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Der Preis der Corona-Krise: Deutschland schwimmt nicht im Geld

Kommentar Von Rudi Wais
29.07.2021

Der Kampf gegen Corona hat dem Staat auch finanziell alles abverlangt. Nun aber kommt die Politik der weit geöffneten Kassen an einen kritischen Punkt.

Wahltage sind Zahltage. Wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode das Finanzministerium übernimmt: Er (oder sie) wird eine lange Liste teurer Wahlversprechen finanzieren müssen. Die CDU hat 15 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets versprochen, die CSU eine höhere Mütterrente und die FDP eine milliardenschwere Steuerentlastung. Die Sozialdemokraten wollen langjährig Versicherten länger Arbeitslosengeld bezahlen und die Grünen allen Bürgerinnen und Bürgern ein Energiegeld als Ausgleich für steigende Strom-, Sprit- und Heizkosten. Für alle dieser Vorhaben haben die Parteien gute Argumente – in der Summe aber verdichten sie sich zu einem fatalen Eindruck: Deutschland, so scheint es, schwimmt im Geld.

Die Schuldenquote ist kräftig gestiegen

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. 650 Milliarden Euro an neuen Schulden nehmen Bund, Länder und Gemeinden nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bis zum nächsten Jahr auf: der Preis der Corona-Krise, die der Politik auch finanziell alles abverlangt hat. Doch so vernünftig es war, Unternehmen und Millionen von Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld über diese Durststrecke zu helfen, Test- und Impfzentren aufzubauen, Künstler über Wasser zu halten oder die Kliniken zu alimentieren: Diese Politik der offenen Kassen kann kein Dauerzustand bleiben. Mit einer Schuldenquote von 75 Prozent der Wirtschaftskraft liegt die Bundesrepublik inzwischen weit über den in der Euro-Zone erlaubten 60 Prozent. Dass andere Länder deutlich schlechter dastehen, macht die Sache nicht besser. Deutschlands ökonomische Potenz fußt zu großen Teilen auch auf seiner finanziellen Solidität.

Trotzdem hat die Koalition in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 die Schuldenbremse noch einmal gelockert und zusätzliche Kredite von knapp 100 Milliarden Euro veranschlagt - wohl auch, um nach der Wahl noch Spielraum für das Einlösen möglichst vieler Versprechen zu haben. Dabei müsste 2022 trotz der zusätzlichen Kosten zur Bewältigung der Flutkatastrophe das Jahr sein, in dem Bund, Länder und Gemeinden aus dem Corona-Ausnahmezustand in den Normalbetrieb zurückschalten.

Die Konjunkturforscher sind wieder optimistischer

Die Wirtschaft, so scheint es, hat das Schlimmste hinter sich, eine vierte Welle würde keinen kompletten Lockdown mehr auslösen und auch die Prognosen der Konjunkturforscher fallen heute optimistischer aus als noch vor einigen Monaten. Diesen Prozess kann die Politik mit Investitionen in die Digitalisierung, die Bildung oder die Infrastruktur unterstützen, nicht aber mit zusätzlichen Sozialleistungen oder gar dem Erhöhen von Steuern. Der deutsche Fiskus bittet Unternehmer und Arbeitnehmer schließlich schon jetzt im Übermaß zur Kasse. In keinem anderen Staat, das zeigt ein Vergleich der Industrieländer-Organisation OECD, zahlt ein durchschnittlich verdienender Single mehr Steuern.

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Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem - umso wichtiger wäre es, nach der Wahl einen Kurs der ökonomischen Vernunft einzuschlagen, egal in welcher Koalition. Verbesserungen beim Elterngeld, wie die SPD sie plant? Würden Familien freuen, sind aber nicht zwingend nötig. Die geplante „Generationenrente“ der CDU, in die der Staat schon für Neugeborene einzahlt? Eine Idee aus dem sozialpolitischen Paradies, in dem die Milliarden auf den Bäumen wachsen. Die grüne Grundsicherung als Ersatz für Hartz IV? Ginge ebenfalls ins Geld, weil sie deutlich höher ausfiele.

Auch wenn die Tugend der Bescheidenheit keine politische Tugend ist, so tut sie im Moment mehr not denn je. Ende vergangenen Jahres stand Deutschland mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.07.2021

Herr Georg Kr. vertreibt wieder seine Sozialius-Kalauer !


(edit/mod/Verstoß NUB 7.2)

30.07.2021

"Es ist auch dem vermeintlich "Armen" nicht verboten , sein Geld (etwa in Aktien) anzulegen statt beim monatlichen Freudenhausbesuch auszugeben"

Woher haben Sie denn dieses Insiderwissen über die Stammkundschaft von Freudenhäusern?

29.07.2021

Die brutale Enteignung der "kleinen Leute" unter bürgerlich-konservativer Führung treibt auf den finalen Höhepunkt zu.

Dazu die Wiener Zeitung bereits 2019:

"Es ist ganz und gar keine journalistische Übertreibung festzustellen, dass wir es seit zehn Jahren in der Eurozone mit der größten organisierten Umverteilung von Vermögen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu tun haben. Und entgegen den europäischen Gepflogenheiten handelt es sich dabei um eine Umverteilung von unten nach oben, von den weniger Begüterten zu den Wohlhabenden und Reichen, von den kleinen Angestellten, Arbeitern oder Pensionisten zu den potenteren Anlegern. . . .

Weil aber Reiche ihr Geld in aller Regel nicht auf Sparbüchern liegen haben, sondern in Sachgüter wie Immobilien oder Aktien investieren, ist ihr Wohlstand in diesen zehn Jahren entsprechend gestiegen. Und weil einfache Leute oder viele Pensionisten eben genau nicht in derartiges investieren (können), sind sie im selben Jahrzehnt entsprechend ärmer geworden. Voilà, schon haben wir die gewaltige Umverteilung, dank der EZB."

30.07.2021

Die Reichen und die, die sich um ihr Geld kümmern, wissen halt Bescheid wo und wie sie ihr Geld lagern.

29.07.2021

Um knapp vier Prozent steigt gerade das Preisniveau. Menschen, deren Erspartes so gut wie keine Erträge bringt, sehen zu, wie ihr kleines Vermögen dahinzuschmelzen beginnt. In dieser Situation darf nicht auch noch der Staat die Inflation weiter anheizen. Sparen und Investieren sind angesagt. Ohne Ausgabendisziplin könnte bei den Preisen eine Aufwärtsspirale drohen. Und die würde vor allem den kleinen Mann treffen und das künftige Wachstum beeinträchtigen. Wehret den Anfängen!

29.07.2021

Wenn die Leute richtig sparen, richtiger ist wohl investieren, erzielen sie Gewinne.
Wer Fehler macht - den bestraft das Leben. Das war schon immer so.

29.07.2021

Ein Bravo auf das, was zu erwarten war: Corona ist der Sündenbock für jedes und alles, auch für die Misswirtschaft und Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte.
Aber das inflationäre Gelddrucken ohne Gegenwert in der Vergangenheit wird letztendlich den Finanz-Tsunami auslösen.

29.07.2021

Es gibt auch Schwarzseher, nicht nur Schwarzangler.