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Der U-Boot-Streit geht auch Deutschland etwas an

Kommentar Von Bernhard Junginger
20.09.2021

Deutschland sollte im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich neutral bleiben und vermitteln. Trotzdem sollte sich die Regierung auch zur eigenen Verantwortung im Thema Sicherheit bekennen.

Im heftigen Nato-Streit zwischen den USA und Frankreich sollte Deutschland einerseits das tun, was ein Freund eben tun sollte, wenn sich zwei andere Freunde miteinander zanken: Vermitteln, für Ausgleich sorgen, aber nicht einseitig Partei ergreifen. Denn Frankreich und die USA sind ebenso wie GroßbritannienBrexit hin oder her – die wichtigsten deutschen Partner und Verbündeten in Sicherheitsfragen. Wenn sich am Ende alle wieder vertragen, darf Deutschland nicht im Abseits stehen.

Deutschland sollte im U-Boot-Streit vermitteln, aber auch endlich eigene Rolle klären

Andererseits täte Berlin gut daran, den transatlantischen Zwist zum Anlass zu nehmen, endlich einmal seine eigene Rolle in der westlichen Bündnisarchitektur zu klären. Die USA wollen – siehe Afghanistan-Abzug – nicht länger den Weltpolizisten spielen. Washington sieht sich auch nicht mehr als Hauptverantwortlicher für die Sicherheit reicher europäischer Staaten wie Deutschland. Das gilt umso mehr, als die Bundesrepublik noch nicht einmal gemachte Zusagen wie das Zweiprozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einhält.

Die deutsche Haltung, Russland und China allein als Handelspartner zu sehen, deren geostrategische Machtgelüste aber auszublenden, stößt bei den Verbündeten zunehmend auf Unverständnis. So wie manche osteuropäische Nato- und EU-Staaten von Moskau, fühlt sich Australien durch Peking bedroht. Und erwartet von den USA und Großbritannien notfalls eher tatkräftigen Beistand, als etwa von Frankreich. Von der Europäischen Union als Ganzes zu schweigen, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz von einer funktionierenden gemeinsamen Verteidigungpolitik noch meilenweit entfernt ist.

U-Boot-Streit: Deutschland muss sich zu Verantwortung für europäische Sicherheit bekennen

So geht es bei der Nato-Krise zwischen Paris und Washington nicht nur um die australischen Milliarden für einen U-Boot-Auftrag, Arbeitsplätze in französischen Werften und um das nagende Gefühl der Demütigung in der so stolzen Grande Nation. Es geht auch um die Frage, ob sich Deutschland in Sachen Sicherheit weiter wie ein Gast benehmen darf, der sich gern reichlich vom gemeinsamen Buffet bedient, aber weniger dazu beisteuert, als er könnte.

Die USA haben mit ihrem australischen U-Boot-Manöver nur ein weiteres Mal klar gemacht, dass sie ihre wichtigste Herausforderung künftig im pazifischen Raum sehen. Das heißt, dass Deutschland sich endlich aktiv zu seiner Verantwortung für die europäische Sicherheit bekennen muss.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.09.2021

Herr Junginger, sie schreiben, dass "die Bundesrepublik noch nicht einmal gemachte Zusagen wie das Zweiprozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einhält".

Bekanntlich dürfen nach dem Haushaltsrecht Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren nur dann eingegangen werden, wenn im Haushaltsplan entsprechende Ermächtigungen veranschlagt sind.

Fragen zu "Parlamentsarmee":
Wann war das Parlament mit der Verteidigungsplanung befasst?
Wie kann man die Zukunft einer Armee so planen, dass als Ergebnis jährliche Ausgaben von genau 2 Prozent des BIP herauskommt?

Also wer genau hat wem aufgrund welcher Rechtsgrundlagen was zugesagt?

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21.09.2021

Ja, das nächste Afghanistan ist dann im pazifischen Raum. So schaut es aktuell aus. Deutschland tut gut daran, in dem Streit zwischen USA und Frankreich neutral zu zu bleiben. Frankreich ist unser EU Partner. Sich jetzt auf die Seite der USA gegen Frankreich zu stellen, wäre der größte Unsinn und ein Spaltkeil für die EU und deren Sicherheit.

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