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Kommentar: Bundestagswahl: Die Ampel steht auf Gelb, Jamaika ist weit weg

Kommentar

Bundestagswahl: Die Ampel steht auf Gelb, Jamaika ist weit weg

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    Christian Linder hängen bis heute die abgebrochenen Gespräche um ein Jamaika-Bündnis an. Nach der Bundestagswahl im September will der FDP-Vorsitzende seine Partei in die Regierung führen – und seine Chancen stehen nicht schlecht.
    Christian Linder hängen bis heute die abgebrochenen Gespräche um ein Jamaika-Bündnis an. Nach der Bundestagswahl im September will der FDP-Vorsitzende seine Partei in die Regierung führen – und seine Chancen stehen nicht schlecht. Foto: Christophe Gateau, dpa, Archiv

    Kurz vor der Bundestagswahl gibt sich FDP-Chef Christian Lindner allzu selbstbewusst. Als stünde schon fest, dass der Weg ins Kanzleramt nur über ihn führt, den Königsmacher. Als wären die Zeiten zurück, in denen die Liberalen das Zünglein an der Waage spielten, das den Ausschlag gab, ob Union oder SPD den Kanzler stellen. Nur mit dem Unterschied, dass die Volksparteien heute so weit geschrumpft sind, dass jeweils noch die Grünen mit auf der Waagschale liegen. Doch die Optionen von

    Bundestagswahl 2021: FDP-Chef Lindner kann nicht erneut Regierungsbeteiligung ablehnen

    Lindner kann es sich nämlich unmöglich noch einmal leisten, eine mögliche Regierungsbeteiligung abzulehnen wie vor vier Jahren, als er das Jamaika-Projekt mit Union und Grünen in letzter Minute platzen ließ. Das Argument von damals, lieber nicht regieren als schlecht regieren, würden die Liberalen nicht einmal Lindner noch mal durchgehen lassen, der die Partei vor vier Jahren fast im Alleingang zurück in den Bundestag geführt hat.

    Zu groß ist die Sehnsucht nach der Macht. Doch die FDP war lange felsenfest überzeugt, dass der Weg an die Bundesregierung am einfachsten im Windschatten von CDU und CSU gelingen würde. Dass die Union und ihr Kandidat Armin Laschet derart heftig schwächeln würden, hat in der FDP niemand vorausgesehen. Nun ist eine heikle Kurskorrektur nötig, eine Kehrtwende in der bisherigen liberalen Wahlkampf-Erzählung, in der ein roter Kanzler höchstens als wirtschaftsfeindlicher Schurke vorkam.

    Welche Rolle wird die FDP bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl spielen?

    Ein solcher Schwenk birgt Gefahren, doch unüberwindbar ist die argumentative Hürde keineswegs. Mit einer Regierung nur von Union und FDP war ohnehin nicht zu rechnen. Für ein stabiles Bündnis, ob nun die Union oder die SPD den Kanzler stellt, müssen sich Grüne und FDP so oder so eigene Felder abzäunen. Aus denen sich der andere tunlichst rauszuhalten hat. Wie das aussehen könnte? Die Grünen dürften etwa beim Klimaschutz punkten, solange sie der FDP nicht zu viele Verbote zumuten. Und Christian Lindner könnte als Bundesfinanzminister versuchen, irgendwie ohne Steuererhöhungen auszukommen.

    Dass die FDP der Union ideologisch in fast jeder Hinsicht näher steht als der SPD, ist klar. Doch für die verzweifelt um jede Stimme kämpfende Union ist die erstarkende FDP auch der Hauptkonkurrent im bürgerlichen Lager. Beide Seiten schenken sich nichts mehr, auch keine Zweitstimmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen beschwört bei jeder Gelegenheit die sozial-liberale Tradition.

    FDP-Chef Lindner hat gute Chancen der nächsten Regierung anzugehören

    Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten – wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem auf Jamaika einlassen. Lindner bliebe dann gar nichts anderes mehr übrig, als in eine Ampel mit SPD und Grünen einzutreten. Sonst erhielten SPD und Grüne ja ausgerechnet von ihm die Rechtfertigung, die Linkspartei mit ins Boot zu holen. Rot-Grün-Rot – das wäre für die vielen Geschäftsleute unter den FDP-Anhängern der Albtraum.

    Wirtschaftsfreundliches Gegengewicht, das verhindert, dass allzu viel grüne Regulierungswut und rote Umverteilungsromantik in die Gesetzgebung einfließt, gelbes Warnlicht einer Ampel – die FDP wird notfalls Gründe finden, dieses Mal lieber im aus ihrer Sicht eigentlich schlechteren Bündnis zu regieren als gar nicht. So hat der FDP-Chef zwar beste Chancen, der nächsten Regierung anzugehören. Sein Einfluss darauf, wie sie zusammengesetzt ist, ist aber begrenzt. Lindner könnte gezwungen sein, einen zum König zu machen, den er gar nicht will.

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