Kommentar: Der Europäische Impfpass wird einen Flickenteppich nicht verhindern

Die Idee klang bestechend. Die EU-Mitgliedstaaten geben zwar keine gemeinsame Corona-Warn-App heraus, aber sie vernetzen wenigstens ihre nationalen Lösungen digital, damit die Menschen endlich wieder reisen können – weil sie geimpft sind, eine Covid-19-Infektion überstanden haben oder einen negativen PCR-Test vorlegen können. Klingt einfach, technisch war das auch kein Problem. Wenn die Politik nur genauso effizient und zügig gearbeitet hätte wie die Netz-Experten.

Die EU schafft es nicht zu klären, was man mit einem grünen Pass darf

Denn die haben inzwischen den notwendigen Gateway errichtet. Es bleiben also nur jede Menge inhaltlicher Fragen wie die, ob man mit der digitalen oder ausgedruckten Bestätigung lediglich ins europäische Nachbarland reisen darf oder auch ein Restaurant oder ein Kino oder ein Konzert besuchen kann. Spätestens da brach die Begeisterung der Mitgliedstaaten wieder in sich zusammen, weil die Vorstellungen über die Rechte, die man den vor dem Virus geschützten Bürgern wiedergeben sollte, auseinander gingen.

Dass diese Frage beantwortet werden muss, ist keine Überraschung, das hätte längst geschehen müssen. Tatsächlich hängen aber etliche Regierungen hinterher – auch die deutsche. Und so dürfte, trotz der Einigung vom gestrigen Abend, den Menschen in der kommenden Feriensaison ein farbenfroher Flickenteppich drohen.Und so dürfte, sollten sich die EU-Unterhändler in der vergangenen Nacht verständigt haben, den Menschen in der kommenden Feriensaison ein farbenfroher Flickenteppich drohen.

Die EU-Mitgliedsstaaten starten schon Ihre eigenen Impfnachweise

Denn in der kommenden Woche fangen die Dänen schon mal an und geben einen QR-Code aus. Den kann aber noch niemand in der EU auslesen, was den Frust bei der Einreise wo auch immer nur vergrößern dürfte. Die Bundesregierung habe, so heißt es in Brüssel, auf einer Übergangszeit von mehreren Wochen bestanden, ehe die europäische Lösung auch hierzulande funktioniert. Man muss ja nicht sofort vom „Schlusslicht Deutschland“ reden, aber peinlich ist diese Situation durchaus.

Die Schuld liegt allerdings nicht in Brüssel. Die EU-Institutionen hatten von Anfang an lediglich angeboten, die digitale Infrastruktur aufzubauen und bereitzustellen, um die nationalen Apps und Impfnachweise austauschbar zu machen. Politische oder gar medizinische Kriterien kann und darf die Verwaltung der Gemeinschaft nicht erlassen. Schließlich gehört die Gesundheitspolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Was dabei herauskommt, kann man erahnen: ein Durcheinander, wenn nicht gar ein Chaos. Bevor die Unzufriedenheit darüber wie üblich wieder nach Brüssel geschoben wird, sei deutlich gesagt: Die Adresse für Beschwerden ist die Regierung jedes einzelnen Mitgliedslandes.

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