Mit Spannung waren die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie erwartet worden. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung. Denn die Regierenden haben den Flickenteppich an Maßnahmen noch größer gemacht. Von einheitlichen Regelungen, wie sie sich viele Menschen ersehnen, ist Deutschland weit entfernt.
Statt eindeutigen Kontaktregeln kam bei den Corona-Beratungen Wischiwaschi heraus
Die Kontaktregeln sind ein gutes Beispiel. Die Politiker konnten sich hier nicht auf einen Rahmenbeschluss einigen. Obwohl sie der Meinung sind, dass die Corona-Ansteckungsgefahr im Familien- und Freundeskreis besonders groß ist, wie es im Beschlusspapier heißt. Wenn dem aber wirklich so ist, hätte es eine eindeutige Regelung gebraucht.
Stattdessen kam Wischiwaschi heraus: Die Bürger sollen nun „in jedem Einzelfall kritisch abwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, wie diese Abwägung größtenteils ausfallen wird. Zumal dann, wenn auch noch Alkohol im Spiel ist.
Söders Corona-Regelwerk fiel Interessenkonflikten zum Opfer
CSU-Chef Markus Söder hatte die Idee, ein Corona-Regelwerk zu erstellen, das flexibel und gleichzeitig bundesweit gültig ist. Der Bayer konnte sich eng ans Infektionsgeschehen gekoppelte Maßnahmen vorstellen: Erreichen die Infektionen einen kritischen Bereich, würden automatisch regional bestimmte Schutzmaßnahmen ergriffen. So müssten bei hohen Corona-Zahlen nur einzelne Regionen das öffentliche Leben wieder stärker einschränken, nicht aber pauschal das ganze Land. Söders Ansatz fiel den unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern zum Opfer.
Mit diesem Länder-Chaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürgerinnen und Bürger stellen die Systematik in Frage. Durch das Hin und Her setzt sich langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun.
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