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Exklusiv
Wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sein Nein zu einer Verbrenner-Kaufprämie begründet und warum er das Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht gestört sieht.
Herr Walter-Borjans, die IG Metall tobt, weil die SPD eine Autokaufprämie auch für Verbrenner im Konjunkturpaket der Bundesregierung verhindert hat. Von einer industriepolitischen Geisterfahrt ist die Rede, die Arbeitsplätze gefährde. Hat die SPD ihr Herz für die Beschäftigten der Autoindustrie verloren?
Norbert Walter-Borjans:Ganz im Gegenteil. Uns hat der Gedanke geleitet, dass die Autoindustrie samt der Zulieferer eine Schlüsselbranche für Deutschland ist. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft. Die Autolobby überspannt den Bogen.
Was haben die Autobauer Ihrer Meinung nach falsch gemacht?
Walter-Borjans: Die Konzerne wollen die Sorgen der Beschäftigten für ihre Zwecke nutzen. Es geht ja nicht um das „Ob“ staatlicher Hilfe. Es kann aber nicht sein, dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat. Was wäre, wenn die Lufthansa dem Staat sagen würde, macht für uns alle Tickets 20 Prozent billiger, aber haltet Euch aus allem anderen heraus? Auch die Hersteller von Waschmaschinen kommen nicht daher und verlangen staatliche Rabatte. Eine Prämie für die herkömmlichen Produkte wäre ökologisch falsch und ökonomisch unwirksam.
Sie stört offenbar auch der Ton der Autolobby…
Walter-Borjans: Die Politik ist nicht Empfänger von Branchenordern. Die Autokonzerne fordern im Ergebnis, dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.
Ist die enge Verbindung zwischen SPD und IG Metall jetzt Geschichte?
Walter-Borjans: Nein, überhaupt nicht. Wir tauschen uns eng mit allen Gewerkschaften aus – auch und gerade jetzt mit der IG Metall. Sie alle wissen, dass wir im Konjunkturpaket sehr viel für die gesamte Wirtschaft getan haben. Auch die Autobranche profitiert massiv von der Förderung von Forschung und Entwicklung, da werden Milliarden investiert. Die degressive Abschreibung entlastet die Unternehmen enorm. Das sagt auch die IG Metall. Und mit der Mehrwertsteuersenkung wird die Konjunktur insgesamt angekurbelt.
Die IG Metall lobt nun ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder, der für die Mehrwertsteuersenkung und damit eine verkappte Autoprämie gesorgt. Wie sehr schmerzt Sie das?
Walter-Borjans: Mit dieser skurrilen Interpretation kann ich leben. Die Mehrwertsteuersenkung war auch unser Wunsch. Und es gehört nun einmal zum politischen Fingerhakeln, dass man mit Sympathie für den Gegner droht.
Mir ist klar, das die Produktion von Automobilen in Deutschland eine Schlüsselindustrie ist. Dennoch stelle ich mir schon seit meiner Jugend in den 70ern die Frage, warum überhaupt so ein Hype um das Auto entstanden ist. Geht es beim Individualverkehr nicht darum, möglichst kostengünstig, trocken und einigermaßen komfortabel von A nach B zu kommen? Über die Jahre hat man zusätzlich erkannt, das man das auch sicherer und umweltbewusster gestalten muss. Es erschließt sich mir inzwischen überhaupt nicht mehr, warum der Lebenstraum vieler Mitbürger der Erwerb eines PS-starken, übergroßen Fahrzeuges ist, dessen technischen Möglichkeiten die meisten Fahrer nicht mal annähernd nutzen können. Zudem macht man sich auch noch abhängig von Leasing- oder Finanzierungsraten, die einen gerade dann belasten, wenn wie in der aktuellen Lage das Einkommen mal nicht so ist, wie man es gewohnt ist.
Ich fahre das meiste mit dem Fahrrad, besitze aber noch einen 12 Jahre alten PKW mit 150.000 km und grüner Plakette, der seinen Zweck erfüllt und hoffentlich noch eine paar Jahre fahren wird. Warum sollte ich diesen gegen ein Neufahrzeug abwracken? Nur um an die Prämie zu kommen? Allein die Produktion eines neuen Fahrzeuges belastet die Umwelt mehr, als ich mit neuerer Technik einsparen kann. Nachhaltig wäre damit, bereits produziertes Gut möglichst lange in Betrieb zu halten.
Interessant bei der nun gültigen Lösung ist, das die E-Auto-Prämie auch wieder nicht für alle gilt. So werden sog. Leichtkraftfahrzeuge wie der Renault Twizy oder das demnächst auf den Markt kommende Fahrzeug Microlino aus der Schweiz nicht gefördert, obwohl beide zu 100% elektrisch sind und gerade für den städtischen- oder Nah-Pendelverkehr sehr geeignet wären. Was ist mit alternativen Konzepten wie dem Podbike aus Norwegen? Aber da denken auch die Politiker weiter in den genannten Fahrzeugkategorien, die meiner Meinung nach weiter nicht zukunftsfähig sind.
Mein Traum: Ich sitze am Frühstückstisch in meiner Wohnung im Speckgürtel von Augsburg. Ich tippe auf mein Handy und fordere ein Podcar an. Wenige Minuten später fährt das selbstfahrende Fahrzeug um die Ecke, ich steige ein, nenne mein Ziel, lehne mich zurück und höre bei noch halb geschlossenen Augen die regionalen Nachrichten zum Tag. Das Fahrzeug hält noch einmal an um eine Mitfahrer aufzunehmen, der das gleiche oder ein ähnliches Ziel hat. Das Fahrzeug rollt leise dahin, steuert die B2 an und reiht sich gefahrlos in den mit gleichmäßiger Geschwindigkeit fließenden Verkehr ein. Ohne Stau bewegen sich alle in annähernd gleicher Geschwindigkeit fahrende Fahrzeuge in Richtung Augsburg. Mein Fahrzeug hält vor meiner Arbeitsstelle, ich steige aus und bestelle das Podcar zum Ende meiner Arbeitszeit wieder um mich nach Hause zu bringen. Ohne mich um einen Parkplatz kümmern zu müssen, fährt das Fahrzeug weiter zum nächsten Kunden oder zur nächsten Abstellfläche mit der Möglichkeit den Akku zu laden oder Wasserstoff zu tanken.
Während der Mittagszeit überlege ich, was ich am Wochenende mit meiner Familie unternehmen könnte. Ein Ausflug in die Berge soll es sein. Ich fange an zu tippen und ordere für Samstag früh ein Podcar mit 5 Sitzplätzen und Platz für mein Sportgepäck .....
Ein Traum, eine Utopie .... Nein, ich vertraue da auf die deutsche Ingenieurskunst, das "Umparken im Kopf" aller Beteiligten und die Macht des Konsumenten.
VonRainer O.
06.06.2020
Hab ich etwas falsch verstanden? War nicht Hr. Söder und seine CSU einer der größten Schreihälse für eine Abwrackprämie 2.0? Gut, das die CDU das größte Gehege für die Gattung der Wendehälse ist, dürfte bekannt sein. Ekelhafte Bagage.
VonLothar M.
06.06.2020
Was sehe ich hier? Hr. Walter-Borjans mag die Autoindustrie nicht, v.a. deren Bosse, denn die sind ja selbst schuld, dass sie nicht früher auf das Elektroauto gesetzt haben. Komischerweise wollen die Konsumenten diese Elektroflitzer auch aktuell noch nicht. Ist ja schön und gut, dass Hr. Borjans persönliche Vorbehalte gegen Manager hat. Nur ist schade, dass an der Autoindustrie mehrere Millionen direkte und v.a. indirekte Arbeitsplätze hängen und die Verbrenner-Autos praktisch aktuell das komplette Geschäft darstellen. Egal wer jetzt schuld ist, die Situation ist so wie sie ist. Dafür dann die Arbeitnehmer in der Autoindustrie und verbundenen Unternehmen abzustrafen, spricht nicht für Größe. Einen Schuldigen zu suchen ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Zudem: Auch ein moderner Verbrenner ersetzt dann einen älteren „Stinker“. Es ist trotzdem ein Gewinn für die Umwelt und finanziert den Umstieg ins Elektro- oder Wasserstoffzeitalter auf der Straße, paßt halt nur nicht aktuell in die Ideologie. Schade!
VonRaimund Kamm
06.06.2020
Es geht nicht darum, ob Hr. Walter-Borjans gewisse Manager mag oder nicht mag. Es geht darum, ob wir Steuerzahler Milliarden aufbringen sollen, um der Automobilindustrie, die in den letzten Jahren zweistellige Milliardengewinne gemacht hat und deren Mitarbeiter meistens deutlich mehr verdienen als die normalen Arbeitnehmer im Handwerk, in der Pflege, in KMU usw., Absatz zu erkaufen.
Warum senken Audi, BMW, Daimler & Co denn nicht die Preise und verzichten ein paar Jahre auf ihre Gewinne?
Zur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Schultern der unternehmerischen Risiken. Diese auf uns Steuerzahler abwälzen zu wollen ist eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und eine Hinkehr zu einem Kapitalismus, in dem den Kapitaleignern und ihren privilegierten Arbeitnehmern ihre Gewinne bzw. Spitzenentgelte vom gemeinen Steuerzahler garantiert werden.
Raimund Kamm
VonWolfgang L.
07.06.2020
Lothar M., allein VW hat im Jahr 2019 ein operatives Ergebnis vor Sondereinflüssen (Strafen wegen des Dieselbetrugs) von fast 20 Milliarden Euro (!) erwirtschaftet. Bei den anderen deutschen Autoherstellern sieht es nicht anders aus. Überall wurden üppige Boni und Rekorddividenden an Manager und Aktionäre ausgezahlt. Meinen Sie nicht auch, dass sich solch ein florierender Wirtschaftszweig erst einmal selbst helfen sollte, statt nach dem Steuerzahler zu rufen? Kleinunternehmer bekommen auch nur dann Hilfe, wenn sie diese tatsächlich benötigen. Die Automobilindustrie hat genug finanziellen Spielraum, um durch Preisnachlässe selbst Kaufanreize zu schaffen. Dann fallen die Boni und Dividenden eben nächstes Jahr etwas geringer aus. Was wäre daran so schlimm?
VonWaldemar M.
06.06.2020
Nein Herr Norbert Walter-Borjans, es kann nicht sein, dass mit meinem Steuer die ausländische Firmen unterstützt werden. Wo werden die Autobatterien gebaut, soweit ich weiß nicht in Deutschland. Und warum sollen Toyota, Tesla & Co davon profitieren?
VonRaimund Kamm
06.06.2020
Na ja, Audi, BMW, Daimler & Co haben auch Werke in Brasilien, China, Mexiko, Spanien, Ungarn, USA usw. Die Motoren für Audi werden überwiegend in Györ produziert.
Eigentlich sollten wir für den Autoverkehr überhaupt keine Zuschüsse mehr aus Steuergeldern zahlen. Auch nicht für E-Autos.
Gut, dass die SPD-Führung nicht vor den Autokonzernen eingeknickt ist und auch nicht den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg (GRÜNER), Bayern (CSU) und Niedersachsen (SPD) gefolgt ist!
Die Diskussion ist geschlossen.
Mir ist klar, das die Produktion von Automobilen in Deutschland eine Schlüsselindustrie ist. Dennoch stelle ich mir schon seit meiner Jugend in den 70ern die Frage, warum überhaupt so ein Hype um das Auto entstanden ist. Geht es beim Individualverkehr nicht darum, möglichst kostengünstig, trocken und einigermaßen komfortabel von A nach B zu kommen? Über die Jahre hat man zusätzlich erkannt, das man das auch sicherer und umweltbewusster gestalten muss.
Es erschließt sich mir inzwischen überhaupt nicht mehr, warum der Lebenstraum vieler Mitbürger der Erwerb eines PS-starken, übergroßen Fahrzeuges ist, dessen technischen Möglichkeiten die meisten Fahrer nicht mal annähernd nutzen können. Zudem macht man sich auch noch abhängig von Leasing- oder Finanzierungsraten, die einen gerade dann belasten, wenn wie in der aktuellen Lage das Einkommen mal nicht so ist, wie man es gewohnt ist.
Ich fahre das meiste mit dem Fahrrad, besitze aber noch einen 12 Jahre alten PKW mit 150.000 km und grüner Plakette, der seinen Zweck erfüllt und hoffentlich noch eine paar Jahre fahren wird. Warum sollte ich diesen gegen ein Neufahrzeug abwracken? Nur um an die Prämie zu kommen? Allein die Produktion eines neuen Fahrzeuges belastet die Umwelt mehr, als ich mit neuerer Technik einsparen kann. Nachhaltig wäre damit, bereits produziertes Gut möglichst lange in Betrieb zu halten.
Interessant bei der nun gültigen Lösung ist, das die E-Auto-Prämie auch wieder nicht für alle gilt. So werden sog. Leichtkraftfahrzeuge wie der Renault Twizy oder das demnächst auf den Markt kommende Fahrzeug Microlino aus der Schweiz nicht gefördert, obwohl beide zu 100% elektrisch sind und gerade für den städtischen- oder Nah-Pendelverkehr sehr geeignet wären. Was ist mit alternativen Konzepten wie dem Podbike aus Norwegen? Aber da denken auch die Politiker weiter in den genannten Fahrzeugkategorien, die meiner Meinung nach weiter nicht zukunftsfähig sind.
Mein Traum:
Ich sitze am Frühstückstisch in meiner Wohnung im Speckgürtel von Augsburg. Ich tippe auf mein Handy und fordere ein Podcar an. Wenige Minuten später fährt das selbstfahrende Fahrzeug um die Ecke, ich steige ein, nenne mein Ziel, lehne mich zurück und höre bei noch halb geschlossenen Augen die regionalen Nachrichten zum Tag. Das Fahrzeug hält noch einmal an um eine Mitfahrer aufzunehmen, der das gleiche oder ein ähnliches Ziel hat.
Das Fahrzeug rollt leise dahin, steuert die B2 an und reiht sich gefahrlos in den mit gleichmäßiger Geschwindigkeit fließenden Verkehr ein. Ohne Stau bewegen sich alle in annähernd gleicher Geschwindigkeit fahrende Fahrzeuge in Richtung Augsburg. Mein Fahrzeug hält vor meiner Arbeitsstelle, ich steige aus und bestelle das Podcar zum Ende meiner Arbeitszeit wieder um mich nach Hause zu bringen.
Ohne mich um einen Parkplatz kümmern zu müssen, fährt das Fahrzeug weiter zum nächsten Kunden oder zur nächsten Abstellfläche mit
der Möglichkeit den Akku zu laden oder Wasserstoff zu tanken.
Während der Mittagszeit überlege ich, was ich am Wochenende mit meiner Familie unternehmen könnte. Ein Ausflug in die Berge soll es sein. Ich fange an zu tippen und ordere für Samstag früh ein Podcar mit 5 Sitzplätzen und Platz für mein Sportgepäck .....
Ein Traum, eine Utopie .... Nein, ich vertraue da auf die deutsche Ingenieurskunst, das "Umparken im Kopf" aller Beteiligten und die Macht des Konsumenten.
Hab ich etwas falsch verstanden? War nicht Hr. Söder und seine CSU einer der größten Schreihälse für eine Abwrackprämie 2.0?
Gut, das die CDU das größte Gehege für die Gattung der Wendehälse ist, dürfte bekannt sein. Ekelhafte Bagage.
Was sehe ich hier? Hr. Walter-Borjans mag die Autoindustrie nicht, v.a. deren Bosse, denn die sind ja selbst schuld, dass sie nicht früher auf das Elektroauto gesetzt haben. Komischerweise wollen die Konsumenten diese Elektroflitzer auch aktuell noch nicht. Ist ja schön und gut, dass Hr. Borjans persönliche Vorbehalte gegen Manager hat. Nur ist schade, dass an der Autoindustrie mehrere Millionen direkte und v.a. indirekte Arbeitsplätze hängen und die Verbrenner-Autos praktisch aktuell das komplette Geschäft darstellen. Egal wer jetzt schuld ist, die Situation ist so wie sie ist. Dafür dann die Arbeitnehmer in der Autoindustrie und verbundenen Unternehmen abzustrafen, spricht nicht für Größe. Einen Schuldigen zu suchen ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Zudem: Auch ein moderner Verbrenner ersetzt dann einen älteren „Stinker“. Es ist trotzdem ein Gewinn für die Umwelt und finanziert den Umstieg ins Elektro- oder Wasserstoffzeitalter auf der Straße, paßt halt nur nicht aktuell in die Ideologie. Schade!
Es geht nicht darum, ob Hr. Walter-Borjans gewisse Manager mag oder nicht mag. Es geht darum, ob wir Steuerzahler Milliarden aufbringen sollen, um der Automobilindustrie, die in den letzten Jahren zweistellige Milliardengewinne gemacht hat und deren Mitarbeiter meistens deutlich mehr verdienen als die normalen Arbeitnehmer im Handwerk, in der Pflege, in KMU usw., Absatz zu erkaufen.
Warum senken Audi, BMW, Daimler & Co denn nicht die Preise und verzichten ein paar Jahre auf ihre Gewinne?
Zur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Schultern der unternehmerischen Risiken. Diese auf uns Steuerzahler abwälzen zu wollen ist eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und eine Hinkehr zu einem Kapitalismus, in dem den Kapitaleignern und ihren privilegierten Arbeitnehmern ihre Gewinne bzw. Spitzenentgelte vom gemeinen Steuerzahler garantiert werden.
Raimund Kamm
Lothar M., allein VW hat im Jahr 2019 ein operatives Ergebnis vor Sondereinflüssen (Strafen wegen des Dieselbetrugs) von fast 20 Milliarden Euro (!) erwirtschaftet. Bei den anderen deutschen Autoherstellern sieht es nicht anders aus. Überall wurden üppige Boni und Rekorddividenden an Manager und Aktionäre ausgezahlt. Meinen Sie nicht auch, dass sich solch ein florierender Wirtschaftszweig erst einmal selbst helfen sollte, statt nach dem Steuerzahler zu rufen? Kleinunternehmer bekommen auch nur dann Hilfe, wenn sie diese tatsächlich benötigen.
Die Automobilindustrie hat genug finanziellen Spielraum, um durch Preisnachlässe selbst Kaufanreize zu schaffen. Dann fallen die Boni und Dividenden eben nächstes Jahr etwas geringer aus. Was wäre daran so schlimm?
Nein Herr Norbert Walter-Borjans, es kann nicht sein, dass mit meinem Steuer die ausländische Firmen unterstützt werden. Wo werden die Autobatterien gebaut, soweit ich weiß nicht in Deutschland. Und warum sollen Toyota, Tesla & Co davon profitieren?
Na ja, Audi, BMW, Daimler & Co haben auch Werke in Brasilien, China, Mexiko, Spanien, Ungarn, USA usw. Die Motoren für Audi werden überwiegend in Györ produziert.
Eigentlich sollten wir für den Autoverkehr überhaupt keine Zuschüsse mehr aus Steuergeldern zahlen. Auch nicht für E-Autos.
Gut, dass die SPD-Führung nicht vor den Autokonzernen eingeknickt ist und auch nicht den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg (GRÜNER), Bayern (CSU) und Niedersachsen (SPD) gefolgt ist!
Raimund Kamm