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Ben Hodges erklärt, warum er Donald Trumps Teilabzugsplan für ein Debakel hält und großen Schaden für das transatlantische Verhältnis befürchtet.
Herr Hodges, Präsident Donald Trump hat das Pentagon angewiesen, mehr als ein Viertel der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Packen die Soldaten in Ramstein, Kaiserslautern oder Grafenwöhr ihre Koffer?
Ben Hodges: Dieser Entschluss ist offensichtlich nicht das Ergebnis einer normalen strategischen Analyse oder einer Abstimmung innerhalb der Regierung. Nicht nur die Nato und die Bundesregierung wurden nicht einbezogen. Es war auch eine totale Überraschung für die US-Soldaten in Deutschland. Es gab keine offizielle Ankündigung, nur einen Artikel im Wall Street Journal und den Kommentar des damaligen Botschafters Richard Grenell, der sagte: Das ist der Plan, darüber haben wir seit Monaten gesprochen. Tatsächlich hat nur er darüber seit Monaten gesprochen. Das Militär hat bis heute keine Anweisung und keine Richtlinie. Deshalb packt derzeit auch niemand seine Koffer.
Hinter dem Abzug verbirgt sich also keine militärische Strategie?
Hodges: Nein, null. Keine strategische Analyse wird zu dem Ergebnis kommen, dass die USA besser dastehen, wenn sie ihre Präsenz in Deutschland reduzieren. Wir sind personell bereits extrem ausgedünnt. Wir sind noch 34000 Leute. Ich bin Fan von Eintracht Frankfurt. In deren Stadion passen 51000 Menschen. Das bekämen wir nicht voll. Es gibt nur jeweils ein Bataillon für jede spezielle Aufgabe. Wenn wir davon 30 Prozent wegnehmen, sind einige Aufgabenfelder praktisch zu 100 Prozent lahmgelegt. Die US-Truppen in Deutschland dienen vor allem zur schnellen Unterstützung von Kräften, die aus den USA kommen, mit Logistik, Verwaltung oder Kommunikation. Die einzigen echten Kampftruppen, die wir haben, sind im bayerischen Vilseck stationiert. Das ist es. Alles andere ist nötig, um amerikanische Einheiten etwa auf dem Weg nach Afrika oder in den Mittleren Osten zu unterstützen.
Der amerikanische Präsident hat Deutschland schon länger im Visier. Was war aus Ihrer Sicht der konkrete Anlass für die jetzige Entscheidung?
Hodges: Das ist eine gute Frage. Es ist bemerkenswert, dass viele Beobachter die Ankündigung als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung von Kanzlerin Merkel gewertet haben, nicht zum G-7-Gipfel nach Washington zu reisen. Das zeigt, wie angespannt die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen sind. Angesichts der Rhetorik des Botschafters und der Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben glauben viele Leute, dass das eine persönliche Revanche war.
Ben Hodges, 62, war von 2014 bis zum Jahr 2017 Kommandeur aller US-Landstreitkräfte in Europa. Heute ist er Zivilist.
Foto: Sergey Dolzhenko, dpa
Was denken Sie?
Hodges: Ich glaube das nicht. Die G-7-Absage war vielleicht der letzte Auslöser. Aber ich bin überzeugt, dass der Abzug zu hundert Prozent eine politische Entscheidung ist. Botschafter Grenell hat schon immer davon gesprochen, dass man Druck auf Deutschland ausüben müsse. Ich erinnere mich an ein Gespräch, als ich noch Kommandeur der US-Armee in Europa und er noch nicht im Amt war. Es dauerte keine 30 Sekunden, bis er sagte: Die Deutschen müssen mehr tun. Deren Beitrag ist lächerlich. Und er hat nicht ganz Unrecht: Deutschland könnte mehr tun, und es muss eine Führungsrolle übernehmen. Aber dazu bedarf es eines intelligenteren Ansatzes, wie wir das Zwei-Prozent-Ziel und geteilte Verantwortung definieren. Wir brauchen Vereinbarungen, die innenpolitisch für die deutsche Regierung umsetzbar sind und trotzdem die Nato stärken.
Die Hau-drauf-Methode funktioniert nicht?
Hodges: Bestimmt nicht. Das schadet uns nur selbst. Die Stationierung von Kräften und der Betrieb des Militärflugplatzes Ramstein, des Krankenhauses in Landstuhl oder unserer Logistik-Stützpunkte, die Deutschland uns erlauben, sind für uns strategisch wichtig. Dadurch können wir unsere Aufgabe in Europa, in Afrika und im Mittleren Osten erfüllen. Und natürlich schadet es auch der Nato, wenn der Zusammenhalt zwischen den beiden wichtigsten Verbündeten untergraben wird. Die Deutschen, mit denen ich gesprochen habe, sind vor allem befremdet. Niemand versteht das als Strafe. Ich schätze, die Hälfte der Deutschen würde gerne „Goodbye“ sagen.
Was würde es denn für das US-Militär bedeuten, wenn der Abzug kommt?
Hodges: Da würde nicht ein bisschen Fett abgesaugt. Das wäre, als wenn man einen Arm amputiert. Entweder weiß Grenell nicht, warum wir Truppen in Deutschland haben und was diese Männer und Frauen machen. Oder er versteht es nicht, oder es interessiert ihn einfach nicht.
Aber Präsident Trump hat gerade den Teilabzug noch einmal bestätigt.
Hodges: Die Regierung weiß natürlich, dass die Truppenpräsenz in Deutschland kein großes Thema in den USA ist – schon gar nicht während des Präsidentschaftswahlkampfes. Man kann sich vorstellen, dass sie den Abzug unter dem Slogan „America first“ verkauft: Wir bringen die Truppen aus Afghanistan heim, wir bringen die Truppen aus dem Irak heim, wir bringen die Truppen aus Deutschland heim. Das mag in ein rein innenpolitisches Kalkül passen, obwohl es strategisch komplett falsch ist: Man kann Amerika nicht nur aus Amerika verteidigen.
Zur Person: Ben Hodges, 62, war von 2014 bis zum Jahr 2017 Kommandeur aller US-Landstreitkräfte in Europa. Heute ist er Zivilist.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
17.06.2020
>> Die US-Truppen in Deutschland dienen vor allem zur schnellen Unterstützung von Kräften, die aus den USA kommen, mit Logistik, Verwaltung oder Kommunikation. Die einzigen echten Kampftruppen, die wir haben, sind im bayerischen Vilseck stationiert. Das ist es. Alles andere ist nötig, um amerikanische Einheiten etwa auf dem Weg nach Afrika oder in den Mittleren Osten zu unterstützen. <<
Dann könnte man in Ruhe abwarten; will man aber offensichtlich nicht, weil das Schlachtfeld gegen Trump ruft...
VonAdolf Schrom
17.06.2020
Selten hat die alte Weisheit "wer solche Freunde hat brauch keine Feinde mehr" so gestimmt wie jetzt mit den USA Die Amerikaner haben sich verdient gemacht bei der Mithilfe Nazis in Deutschland zu beseitigen und uns zu Demokratie zu verhelfen nur kann das nicht bedeuten für immer und ewig deren Dackel sein zu müssen Wenn jetzt dieser paranoide Präsident einen seiner Partner in der Nato bestrafen will weil er den Schwachsinn der Überrüstung nicht mitmacht nur um den Rüstung Firmen hohe Gewinne zu garantieren wenn er Deutschland vorschreiben will mit wem es Geschäfte machen will dann ist aber nicht mehr Partnerschaft angesagn Das Gerede von Putin Gas ist albern es sind westeuropäische Firmen welche mit Gazprom Geschäfte machen wollen es muss auch nicht Rücksicht auf die Ukraine Polen oder Balten genommen werden Deutschland zahlt über die EU schon genügend für diese Länder und wir sollten nicht teuereres FrackingGas kaufen müssen damit Polen Balten und Ukraine zufrieden sind
VonNikolaus Stampfer
17.06.2020
Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur aller US-Landstreitkräfte in Europa, sagt: „Die Stationierung von Kräften und der Betrieb des Militärflugplatzes Ramstein, des Krankenhauses in Landstuhl oder unserer Logistik-Stützpunkte, die Deutschland uns erlauben, sind für uns strategisch wichtig. Dadurch können wir unsere Aufgabe in Europa, in Afrika und im Mittleren Osten erfüllen.“ Damit bestätigt es, dass Deutschland mit der Erlaubnis der Stationierung der US-Truppen auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt hat und weiterhin die von den USA geführten Kriegen und ebenfalls mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden Morden mit bewaffneten Drohnen unterstützt. Der Abzug von US-Truppen schadet unserer Sicherheit nicht und wäre sogar ein Gewinn an Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
VonWolfgang B.
17.06.2020
"Ami go home" lautete es mal ztiemlich oft vor Jahrzehnten. Man will die GIs in Deutschland doch nur als Wirtschaftsfaktor. Gut - es sind einige Drehkreuze in Deutschland aufgenau worden die m.e. auch wichtig sind. Aber mit der Hälfte der US-Soldaten sind diese auch bedienbar.
VonJürgen A.
17.06.2020
Wenn Sie die Ausführungen genauer gelesen hätten, hätten Sie verstanden das dem eben nicht so ist!
VonWolfgang B.
17.06.2020
Es gibt auch andere "Kommentare" hierzu. Wenn ich die Kommentare zum US-Präsidenten der letzten Jahre so lese ist seine Reaktion mehr als logisch.
VonHarald V.
17.06.2020
Viele "Kommentare" sind logischer als Trump. Wer Desinfektionsmittel injizieren als Ansatz im Kampf gegen Corona sieht; Corona erst total verharmlost und nichts macht und dann 4 Wochen später sagt wenn es nur 100.000 Tote gibt hat er einen guten Job gemacht; Leute, die bewaffnet Parlamente stürmen um ihre Meinung durchzusetzen als Helden nennt; usw. der braucht sich auch nicht über entsprechende Kommentare darauf wundern. Übrigens wo ist das von Trump im März(?) angekündigt Impfmittel? Sollte das nicht schon im Mai fertig sein ... vermutlich nur wieder ein verleumderischer Kommentar zu Fakenews. ;-)
VonWolfgang B.
17.06.2020
Sonst nichts gegen Trump? Ist das nicht ein wenig wenig? Es sind halt nicht alle wie unsere Politiker ein Musterbild an Wahrheit, wie die Mehrwertsteuerlüge von 2005. Auf Bazooka und Wumms unseres Finanzmisters möchte ich garnicht weiter eingehen.
VonWolfgang L.
17.06.2020
Wolfgang B., was genau haben Sie von den sehr konkreten und kundigen Ausführungen Hodges' nicht verstanden? Deutlicher kann man doch nicht sagen, wie unsinnig Trumps angebliche Pläne sind und wie sehr er seinen eigenen Leuten damit schaden würde. Die USA haben erst vor Kurzem Hunderte Millionen Dollar in die hier von ihnen genutzten logistischen Einrichtungen investiert. Es wird also schon seinen Grund haben, warum keinerlei Vorbereitungen zum Abzug getroffen werden, es wird nämlich wie auch bei anderen Ankündigungen Trumps gar nichts passieren. In diesem Fall eigentlich schade.
VonWolfgang B.
18.06.2020
1. Hodges ist jetzt Zivilist. 2.Wenn die USA verringern, was ich glaube und was ich befürworte, werden sie die Standorte mit Drehkreuzfunktionen und Überwachung A-Waffen nicht schliessen, vielleicht verringern, so daß die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Institutionen noch erhalten bleibt
VonHarald V.
18.06.2020
Das war nur ein kleine Auswahl der Lügen der letzten Wochen (für die vollständige Aufzählung allein der letzten 12 Monate bräuchte Stunden) und undemokratischen Verhaltens von Herrn Trump. Von den Verstrickungen mit der russischen Mafia ganz zu schweigen. Trump ist KEIN Demokrat. Wer das Durchsetzen von Meinungen gegen demokratisch gewählte Institutionen mit Waffengewalt gut heißt und lobt, ist näher bei Kim Jong-Un als bei einen demokratisch gesinnten Präsidenten. Aber wie er selbst sagte. Seine Anhänger würden auch an seine Unschuld glauben wenn er auf offener Straße jemand vor den Augen Tausender erschießen würde. Dann soll der WePraZ doch die Truppen abziehen. Lieber auch mal der Führung der USA die Stirn bieten (wie beim Irak-Krieg) als bei solchen klugen und weitsichtigen Präsidenten in den Allerwertesten zu kriechen.
VonWolfgang B.
18.06.2020
Wenn ich mir die letzten 12 Wochen in Deutschland so ansehe ... sehr viele Grundrechtrseinschränkungen OHNE Paralament - einfach so. Und sehr oft dazu noch willkürlich. Ich überlasse es objektiven Leser wie so etwas zu beurteilen ist.
VonHarald V.
18.06.2020
Die Grundrechtseinschränkungen waren ja auch so enorm. Wer darüber so jammert macht sich lustig über echte Grundrechtsverstösse. Übrigens steht bereits im GG drin, dass sie eingeschränkt werden können. Z.B. Art. 11 Abs. 2 GG. Und für Umsetzung von Gesetzen braucht es kein Parlamentsbeschluss. Gerichtliche Überprüfung ist möglich. Man konnte Ausflüge / Spaziergänge sogar in andere Bundesländer machen. Einkaufen gehen, zur Arbeit gehen, telefonieren, schreiben mit wem man wollte. Nur treffen mit anderen (inkl. Partys - sind Party Grundrechte?) waren stark eingeschränkt und werden aktuell immer mehr gelockert. Es wäre deutlich weniger Beschränkung nötig gewesen, wenn die Leute vorher schon den Aufrufen zur freiwilligen Einschränkung von Sozialkontakten nachgekommen wären. Aber das Klöckner-Prinzip ist leider so effektiv ist wie eine Bildungserweiterung mit RTL2.
Willkürlich? Es gibt rechtliche Grundlagen dafür. Das einige Regelungen schwachsinnig sind, darüber braucht man nicht reden.
Und Corona ist noch lange nicht vorbei .... Corona war im Januar irgendwas in China.
VonWolfgang B.
18.06.2020
Doch! Selbst Bundestagspräsident Schäuble hat vor einigen Wochen in einem Interview bestätigt, daß einiges an den Parlamenten vorbei gegangen sei, insbesondere an den Länderparlamenten, die ja die Beschränkungen im Tagesrhythmus geändert haben. Ich kann mich noch gut erinnern. Ohne triftigen Grund durfte man wochenlang seine Wohnung nicht verlassen, wer sich zu Beginn des ganzen Zirkusses auf alleine aufeine Bank setzte, zahlte, usw. usw.. Ich spare mir Weiteres. Für Sie mag das alles normal sein - für mich hat das diktatorische Züge. Und, beobachten Sie mal dieProzesse die sich gegen Corona-Maßnahmen wenden. Die meisten werden gewonnen werden weil Willkür herrschte (und immer noch herrscht).
VonHarald V.
18.06.2020
Art. 11 (2) GG Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Hier steht nichts von Parlament drin. Zudem konnte man für Bewegung an der frischen Luft jederzeit spazieren gehen ohne Umkreisbegrenzung. Wenn man nicht total doof war auch mit jemand anderen - einfach viel Abstand halten. Wochenlang eingesperrt waren nur Leute die unter Quarantäne gestellt wurden. Das einzelne Beschränkungen nicht sachgerecht waren, ist auch unstrittig. Diese werden auch von den Gerichten kassiert. Mich würde interessieren, was die Leute die so über die "Grundrechtseinschränkung" klagen, sagen würden, wenn wir Zustände wie in Norditalien bekommen hätten. Freiwillig einfach mal keine Leute treffen (Grillparties, Gebursttagsfeiern, gemeinsame Motorradtouren, BL absagen, ...), hätte u.U. die meisten Beschränkungen überflüssig gemacht. Leider ist freiwilliger Verzicht bei vielen nicht angesagt.
VonWolfgang L.
18.06.2020
"Und, beobachten Sie mal dieProzesse die sich gegen Corona-Maßnahmen wenden. Die meisten werden gewonnen werden weil Willkür herrschte (und immer noch herrscht)."
Wie kommen Sie denn darauf, Wolfgang B.? Heute habe ich in einem internen Infoschreiben des bayerischen Innenministeriums gelesen, dass 98% dieser Klagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen wurden. Die erfolgreichen Klagen werden natürlich in der Presse gebracht, weil sie oft weitreichende Konsequenzen hatten. Von den nicht erfolgreichen, hört man selten oder nie etwas.
VonMaximilian N.
16.06.2020
Hauptsache, negative Berichterstattung gegen AFD und Trump! Dies Diem Docet!
VonRaimund Kamm
17.06.2020
So einen Kommentar würde ich von den verdeckt operierenden Propagandakämpfern Russlands beispielsweise aus St. Petersburg erwarten. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie nicht zu denen gehören?
Raimund Kamm
VonHarald V.
17.06.2020
AfD? Wo haben SIe AfD gelesen? "Negative" Berichterstattung über Trump. Darf man nur über was von ihm berichten, was Leute auf den ersten Blick vermeintlich postiv auffassen? Zudem ist es die Aufgabe der Journalisten über Tatsachen zu berichten. Und wenn Trump mit Truppenabzug droht und ein Ex-General das nicht gut heißt, ist das ein normale Berichterstattung. Aber wir können ja mal eine Umfrage ala Fox machen. Wie empfinden Sie die Arbeit von Trump: a) gut b) sehr gut oder c) excellent Wäre das Ihnen positiv genug?
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Die US-Truppen in Deutschland dienen vor allem zur schnellen Unterstützung von Kräften, die aus den USA kommen, mit Logistik, Verwaltung oder Kommunikation. Die einzigen echten Kampftruppen, die wir haben, sind im bayerischen Vilseck stationiert. Das ist es. Alles andere ist nötig, um amerikanische Einheiten etwa auf dem Weg nach Afrika oder in den Mittleren Osten zu unterstützen. <<
Dann könnte man in Ruhe abwarten; will man aber offensichtlich nicht, weil das Schlachtfeld gegen Trump ruft...
Selten hat die alte Weisheit "wer solche Freunde hat brauch keine Feinde mehr" so gestimmt wie jetzt mit den USA Die Amerikaner haben sich verdient gemacht bei der Mithilfe Nazis in Deutschland zu beseitigen und uns zu Demokratie zu verhelfen nur kann das nicht bedeuten für immer und ewig deren Dackel sein zu müssen Wenn jetzt dieser paranoide Präsident einen seiner Partner in der Nato bestrafen will weil er den Schwachsinn der Überrüstung nicht mitmacht nur um den Rüstung Firmen hohe Gewinne zu garantieren wenn er Deutschland vorschreiben will mit wem es Geschäfte machen will dann ist aber nicht mehr Partnerschaft angesagn Das Gerede von Putin Gas ist albern es sind westeuropäische Firmen welche mit Gazprom Geschäfte machen wollen es muss auch nicht Rücksicht auf die Ukraine Polen oder Balten genommen werden Deutschland zahlt über die EU schon genügend für diese Länder und wir sollten nicht teuereres FrackingGas kaufen müssen damit Polen Balten und Ukraine zufrieden sind
Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur aller US-Landstreitkräfte in Europa, sagt: „Die Stationierung von Kräften und der Betrieb des Militärflugplatzes Ramstein, des Krankenhauses in Landstuhl oder unserer Logistik-Stützpunkte, die Deutschland uns erlauben, sind für uns strategisch wichtig. Dadurch können wir unsere Aufgabe in Europa, in Afrika und im Mittleren Osten erfüllen.“ Damit bestätigt es, dass Deutschland mit der Erlaubnis der Stationierung der US-Truppen auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt hat und weiterhin die von den USA geführten Kriegen und ebenfalls mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden Morden mit bewaffneten Drohnen unterstützt. Der Abzug von US-Truppen schadet unserer Sicherheit nicht und wäre sogar ein Gewinn an Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
"Ami go home" lautete es mal ztiemlich oft vor Jahrzehnten. Man will die GIs in Deutschland doch nur als Wirtschaftsfaktor. Gut - es sind einige Drehkreuze in Deutschland aufgenau worden die m.e. auch wichtig sind. Aber mit der Hälfte der US-Soldaten sind diese auch bedienbar.
Wenn Sie die Ausführungen genauer gelesen hätten, hätten Sie verstanden das dem eben nicht so ist!
Es gibt auch andere "Kommentare" hierzu. Wenn ich die Kommentare zum US-Präsidenten der letzten Jahre so lese ist seine Reaktion mehr als logisch.
Viele "Kommentare" sind logischer als Trump. Wer Desinfektionsmittel injizieren als Ansatz im Kampf gegen Corona sieht; Corona erst total verharmlost und nichts macht und dann 4 Wochen später sagt wenn es nur 100.000 Tote gibt hat er einen guten Job gemacht; Leute, die bewaffnet Parlamente stürmen um ihre Meinung durchzusetzen als Helden nennt; usw. der braucht sich auch nicht über entsprechende Kommentare darauf wundern. Übrigens wo ist das von Trump im März(?) angekündigt Impfmittel? Sollte das nicht schon im Mai fertig sein ... vermutlich nur wieder ein verleumderischer Kommentar zu Fakenews. ;-)
Sonst nichts gegen Trump? Ist das nicht ein wenig wenig? Es sind halt nicht alle wie unsere Politiker ein Musterbild an Wahrheit, wie die Mehrwertsteuerlüge von 2005. Auf Bazooka und Wumms unseres Finanzmisters möchte ich garnicht weiter eingehen.
Wolfgang B., was genau haben Sie von den sehr konkreten und kundigen Ausführungen Hodges' nicht verstanden? Deutlicher kann man doch nicht sagen, wie unsinnig Trumps angebliche Pläne sind und wie sehr er seinen eigenen Leuten damit schaden würde.
Die USA haben erst vor Kurzem Hunderte Millionen Dollar in die hier von ihnen genutzten logistischen Einrichtungen investiert. Es wird also schon seinen Grund haben, warum keinerlei Vorbereitungen zum Abzug getroffen werden, es wird nämlich wie auch bei anderen Ankündigungen Trumps gar nichts passieren. In diesem Fall eigentlich schade.
1. Hodges ist jetzt Zivilist. 2.Wenn die USA verringern, was ich glaube und was ich befürworte, werden sie die Standorte mit Drehkreuzfunktionen und Überwachung A-Waffen nicht schliessen, vielleicht verringern, so daß die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Institutionen noch erhalten bleibt
Das war nur ein kleine Auswahl der Lügen der letzten Wochen (für die vollständige Aufzählung allein der letzten 12 Monate bräuchte Stunden) und undemokratischen Verhaltens von Herrn Trump. Von den Verstrickungen mit der russischen Mafia ganz zu schweigen.
Trump ist KEIN Demokrat. Wer das Durchsetzen von Meinungen gegen demokratisch gewählte Institutionen mit Waffengewalt gut heißt und lobt, ist näher bei Kim Jong-Un als bei einen demokratisch gesinnten Präsidenten. Aber wie er selbst sagte. Seine Anhänger würden auch an seine Unschuld glauben wenn er auf offener Straße jemand vor den Augen Tausender erschießen würde.
Dann soll der WePraZ doch die Truppen abziehen. Lieber auch mal der Führung der USA die Stirn bieten (wie beim Irak-Krieg) als bei solchen klugen und weitsichtigen Präsidenten in den Allerwertesten zu kriechen.
Wenn ich mir die letzten 12 Wochen in Deutschland so ansehe ... sehr viele Grundrechtrseinschränkungen OHNE Paralament - einfach so. Und sehr oft dazu noch willkürlich. Ich überlasse es objektiven Leser wie so etwas zu beurteilen ist.
Die Grundrechtseinschränkungen waren ja auch so enorm. Wer darüber so jammert macht sich lustig über echte Grundrechtsverstösse. Übrigens steht bereits im GG drin, dass sie eingeschränkt werden können. Z.B. Art. 11 Abs. 2 GG. Und für Umsetzung von Gesetzen braucht es kein Parlamentsbeschluss. Gerichtliche Überprüfung ist möglich.
Man konnte Ausflüge / Spaziergänge sogar in andere Bundesländer machen. Einkaufen gehen, zur Arbeit gehen, telefonieren, schreiben mit wem man wollte. Nur treffen mit anderen (inkl. Partys - sind Party Grundrechte?) waren stark eingeschränkt und werden aktuell immer mehr gelockert. Es wäre deutlich weniger Beschränkung nötig gewesen, wenn die Leute vorher schon den Aufrufen zur freiwilligen Einschränkung von Sozialkontakten nachgekommen wären. Aber das Klöckner-Prinzip ist leider so effektiv ist wie eine Bildungserweiterung mit RTL2.
Willkürlich? Es gibt rechtliche Grundlagen dafür. Das einige Regelungen schwachsinnig sind, darüber braucht man nicht reden.
Und Corona ist noch lange nicht vorbei .... Corona war im Januar irgendwas in China.
Doch! Selbst Bundestagspräsident Schäuble hat vor einigen Wochen in einem Interview bestätigt, daß einiges an den Parlamenten vorbei gegangen sei, insbesondere an den Länderparlamenten, die ja die Beschränkungen im Tagesrhythmus geändert haben. Ich kann mich noch gut erinnern. Ohne triftigen Grund durfte man wochenlang seine Wohnung nicht verlassen, wer sich zu Beginn des ganzen Zirkusses auf alleine aufeine Bank setzte, zahlte, usw. usw.. Ich spare mir Weiteres. Für Sie mag das alles normal sein - für mich hat das diktatorische Züge. Und, beobachten Sie mal dieProzesse die sich gegen Corona-Maßnahmen wenden. Die meisten werden gewonnen werden weil Willkür herrschte (und immer noch herrscht).
Art. 11 (2) GG Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Hier steht nichts von Parlament drin. Zudem konnte man für Bewegung an der frischen Luft jederzeit spazieren gehen ohne Umkreisbegrenzung. Wenn man nicht total doof war auch mit jemand anderen - einfach viel Abstand halten. Wochenlang eingesperrt waren nur Leute die unter Quarantäne gestellt wurden.
Das einzelne Beschränkungen nicht sachgerecht waren, ist auch unstrittig. Diese werden auch von den Gerichten kassiert.
Mich würde interessieren, was die Leute die so über die "Grundrechtseinschränkung" klagen, sagen würden, wenn wir Zustände wie in Norditalien bekommen hätten. Freiwillig einfach mal keine Leute treffen (Grillparties, Gebursttagsfeiern, gemeinsame Motorradtouren, BL absagen, ...), hätte u.U. die meisten Beschränkungen überflüssig gemacht. Leider ist freiwilliger Verzicht bei vielen nicht angesagt.
"Und, beobachten Sie mal dieProzesse die sich gegen Corona-Maßnahmen wenden. Die meisten werden gewonnen werden weil Willkür herrschte (und immer noch herrscht)."
Wie kommen Sie denn darauf, Wolfgang B.? Heute habe ich in einem internen Infoschreiben des bayerischen Innenministeriums gelesen, dass 98% dieser Klagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen wurden. Die erfolgreichen Klagen werden natürlich in der Presse gebracht, weil sie oft weitreichende Konsequenzen hatten. Von den nicht erfolgreichen, hört man selten oder nie etwas.
Hauptsache, negative Berichterstattung gegen AFD und Trump! Dies Diem Docet!
So einen Kommentar würde ich von den verdeckt operierenden Propagandakämpfern Russlands beispielsweise aus St. Petersburg erwarten. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie nicht zu denen gehören?
Raimund Kamm
AfD? Wo haben SIe AfD gelesen?
"Negative" Berichterstattung über Trump. Darf man nur über was von ihm berichten, was Leute auf den ersten Blick vermeintlich postiv auffassen? Zudem ist es die Aufgabe der Journalisten über Tatsachen zu berichten. Und wenn Trump mit Truppenabzug droht und ein Ex-General das nicht gut heißt, ist das ein normale Berichterstattung.
Aber wir können ja mal eine Umfrage ala Fox machen. Wie empfinden Sie die Arbeit von Trump: a) gut b) sehr gut oder c) excellent
Wäre das Ihnen positiv genug?