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G20-Gipfel
28.06.2019

Frostiges Treffen, warme Worte: Trump nennt Merkel "fantastische Frau"

Eiszeit zwischen Trump und Merkel: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit unterkühlt.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Osaka treffen Merkel und Trump aufeinander. Das Gespräch verläuft frostig, der Amerikaner blockiert vieles.

Draußen ist es schwülwarm. Etwa 30 Grad und eine hohe Luftfeuchtigkeit empfangen die Gäste des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Osaka. Drinnen im riesigen Tagungszentrum „Intex Osaka“ ist es frostig, jedenfalls beim Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Die deutsche Regierungschefin verzieht im kargen Besprechungsraum kaum eine Miene, ihr kalter Gesichtsausdruck gibt sehr gut die aktuelle Temperatur der deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder.

Das Treffen der beiden Politiker findet am Freitagmorgen Ortszeit im Anschluss an die Landung der deutschen Delegation auf dem Kansai International Airport statt. Der eigentliche G20-Gipfel hat offiziell noch gar nicht begonnen. Doch die Zeit ist so knapp bemessen dass die Staats- und Regierungschefs jede Minute nutzen, um sich am Rande zu Gesprächen zu treffen. Das gilt auch für die Kanzlerin, bis zu ihrem Rückflug am Samstag will sie noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere  hochrangige Politiker treffen.

Trump: Froh, Merkel als Freundin zu haben

Was Trump und Merkel bereden, erfahren die Journalisten nur in Stichworten. „Die Bundeskanzlerin und Präsident Trump hatten vor Beginn des G20-Gipfels Gelegenheit zu einem Gespräch über bilaterale Themen sowie eine Reihe internationaler Konflikte“, gibt Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen demnach „die Entwicklungen in Libyen sowie in den Ländern der Sahelregion, die Lage in der Ostukraine, die Auseinandersetzung der USA mit Iran sowie die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen“.

Diese Themenliste lässt allerdings erahnen, dass die beiden Politiker wirklich kein besonders nettes Gespräch geführt haben. Vor allem die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen ziehen das transatlantische Verhältnis gerade in die Tiefe. Trump will die Wirtschaft seines Landes immer weiter abschotten, etwa über Strafzölle, und das nicht nur gegen Deutschland und die Europäische Union, sondern gegen viele andere Staaten auch.

Der von Trump betriebene Protektionismus belastet nicht nur die Beziehungen zu Deutschland, er gefährdet den gesamten G20-Gipfel. Als am Abend die Sonne in Osaka untergeht, ist noch längst nicht klar, ob es zum Abschluss ein gemeinsames Kommuniqué aller G20-Staaten geben wird. Zum Streitthema Handel gesellen sich weitere Punkte, bei denen die Unterhändler, die sogenannten Sherpas, womöglich bis zur letzten Minute um Kompromisse ringen müssen.

Dazu gehört der Klimaschutz, bei dem Trump und seine Diplomaten weiter auf der Bremse stehen. Schwere diplomatische Geschütze werden auch beim „Global Forum of Steel“ aufgefahren, das im Rahmen des G20-Prozesses ins Leben gerufen wurde, um die weltweite Überproduktion von Stahl einzudämmen. Hier ist es allerdings China, das sich einer gemeinsamen Position verweigert. Das Land gehört zu den größten Stahlproduzenten, es fühlt sich durch regulatorische  Maßnahmen benachteiligt und will einen neuen Stahl-Pakt verhandeln. Andere Länder, darunter Deutschland, hätten am liebsten eine Verlängerung des in diesem Jahr auslaufenden Abkommens.

Angela Merkel und Donald Trump bei ihrem Treffen am Rande des G20-Gipfels.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Beim Thema Stahl zeigt sich in Osaka deutlich, wie schwer die Interessen von 20 Ländern unter einen Hut zu bringen sind. Es wird immer komplizierter und erfordert immer mehr Kompromisse, einen Einigungsprozess zu gestalten. Und damit stellt sich letztendlich auch die Frage nach dem Sinn des G20-Gipfels.

Am Ende des ersten Gipfeltages gibt es kaum handfeste Ergebnisse

Zum Schluss des ersten Gipfeltages gibt es kaum handfeste Ergebnisse vorzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel kann verkünden, dass auf einer Randveranstaltung „eine thematische Erklärung zur Digitalwirtschaft verabschiedet“ wurde. Die G20 bekennen sich darin zu  einem regulierten Online-Handel. Die Überwachung soll die Welthandelsorganisation WTO übernehmen, die jedoch wird gerade von den USA bis zur Handlungsunfähigkeit blockiert.

Bei der Digitalisierung stellen die G20 fest, dass „wir den Entwicklungen mit der Regulierung im Grunde immer hinterher sind“, wie Merkel es formuliert. Die Kanzlerin begrüßt in diesem Zusammenhang „wichtige Schritte für die Besteuerung digitaler Wirtschaft“.

Fragen von den zahlreich versammelten Journalisten lässt Merkel nicht zu, und so bleibt von ihr auch unbeantwortet, was es mit dem erneuten Zitteranfall auf sich hat, den sie vor dem Abflug nach Osaka durchmachte.

Von einer Auflösung des G20-Gipfelformats will in Osaka niemand reden. Aber alle sind froh, wenn zumindest der Level des vorherigen Gipfels 2018 in Buenos Aires gehalten und nicht etwa noch unterschritten wird. Ansonsten gilt, das frostige Treffen Merkel und Trump ausgenommen, das unausgesprochene Motto: „Schön, dass wir uns gesehen haben und mal wieder reden konnten.“

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