Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Impeachment-Prozess gegen Trump: Dieser Freispruch ist eine Farce

Impeachment-Prozess gegen Trump: Dieser Freispruch ist eine Farce

Kommentar Von Karl Doemens
05.02.2020

Die Opposition zu schwach, die eigene Partei bedingungslos loyal, Zeugen zum Schweigen verurteilt: Warum Donald Trump seines Amtes nicht enthoben wird.

Es klang wie die aberwitzige Prahlerei eines notorischen Egomanen, als ein Bauunternehmer und Reality-TV-Star im Januar 2016 behauptete, er könne mitten in Manhattan einen Menschen erschießen und niemand werde das kümmern. Heute ist dieser Mann Präsident der USA – und kann sich, so scheint es zumindest, offenbar wirklich alles erlauben.

Bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzog, hätte man es für undenkbar gehalten, dass der mächtigste Mann der Welt den Präsidenten eines schutzbedürftigen Verbündeten wie der Ukraine mit der Verweigerung einer schon gebilligten Militärhilfe erpresst. Dass er von ihm eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen Joe Biden verlangt und so die Wahlen in den USA zu manipulieren versucht. Dass er seine Botschafterin in Kiew wegmobbt und Beweise in Geheimordnern beiseiteschaffen lässt.

Trumps Freispruch macht den Korruptionsskandal zur Staatsaffäre

All das hat Trump getan, wie etliche Zeugen unter Eid ausgesagt haben – selbst führende Vertreter seine Partei, der Republikaner, bestreiten die Fakten in der Zwischenzeit nicht mehr ernsthaft. Das alleine wäre schon schlimm genug. Doch dass der Senat den Präsidenten reinwäscht, ohne dessen Fehlverhalten ernsthaft zu überprüfen, macht den Korruptionsskandal zur Staatsaffäre.

Amerikas Gründerväter haben dem Präsidenten sehr weitgehende Rechte eingeräumt. Auf der anderen Seite übertrugen sie dem Kongress aber die Aufgabe, den Staats- und Regierungschef zu kontrollieren. Diese Arbeit hat die Mehrheit des Senats demonstrativ verweigert. In einem Amtsenthebungsverfahren kommt den 100 Senatoren die Funktion der unparteiischen Geschworenen zu, die am Ende auf Grundlage der Fakten urteilen. Doch die republikanischen Mitglieder der Kammer haben von Anfang an erklärt, dass sie ihre Rolle nicht in der Aufklärung, sondern in der Verteidigung des Präsidenten sehen. Sie haben keine Beweise vom Weißen Haus angefordert und die Vorladung der wichtigsten Augenzeugen verweigert. Keine Person, die direkt an Trumps Intrige beteiligt war, wurde angehört - weder Stabschef Mick Mulvaney, noch Außenminister Mike Pompeo oder Trumps Anwalt Rudy Giuliani.

Impeachment-Prozess interessiert die US-Amerikaner weniger als erwartet

Als reiche das noch nicht, hat der frühere Sicherheitsberater John Bolton mit der Vorlage eines Buchmanuskripts in den vergangenen Tagen um eine Vorladung geradezu gebettelt. Der Hardliner – bis zu seinem Rauswurf eines der einflussreichsten Regierungsmitglieder - beschreibt detailliert, wie Trump früh auf die Biden-Intrige drängte. Doch auch Bolton durfte nicht aussagen. Mit 51 zu 49 Stimmen hat die republikanische Senatsmehrheit beschlossen, die Bücher ohne weitere Untersuchung zu schließen, und den Impeachment-Prozess endgültig als bittere Farce entlarvt. Der für diesen Mittwoch erwartete Freispruch sagt viel über den Zustand der republikanischen Partei und die Krise des amerikanischen Systems aus. Die Mitglieder der Mehrheitspartei im Senat sind zu Erfüllungsgehilfen des Präsidenten verkommen, die im Dienste des nackten Machterhalts keine konservativen Prinzipien und keine moralischen Skrupel mehr kennen.

Derweil führt der Präsident das Land mit den Methoden eines Mafia-Bosses, und die oppositionellen Demokraten finden kein Rezept dagegen. Das Impeachment-Verfahren hat weniger Amerikaner interessiert als erwartet. Solange die Wirtschaft brummt, bleiben Trumps Umfragewerte stabil. Und welche Auswirkungen die dilettantische Durchführung der Vorwahl im Bundesstaat Iowa auf das Wählerverhalten haben wird, lässt sich noch gar nicht absehen. Die Ergebnisse können nachgeliefert werden, der desaströse Imageverlust lässt sich so schnell nicht heilen.

Lesen Sie dazu auch: Wer ist der richtige Kandidat, um Donald Trump zu besiegen?

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.02.2020

Es ist schlichtweg peinlich mit welcher Intensität sich unsere Medien mit dem Misstrauensvotum gegen Donald Trump beschäftigen und das deutsche Volk informieren, ja emotional aufrühren. Die ganze Angelegenheit ist für einige eine Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme und wird in einer karnevalistisch anmutenden Veranstaltung als Demokratie ohne Ergebnis dem Volk näher gebracht. Es wird nie zu einer Amtsenthebung kommen, Donald Trump wird im Herbst wieder gewählt werden und die gleiche Aggressionspolitik weiter betreiben, ohne, dass irgend jemand etwas dagegen tut.
Und die Deutschen werden weiter mit diesen Dingen abgelenkt und beschäftigt werden, um von den eigenen Missständen Vorort abzulenken.