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Interview
25.07.2020

Claudia Roth: „Sexismus und Rassismus gehen Hand in Hand“

Claudia Roth fordert eine klare Antwort des Staates auf Hassmails.
Foto: Ulrich Wagner (Archiv)

Exklusiv Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat auch Hassmails bekommen und fordert eine klare Antwort des Staates.

Frau Roth, die Zahl von Hasszuschriften an Politikerinnen und in Teilen auch an Politiker nimmt offenbar dramatisch zu. Sie sind auch ein Opfer geworden. Wie hat es Sie erwischt?

Claudia Roth: In der Nacht des 21. Juli sind drei identische E-Mails vom Absender „NSU 2.0 Der Führer“ in meinem Bundestag-Account eingegangen. Die Mails haben wir am Vormittag des gleichen Tages an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sie enthalten eine breite Palette von Morddrohungen, Volksverhetzung, Gewaltandrohung, Verleumdung und Beleidigungen mit Formulierungen im bekannten Stil.

Haben Sie eine Idee, was die Verfasserinnen oder Verfasser dieser Mails antreiben könnte?

Roth: Es ist kein Zufall, dass sich der „NSU 2.0“ besonders häufig an demokratisch engagierte Frauen richtet. Die Vorfälle zeigen wieder einmal deutlich, dass Sexismus und Rassismus Hand in Hand gehen. Für viele Frauen des öffentlichen Lebens gehören solche Nachrichten zum Alltag, insbesondere auch für Frauen mit Migrationsgeschichte und Women of Colour. Seit einigen Jahren beobachten wir eine Zunahme und Radikalisierung solcher Aktivitäten. Es wird gezielt versucht, Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren und mundtot zu machen.

Welche Antwort sollte der Staat Ihrer Meinung nach geben?

Roth: Es ist staatliche Verantwortung, diese Bedrohungen ernst zu nehmen, die Betroffenen zu schützen und wirksam gegen strukturellen Rassismus und Sexismus vorzugehen. Denn in vielen Fällen bleibt es nicht bei Drohungen. Die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter verschoben – und mit ihnen die Grenzen des Machbaren. Jetzt sind energische Schritte und Entscheidungen der Innenpolitik und aller zuständigen Behörden erforderlich, die das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden erhöhen und gleichzeitig eine klare Kampfansage an alle Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.

Und wie fällt Ihre ganz persönliche Antwort aus?

Roth: Für mich ist klar: Ich schenke denen nicht meine Angst.

Lesen Sie dazu auch: Claudia Roth kritisiert Yücel-Urteil wegen Pkk-Propaganda scharf

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25.07.2020

Ich weiss nicht, ob es nur mir so geht. Aber Interviews mit grünen Politikern erinnern mich immer etwas an Hofberichterstattung. Kein einziges kritisches Nachfragen, kein einziger Einwurf.

Die Grünen in NRW haben ja aktuell das Problem das ein Stadtrat (Eyüp Odabasi) ins Erdogan-Lager gewechselt ist. Der Talkshow erprobte Erdoganbewunderer Ozan Ceyhun war auch schon mal grüner Abgeordneter im EU-Parlament.
Die Grüne Jugend (also die Nachwuchsorganisation der Grünen) verharmlost Linksextremismus und ruft auch schon mal zum Beitritt in linksautonome Schlägerbrigarden auf. Wäre doch für den Leser eine interessante Frage gewesen: „Frau Roth – wie geht den ihre Partei mit Gewaltverherrlichung und Extremismus in den eigenen Reihen um?“

Traurige Berühmtheit hat auch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann erlangt. Unter ihrer Regie ist der Berliner Görlitzer Park zum Eldorado für Schwerstkriminelle geworden. Nun die Frage wäre doch: „Frau Roth – wie sieht es denn praktisch aus mit der klare Kampfansage an alle Feinde der Rechtsstaatlichkeit dort wo Grüne die politische Verantwortung haben?“

Liebe Journalisten: macht doch mal Qualitäts- und keinen Schleimspurjournalismus! (einfach mal BBC – Hard Talk einschalten, da könnte man was lernen)

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25.07.2020

Schon erstaunlich, dass es welche gibt, die sich über diese Drohungen lustig machen und das nicht ernstnehmen, nur weil sie mit Frauen wie Claudia Roth nicht klarkommen. Vielleicht ist es dem ein oder anderen "braven Bürger" sogar ganz recht, dass vor allem Frauen betroffen sind, die sich zu Wort melden.

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25.07.2020

Es ist inakzeptabel, dass Politiker, Polizisten, Hilfskräfte, Amtsträger bedroht, verletzt oder gar getötet werden. Hier muss der Staat hart durchgreifen. Andererseits muss die Demokratie alles ermöglichen, um politische Gegner ihre Rechte ausüben zu lassen. Wenn der Protest in den Untergrund geht, wird er oftmals zum Terrorismus. Das war bei der RAF so und ist bei der NSU gleichermaßen geschehen. Im Parlament ist der Ort, wo Meinungen ausgetauscht werden müssen. Dazu zählen auch die Meinungen der Ränder. Die Stärke der Demokratie ist es, dass Argumente die Waffen der Auseinandersetzungen sind und so extreme Positionen leicht bekämpft werden können. Ein Ausschluss oder gar Verbot demokratischer Parteien schafft nur Widerstand, den niemand will. Die Wahl und Abwahl Kemmerichs in Thüringen war ein parlamentarischer Tiefpunkt. Das war Wasser auf die Mühlen all jener, die an der Demokratie zweifeln. Gleichermaßen die Wahl einer linksextremen zur Verfassungsrichterin.
https://www.nzz.ch/international/barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-ld.1557418

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25.07.2020

Sie widersprechen sich selbt. Zu einem fordern sie das einbeziehen der Ränder. Gleichzeitig kritisieren Sie die Wahl von Frau Borchardt. Was legitim und durchaus nicht ganz unberechtigt ist.
Die Wahl in Thüringen von Herrn Kemmerich war Schwachsinn. Sich als MInisterpräsident wählen zu lassen mit nur 5 Abgeordneten im Rücken ... war eher nach dem Motto, Hauptsache ich steh in der Zeitung. Durchdacht war das von Herrn Kemmerich nicht.

Die Demokratie darf ihre politische Gegner nicht dulden. Demokratische Parteien haben sich zu respektieren auch wenn sie unterschiedliche Ansichten haben. Eine Partei, die von stark von MItgliedern beherrscht werden, die die Demokratie abschaffen wollen, ist nicht demokratisch. Auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. Oder ist in Ihren Augen den MLPD demokratisch? Schließlich wird diese seit Jahrzehnten in demokratischen Wahlen gewählt.

Die Lehren aus Wiemar war und ist, dass die Demokratie sich verteidigen muss. Die Lehren aus der Zeit danach, dass Pauschalisierungen von Personengruppen zur Kathastrophe führen.

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25.07.2020

@Harald "Eine Partei, die von stark von MItgliedern beherrscht werden, die die Demokratie abschaffen wollen, ist nicht demokratisch. Auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. Oder ist in Ihren Augen den MLPD demokratisch?"
Wo steht das in meinem Kommentar? Sie unterstellen mir falsche Dinge, um sie dann zu widerlegen. Finde ich nicht die feine Art.

Demokratie ist und bleibt die Konkurrenz zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten.

Falls die MLPD nicht demokratisch ist, kann sie auch verboten werden. Ich kenne die Partei nicht mal.

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25.07.2020

"Andererseits muss die Demokratie alles ermöglichen, um politische Gegner ihre Rechte ausüben zu lassen. Wenn der Protest in den Untergrund geht, wird er oftmals zum Terrorismus. Das war bei der RAF so und ist bei der NSU gleichermaßen geschehen"

Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!
Wer hat denn womit die NSU Mörderbande daran gehindert, ihre Rechte auszuüben und sie damit in den Untergrund gedrängt! Eine dümmere, unverschämtere "Quasi-Entschuldigung" für rechten Terror und Morde ist hier noch niemand eingefallen. In der demokratischen Linken gibt es meines Wissens niemand, der ähnlich widerlich und verquer die RAF-Untaten, verübt vor vielen Jahren, zu relativieren versuchte.

"Gleichermaßen die Wahl einer linksextremen zur Verfassungsrichterin."
Antikapitalistisch bzw. antikommunistisch eingestellt zu sein, ist in unserer Demokratie zum Glück erlaubt. Von letzterer Möglichkeit machen ja gerade Sie ausgiebig Gebrauch. Mit Kritik an der Tatsache, dass inzwischen Neonazis, Rechtsextremisten und Faschisten in Parlamenten sitzen, sind Sie bisher nicht aufgefallen.

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25.07.2020

@georg Nur weil Sie es nicht kapieren, ist es noch lange nicht "dumm". Dass Sie keine demokratische Auseinandersetzung führen können, haben Sie hier schon öfter bewiesen. Sie stehen wohl mehr für die "harte" Methode gegen politische Feinde, statt demokratischer Diskurs.

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25.07.2020

Zu Ihren Kommentar. Dort steht Ausschluss demokratische Parteien. Eine Partei ist nicht demokratisch wenn zahlreiche Mitglieder, besonders in der Führung, keine mit dem Grundgesetz vereinbaren Ziele haben und anderen demokratische Ziele haben. Nämlich freie, allgemeine, geheime und gleiche Wahlen. Ihr Dr. Von gestern will genau bestimmte personengruppen ausschliessen. Andere wollen ethnische Säuberung durchführen. Dieses sind weder demokratisch noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Wer weder das grundgesetz noch die Menschenrechte akzeptiert hat nichts im Parlament verloren. Das war die Lehre aus Weimar. Deshalb wurde beispielsweise die KPD in der BRD verboten. Stichwort wahrhaft Demokratie.

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25.07.2020

@Harald "Stichwort wahrhaft Demokratie." Sie meinen wehrhafte Demokratie.

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26.07.2020

"Die Stärke der Demokratie ist es, dass Argumente die Waffen der Auseinandersetzungen sind und so extreme Positionen leicht bekämpft werden können."

Richtig.
Allerdings müssen Argumente, die auf Hass aufbauen kritisch gesehen werden. Immerhin lernt man mittlerweile schon in der Schule, dass Hass ein Urteilsvermögen behindert.

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26.07.2020

@ Richard M.: "Immerhin lernt man mittlerweile schon in der Schule, dass Hass ein Urteilsvermögen behindert."

Aber Liebe macht auch ganz schön blind ;) Vielleicht sollte man sich auf so starke Gefühle wie Liebe und Hass einfach nicht verlassen wenn es um Diskussionen geht? Aber das ist dann irgendwie langweiliger finde ich.

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26.07.2020

@ CHRISTINA M.

Als gläubige Frau, könnten Sie diese Bibelzitate interessieren . . .

"Hass ist so abscheulich für Gott, dass man sagt, dass ein Mann, der hasst, in Finsternis ist, im Gegensatz zum Licht" (1. Johannes 2,9.11).

„Die ihr den HERRN liebet, hasset das Arge!“ (Psalm 97,10a).

„Ich aber sage euch: Wer mit seinem Bruder zürnt, der ist des Gerichts schuldig“ (Matthäus 5,22).

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