankreich

Sarkozy droht nun das Schicksal Chiracs

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    Sarkozy droht nun das Schicksal Chiracs
    Sarkozy droht nun das Schicksal Chiracs

    Ein „Franzose unter Franzosen“ werde er fortan wieder sein, erklärte Nicolas Sarkozy am Abend seiner Wahlniederlage gegen François Hollande. Sein Umfeld sagt, er blicke jetzt nach vorne, ohne Gram. Allerdings könnte es bald nach dem offiziellen Ende seines Mandates am 15. Mai unangenehm für ihn werden – sobald er seine juristische Immunität verliert, droht er von einer Reihe Skandale eingeholt zu werden, die bereits seine Amtszeit überschattet haben.

    Die Anklage von Ex-Präsidenten ist kein Tabu mehr: Bereits Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde wegen Schaffung fiktiver Stellen im Pariser Rathaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

    In der „Bettencourt-Affäre“ besteht der Verdacht, dass die Milliardärin und L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal gesponsert hat. Jahrelang hat die Familie Bettencourt vor allem konservative Politiker mit großzügig gefüllten Bargeld-Kuverts versorgt. Unter den Besuchern in ihrer Villa im Pariser Reichenvorort Neuilly-sur-Seine war auch Sarkozy, der ehemalige Bürgermeister. Nach Aussage von Bettencourts früherer Buchhalterin soll Eric Woerth, Ex-Finanz- und Arbeitsminister und Schatzmeister von Sarkozys konservativer UMP-Partei, 150000 Euro für die Finanzierung der Wahlkampagne 2007 erhalten haben – erlaubt sind Spenden bis zu 7500 Euro pro Person. Zwar wurde Sarkozys Wahlkampf-Konto damals geprüft und als ordnungsgemäß befunden. Dennoch sind die Vorwürfe brisant, weil Bettencourt erheblich von Sarkozys Politik profitiert hat: Seine Steuerobergrenze brachte ihr eine Rückzahlung von 30 Millionen Euro ein. Außerdem ließen die Steuerprüfer sie unbehelligt – und entdeckten erst im Zuge des Skandals, dass sie im großen Stil Vermögen in Steuerparadiesen platziert hatte. Sarkozy weist alle Vorwürfe als Verleumdungen zurück. Möglicherweise prüfen aber bald Ermittler, ob sie einen wahren Kern haben.

    Weiterer Zweig der Affäre sind Ermittlungen gegen zwei Sarkozy-Vertraute, Geheimdienstchef Bernard Squarcini und Staatsanwalt Philippe Courroye, die Journalisten abhören ließen, die über den Skandal berichteten – mit Wissen der Staatsspitze?

    Noch ein Verdacht hängt über dem Wahlkampf 2007. Französische Medien veröffentlichten einen Brief, dessen Echtheit umstritten ist, in dem der libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi anbietet, Sarkozys Kampagne mit 50 Millionen Euro zu finanzieren, so wie es dessen Sohn Saif al-Islam auch behauptet hat. Sarkozy hat Klage gegen die Internet-Zeitung Mediapart wegen Fälschung und Veröffentlichung falscher Informationen eingereicht – die Gegenklage folgte auf dem Fuße.

    In der „Karatschi-Affäre“, deren Ermittlungen lange unterdrückt wurden, wird bereits gegen enge Vertraute Sarkozys ermittelt. Bei Waffengeschäften mit Pakistan in den 90er Jahren könnten Schmiergelder an Vermittler und sogenannte „Retro-Kommissionen“ zurück nach Frankreich geflossen sein, in die Wahlkampfkasse von Ex-Premierminister Edouard Balladur, den Sarkozy, damals Budgetminister, als Wahlkampfsprecher unterstützte. Tatsächlich finden sich dort unerklärte Bareinzahlungen. Als Balladurs Rivale Chirac an die Macht kam, ließ dieser alle ausstehenden Zahlungen stoppen; ein Attentat auf eine französische Schiffswerft 2002 im pakistanischen Karatschi, bei dem 14 Menschen, darunter elf französische Ingenieure, ums Leben kamen, könnte ein Racheakt gewesen sein. Die Hinterbliebenen fordern Aufklärung. Und die Franzosen auch.

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