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Regierung

08.11.2018

Innenminister Seehofer will 1013 neue Mitarbeiter einstellen

Innenminister Horst Seehofer will in seinem Ministerium 1013 Stellen aufbauen. Das geht aus einem Antrag hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Die Große Koalition will mehr als 2000 neue Stellen für die Regierung schaffen. Die Opposition kritisiert die teure Personalaufstockung.

Mag es auch zwischen CDU, CSU und SPD in der Neuauflage der Großen Koalition heftig knirschen, in einem Punkt sind sich die Ministerinnen und Minister der drei Parteien einig: Sie wollen deutlich mehr Personal. Insgesamt will die Regierung im kommenden Jahr mehr als 2000 zusätzliche Stellen schaffen.

Große Koalition will deutlich mehr Personal für die Regierung

Das geht aus dem 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor (Ausschussdrucksache 2502), der unserer Berliner Redaktion exklusiv vorliegt.

Gut die Hälfte der neuen Jobs, 1013, gehen auf das Konto von Innenminister Horst Seehofer (CSU), allerdings sind davon auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) betroffen. Im Ministerium selber werden 17 zusätzliche Führungspositionen geschaffen.

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Stellenoffensive: Auch Familienministerin Giffey gönnt sich neue Mitarbeiter

Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plant nach den Unterlagen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – in ihrem Haus sollen 107 neue Jobs entstehen, darunter 18 in der Leitungsebene. 41 zusätzliche Mitarbeiter braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bedarf von 89 weiteren Stellen angemeldet und im Geschäftsbereich von Justizministerin Katarina Barley (SPD) werden 188 neue Stellen geschaffen.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses bemängeln, dass in vielen Fällen die Begründung für den Stellenaufwuchs fehle oder „häufig sehr unkonkret“ sei. Das sei nicht hinnehmbar, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz (Senden), gegenüber unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss dem Steuerzahler plausibel erklären, warum ein solcher Personalaufwuchs stattfindet.“

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08.11.2018

Weil so viel Beamten fragt man sich, warum braucht die Regierung für jedes Problem und neues Gesetz noch eine außerhalb des Regierungsapparat is angesiedelte, Lobbyist geführte Expertenkommission

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08.11.2018

Jede Regierung bläht den Beamtenapparat immer noch mehr auf, wo soll den die Arbeit für nochmal 1000 Mitarbeiter herkommen, ebenso frage ich mich, was machen die 5000 Mitarbeiter der bayerischen Staatsrtegierung den ganzen Tag! Es wäre mal eine Interessante Zahl, wieviel Beamte und Mitarbeiter von den Gemeinden bis zur Bundesregierung in Deutschland tätig sind.

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