Der scheidende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat bestätigt, dass Finanzsenator Peter Tschentscher sein Nachfolger an der Spitze des rot-grünen Senats werden soll. Zugleich kündigte der designierte Bundesfinanzminister am Freitagabend in Hamburg an, dass ihm Sozialsenatorin Melanie Leonhard als neue Vorsitzende an der Spitze der Hamburger SPD nachfolgen solle. Beide Personalien sollen auf einem SPD-Parteitag am 24. März beschlossen werden.
Die Entscheidung für Tschentscher sei im Landesvorstand einvernehmlich gefallen, sagte Scholz. Zugleich gab er bekannt, dass der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel Tschentscher als Finanzsenator nachfolgen solle.
Scholz, kommissarischer SPD-Chef, wechselt als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin. Die Personalie Tschentscher kommt für die meisten Rathausbeobachter sehr überraschend, galt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel doch als klarer Favorit für die Scholz-Nachfolge. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hatte Dressel offenbar Bedenken geäußert, weil seine familiäre Situation mit drei kleinen Kindern einen derartigen Job schlecht zulasse.
Peter Tschentscher: Finanzexperte und akribischer Arbeiter
Tschentscher gilt als versierter Finanzexperte, der gemeinsam mit Scholz maßgeblich dafür Sorge trug, dass der rot-grüne Senat seinem Ziel der "Schwarzen Null" stetig näherkam. Als Sprecher der Finanzressortchefs der SPD-geführten Länder hat sein Wort auch bundesweit Gewicht, derzeit hat er den Vorsitz der Finanzministerkonferenz inne. Der 52-Jährige gilt als ruhiger, detailversessener Politiker und ähnelt darin dem Noch-Amtsinhaber Scholz.
CDU-Landeschef Roland Heintze sagte: "Das ganze wird zunehmend zur Posse. Die SPD hat offensichtlich Schwierigkeiten den Posten zu besetzen."
Der Landesvorstand der Hamburger SPD sollte am Freitagnachmittag zusammenkommen, um über die Scholz-Nachfolge zu beraten. Unklar war zunächst, ob Scholz SPD-Landeschef bleiben will. Über seine Nachfolge an der Spitze des Senats soll ein SPD-Landesparteitag am 24. März entscheiden, ehe vier Tage später die Bürgerschaft darüber abstimmen könnte.
Opposition hofft auf einen Politikwechsel
Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus warf Scholz vor: "Zuhören, andere Meinungen einholen, auf Gesprächspartner zugehen - das konnte Olaf Scholz nicht." Das müsse der Bürgermeister einer großen, weltoffenen Stadt wie Hamburg aber können. "Für seinen Nachfolger gibt es viel zu kitten."
Die FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein monierte, Scholz' Nachfolger erbe viele ungelöste Probleme. "Die Entwicklung des Wirtschaftsmotors Hafen muss aktiver gefördert werden, in der Bildungspolitik sollte Hamburg ideologischen Ballast abwerfen, und unsere Stadt braucht dringend ein Gesamtkonzept gegen den drohenden Verkehrskollaps."
Der CDU-Oppositionsführer André Trepoll sieht im Personalwechsel eine Chance für Hamburg. Mit dem Weggang von Scholz sei das Ende des rot-grünen Projekts Hamburg eingeläutet, hatte er im Vorfeld erklärt. Scholz sei von der Mehrheit der Wähler eigentlich für fünf Jahre gewählt worden. "Viele Hamburger haben nicht die SPD, sondern Olaf Scholz gewählt. Egal wer ihm jetzt im Amt nachfolgt, die Legitimation der Wähler fehlt", kritisierte er. (AZ, dpa)