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Italien: Berlusconis Parteigenossen drohen mit Rücktritt

Italien

Berlusconis Parteigenossen drohen mit Rücktritt

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    Silvio Berlusconis Partei fordert eine Amnestie für den verurteilten Ex-Regierungschef.
    Silvio Berlusconis Partei fordert eine Amnestie für den verurteilten Ex-Regierungschef. Foto: Angelo Carconi (dpa)

    Das ist Silvio Berlusconi

    Silvio Berlusconi wird 1936 in Mailand geboren. Nach der Schulausbildung studiert er Jura. Während seines Studiums jobbt Silvio Berlusconi als Staubsaugervertreter und als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen sowie in diversen Nachtclubs.

    Silvio Berlusconi ist zweimal geschieden. Aus den Ehen mit Carla Elvira Lucia Dall’Oglio und der der Schauspielerin Veronica Lario gehen fünf Kinder hervor. Im Dezember 2012 verkündet Berlusconi seine Verlobung mit dem Showgirl Francesca Pascale.

    Im Jahr 1993 gründet Silvio Berlusoni die Partei Forza Italia, die 2009 in der Partei Popolo della Libertà aufgeht. Viermal ist er Ministerpräsident von Italien: 1994 bis 1995, 2001 bis 2005, 2005 bis 2006 und 2008 bis 2011. In die Parlamentswahlen 2013 führt Berlusconi ein Mitte-Rechts-Bündnis.

    Laut Forbes ist Silvio Berlusconi mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Italiener. Er ist Inhaber des Konzerns Fininvest; Unternehmensleiterin ist seine Tochter Marina Berlusconi.

    Fininvest hat Beteiligungen an großen Unternehmen wie Mediolanum (Versicherung und Bankwesen), Medusa Film (Italiens größtes Filmproduktionsunternehmen), Mondadori (Italiens größtes Verlagshaus), und Mediaset, dem aktuell größten privaten Fernsehunternehmen Italiens.

    Silvio Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des AC Mailand. Von 1986 bis 2004 sowie von 2006 bis 2008 ist er zudem Präsident des Fußball-Clubs.

    Immer wieder säumen größere und kleinere Skandale die Karriere Berlusconis. Größtes Aufsehen erregt 2009 die sogenannten "Bunga Bunga"-Affäre, in der es um Verhältnisse und Sex-Partys mit teils minderjährigen Prostituierten geht.

    Im August 2013 wird Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Aufgrund seines Alters musste er allerdings nicht ins Gefängnis.

    Ende November 2013 wird er aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und verliert seine parlamentarische Immunität.

    Die Abgeordneten und Minister von Silvio Berlusconis Partei provozieren nach dem Schuldspruch gegen ihre Leitfigur eine Regierungskrise in Italien. Sie drohen mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht noch eine Begnadigung geben. "Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden (...), oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle", sagte PdL-Senator Sandro Bondi am Samstag.

    Italien droht erneut eine Regierungskrise

    Nach einer Krisensitzung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten die Parlamentarier am späten Freitagabend ein Ultimatum gestellt: Wenn Staatspräsident Giorgio Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen die Minister und Abgeordneten der Regierungspartei ihre Ämter aufgeben. "Wenn es darum geht, unsere Ideale zu verteidigen (...), sind wir zum Rücktritt bereit, beginnend mit den Ministern der Regierung", sagte Parteichef Angelino Alfano.

    Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Euro-Krisenland am Ende.

    Napolitano kehrte am Samstag aus seinem Urlaub in Südtirol nach Rom zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta und Renato Schifani, treffen und ihm die Forderungen übermitteln. Am Abend soll es dann in Rom eine Demonstration der Partei für Berlusconi geben. Auch Ex-Regierungschef selbst könnte daran teilnehmen, hieß es.

    Ministerpräsident Letta bangt um seine Regierung

    Regierungschef Letta hatte die Parteien am Freitag zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Auch PD-Minister versuchten zu beschwichtigen. Flavio Zanonato, Ressortchef für wirtschaftliche Entwicklung, sagte: "Natürlich ist dort ein bisschen Unsicherheit, aber es bleibt die einzige Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet."

    Lettas Partei kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohung. "Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten, heißt, ihn unter unrechtmäßigen Druck zu setzen", kritisierte Parteichef Guglielmo Epifani. "Die PdL will uns die Verantwortung für den Bruch der Regierung zuschieben, den sie begehen will." Seine Partei müsse sich nun auf alles vorbereiten, forderte Epifani.

    Berlusconi-Urteil sorgt in Italien für Aufruhr

    Auch von Neuwahlen war am Samstag in Italien bereits die Rede, Berlusconi soll damit bei dem Krisentreffen seiner Partei gedroht haben, wenn es keine Justizreform in Italien gebe. Nach Angaben von Reform-Minister Gaetano Quagliariello soll Berlusconi in der Sitzung aber auch deutlich gemacht haben, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten. "Keine übereilten Entscheidungen", habe Berlusconi gesagt.

    Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Bei den Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs ein verurteilter Straftäter ist. Er war am Donnerstag in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Über ein Ämterverbot für Berlusconi muss hingegen neu verhandelt werden. dpa/AZ

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