Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll sich für die brutale Gewalt gegen Demonstranten vor Gericht verantworten. Am Donnerstag leitete der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, Ermittlungen gegen Gaddafi, seine Söhne und weitere ranghohe Vertreter der Regierung in Tripolis wegen schwerer Vergehen gegen die Menschlichkeit ein. „Niemand hat die Befugnis, Zivilisten anzugreifen“, sagte Moreno-Ocampo. „Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben.“
Der Gerichtshof, der nicht mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien identisch ist, klagt nicht einzelne Staaten an, sondern zieht die Macht- und Befehlshaber persönlich zur Verantwortung. „Wenn die Truppen, über die sie das Kommando haben, Verbrechen begehen, können sie auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte der Chefankläger. Er werde deshalb alle Vorgänge seit dem 15. Februar 2011 untersuchen, als die „Übergriffe“ gegen Demonstranten begannen. Er wisse, dass in dem nordafrikanischen Staat „sehr schlimme Verbrechen“ begangen werden. Inoffiziellen Quellen zufolge sind bei den bisherigen Auseinandersetzungen in Libyen etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen.
Bei seiner Arbeit will Moreno-Ocampo Unterlagen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und einzelner Staaten sichten. Ausdrücklich verwies der Chefankläger darauf, dass er auch Erkenntnisse der internationalen Polizeizentrale Interpol berücksichtigen werde. „Staatsführer, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssen wissen, dass sie keine Immunität genießen.“
Moreno-Ocampo will in den kommenden Wochen die vorliegenden Daten auswerten. Er kann anschließend das Gericht auffordern, ein Verfahren einzuleiten. Ob die vorgelegten Beweise dafür ausreichen, ist Sache der 19 Richter.