Berlin In der aufgeregten Diskussion um einen raschen Atomausstieg wirkt sie wie ein ruhender Pol. Gerda Hasselfeldt, seit Mitte März Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, hat sich von ihren Parteifreunden Horst Seehofer und Markus Söder nicht anstecken lassen. Über Jahreszahlen will die60-Jährige erst reden, wenn alle anderen Probleme gelöst sind – technische wie finanzielle.
Frau Hasselfeldt, wie hält die CSU es denn jetzt mit der Atomenergie? Ihr Vorsitzender, so scheint es, würde lieber heute als morgen aussteigen.
Hasselfeldt: Wir sind uns einig, dass wir schneller auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Jetzt geht es um den richtigen Weg und den richtigen Zeitpunkt. Hier sind noch viele Fragen zu klären, und genau das tun wir im Moment.
Kann Bayern als erfolgreiches Wirtschaftsland sich einen raschen Ausstieg überhaupt leisten? Kein Bundesland verbraucht so viel Atomstrom.
Hasselfeldt: In Bayern stehen wir in der Tat vor ganz besonderen Herausforderungen. Allerdings ist bei uns nicht nur der Anteil der Kernenergie hoch. Wir sind auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend in ganz Deutschland. Deshalb werden wir aber auch in Bayern um den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke nicht herumkommen.
Seehofer und Söder drücken aufs Tempo. Welches Datum schwebt Ihnen denn vor? Im Gespräch sind Termine zwischen 2018 und 2022.
Hasselfeldt: Im Mittelpunkt sollte jetzt nicht das Datum des Ausstiegs stehen. In der Koalition haben wir uns bisher auf keinen konkreten Zeitpunkt festgelegt. Mir ist wichtig, dass wir vorher klären, bis wann wir unser Netz modernisiert und ausgebaut haben, wie wir Strom aus erneuerbaren Energien speichern können und welchen Anteil er realistischerweise an unserer Energieversorgung haben kann. Erst am Ende dieses Prozesses wird seriöserweise eine Jahreszahl stehen.
Und wer bezahlt die Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr –der Stromkunde?
Hasselfeldt: Wir wollen auch in Zukunft eine bezahlbare Energieversorgung. Deshalb sind die Finanzierungsfragen ein wichtiges Kriterium für die nötigen Entscheidungen.
Ein anderes Thema. Die Union will die Anti-Terror-Gesetze zügig verlängern, die FDP sperrt sich. Hat Ihnen die Festnahme von drei mutmaßlichen Attentätern in Nordrhein-Westfalen nun neue Argumente geliefert?
Hasselfeldt: Die Sicherheitslage hat sich seitdem jedenfalls nicht entschärft. Deutschland ist nach wie vor bedroht, und deshalb können wir auf diese Gesetze auch noch nicht verzichten. Die Experten sind sich einig, dass sich die einzelnen Maßnahmen wie die Abfrage von Konten und Flugdaten in der Praxis bewährt haben. Ich glaube, dass die FDP gut beraten ist, auf diesen fachlichen Rat zu vertrauen.
Müssen wir tatsächlich alle Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
Hasselfeldt: Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, was wir tun können, um Kriminalität zu verhindern und den Terror zu stoppen. Das Speichern dieser Daten ist sinnvoll, weil die Behörden bei einem entsprechenden Verdacht und in einem streng geregelten Rahmen auf sie zugreifen und einen geplanten Anschlag vielleicht verhindern können.
Stellen Sie nicht alle Bürger unter Generalverdacht?
Hasselfeldt: In der Innen- und der Sicherheitspolitik müssen Sie immer zwischen der persönlichen Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit abwägen. Seit ich in der Politik bin, setzen Union und FDP hier unterschiedliche Schwerpunkte.
Kernkraft, Innere Sicherheit, dazu das Chaos bei der FDP. Kann man Seehofers Anti-Atom-Kurs auch anders deuten? Spekuliert er schon auf eine schwarz-grüne Koalition 2013?
Hasselfeldt: Nein. Mit unserem Energiekonzept konkretisieren und beschleunigen wir unseren eigenen bisherigen Kurs.
Interview: Rudi Wais