Das smarte Lächeln, sein Markenzeichen, war ihm vergangen. Im schwarzen Anzug, mit ernster Miene, das Haar sichtlich grauer geworden, trat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montagnachmittag im Roten Rathaus, seinem Berliner Dienstsitz, vor die Presse, um in dürren Worten seinen Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Flughafengesellschaft zu verkünden. „Der Aufsichtsratsvorsitz geht vom Land Berlin auf das Land Brandenburg“, sagte er eher beiläufig, als ob es sich um einen banalen Geschäftsordnungsvorgang handele.
Wowereit schließt Rücktritt als Regierender Bürgermeister aus
Auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar solle sein bisheriger Stellvertreter, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), zum neuen Chef des Kontrollgremiums gewählt werden. Zudem werde auf dieser Sitzung wohl auch über die Ablösung des umstrittenen und seit längerem in der Kritik stehenden Flughafenchefs Rainer Schwarz beraten und entschieden. Er gehe davon aus, so Wowereit vielsagend, dass auf der Sitzung ein Antrag auf Ablösung von Schwarz gestellt werde. Einen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters schloss der Sozialdemokrat dagegen kategorisch aus.
Eröffnung könnte sich bis 2015 verzögern
Damit zog Wowereit die Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Berliner Großflughafens, der eigentlich schon am 3. Juni vergangenen Jahres seinen Betrieb hätte aufnehmen sollen.
Am Freitag erst waren Berlin und Brandenburg, die jeweils 37 Prozent an der Gesellschaft halten, und der Bund (26 Prozent) von Horst Amann, dem neuen Technikchef der Flughafengesellschaft, schriftlich informiert worden, dass der 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin „real nicht zu halten“ sei und die Inbetriebnahme auf das Jahr 2014 verschoben werden müsse. Grund dafür seien erhebliche Probleme beim Brandschutz, die auf die Schnelle nicht zu beheben seien.
„Die Lage um den Flughafen ist ernst“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Insider wiesen darauf hin, dass möglicherweise selbst dieser Termin angesichts des Ausmaßes der Baumängel unrealistisch sei und sich die Fertigstellung des Großprojekts im Süden der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld sogar bis 2015 verzögern könne. Zudem dürften die Kosten, die sich bislang schon auf 4,3 Milliarden Euro praktisch verdoppelt haben, noch einmal um bis zu einer Milliarde Euro steigen.
Planungsunterlagen für Weiterbau der Entrauchungsanlage fehlen noch immer
Nach bislang unbestätigten Medienberichten wurde beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung durch das Landratsamt Dahme-Spreewald gebaut. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises schrieb demnach Ende Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Die Genehmigung zu erreichen werde „Zeit und Kraft verlangen“, hieß es darin.
Gleichzeitig kündigte der zuständige Beamte an, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Experten verwiesen darauf, dass es praktisch unmöglich sei, nach sieben Monaten Stillstand auf der Baustelle bis Ende Mai alle nötigen Arbeiten abzuschließen. Dies sei allerdings notwendig, da man weitere vier bis fünf Monate für die nötigen Tests zur Inbetriebnahme und die Abnahme des Bauwerkes benötige. Noch immer würden Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal fehlen.
Künast: Wowereit als Regierender Bürgermeister nicht mehr tragbar
Noch in seiner Neujahrsansprache hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit versichert, er wolle „alle Kräfte“ bündeln, „um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten“. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins hatte der politische Druck auf den Chef der Großen Koalition im Roten Rathaus noch einmal zugenommen. Und auch nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef wollten die Rufe nach weiteren Konsequenzen nicht verstummen.
Wowereit sei als Regierender Bürgermeister nicht mehr tragbar, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender kann Wowereit die Berliner nicht abspeisen.“ Er werde mit dieser Salamitaktik „nicht länger durchkommen“. Die oppositionellen Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kündigten an, einen Misstrauensantrag zu stellen. „Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht“, so die Berliner Fraktionschefin Ramona Pop. Die Chancen, den Regierungschef dadurch zu Fall zu bringen, sind allerdings äußerst gering, Wowereit steht an der Spitze einer Großen Koalition mit der CDU. Und die steht bislang zu dem Sozialdemokraten.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte am Abend an, bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Platzeck steht an der Spitze einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei.