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Zwischen CDU und CSU verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld. Dabei treten auch Differenzen zwischen den Familienministerinnen zutage.
Die Union findet im Streit um das Betreuungsgeld nach wie vor keinen gemeinsamen Nenner. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat einer Verknüpfung der Auszahlung mit regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt nochmals eine scharfe Absage erteilt. „Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht“, betonte Dobrindt.
Ein entsprechender Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“.
Gespräche zwischen Berliner und Münchner Ministerien
Ein Sprecher der Familienministerin hatte zuvor in Berlin versichert, der Vorschlag sei mit dem Haus von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besprochen worden, das auch von einer „sinnvollen Lösung“ gesprochen habe. Eine Sprecherin Haderthauers bestritt dies auf Nachfrage allerdings. Schröder hatte vorgeschlagen, die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgeldes daran zu knüpfen, dass Eltern die Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt auch wahrnehmen. (mit dpa)
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