Newsticker
RKI registriert 1455 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 13,2
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Innenminister Friedrich: An der Anonymität im Internet wird (vorerst) nicht gerüttelt

Innenminister Friedrich
08.08.2011

An der Anonymität im Internet wird (vorerst) nicht gerüttelt

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. dpa

Aufatmen unter Netzaktivisten und Opposition: Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich wollte, dass radikale Blogger ihre Identität preisgeben müssen. Jetzt wird zurückgerudert.

Friedrichs Äußerungen im "Spiegel" hatten heftige Kritik ausgelöst. Das hatte der Innenminister laut Interview auch erwartet. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin unter anderem. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte "Fjordman" ihre wahre Identität nicht offenbaren, fragte Friedrich. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Die Aussagen brachten dem Innenminister - wie von ihm auch im Interview erwartet - heftige Kritik von Netzaktivisten und Opposition ein. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als "Ausdruck von Hilfslosigkeit". Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen, sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", kritisierte der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.

In bestimmten Bereichen sei Anonymität sinnvoll

 

Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei,  sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen. Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Wochenende seien "ein Appell an die Zivilgesellschaft gewesen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Konkrete Pläne für eine Gesetzesvorlage gebe es derzeit aber nicht. dpa/dapd

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.