Kommentar: Deutschland braucht Mut – und ein Digitalministerium

Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Der Rückstand auf Länder wie Estland oder Israel ist kaum aufzuholen. Ein Gegengewicht zu China, Indien oder USA hätte – bei konsequenter und vorausschauender Politik – ohnehin nur mit europäischen Initiativen entstehen können. Deutschland setzt damit seinen Wohlstand aufs Spiel. Deutschland braucht ein Digitalministerium mit weitreichenden Befugnissen. Momentan ist das Überthema nur ein Nebenthema im Wirtschaftsministerium. Digitalisierung geht aber nicht nebenbei. Es braucht einen Hauptverantwortlichen. In der SPD und der Union gibt es drei ausgewiesene Digitalexperten: Saskia Esken, Lars Klingbeil und Dorothee Bär.

Während hierzulande über WhatsApp-Verbot für Lehrer und Uploadfilter diskutiert wird, bauen andere Länder zukunftsweisende technische Lösungen für den Verkehr, die Gesundheit, die Produktion. Talente wandern aus Deutschland ab. Sie finden in anderen Ländern bessere Voraussetzungen für ihre Unternehmensgründung als im Land der Dichter, Denker und Ingenieure. Der so genannte „Brain Drain“ ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, das alle Möglichkeiten gehabt hätte, frühzeitig die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Niemand kümmert sich so richtig um das Überthema Digitalisierung

Konsequent voran gehen die Bayern: Die Regierung investiert Millionen in Forschung, Bildung und Weiterbildung. Und das für ein einzelnes Bundesland in einem beträchtlichen Ausmaß. Das ist eine gute Nachricht für die Region. Bayern kann zu einem Zentrum der Digitalisierung werden. Nur: Alleine das wird die Republik nicht retten können. Die Digitalisierung sollte vornehmlich Bundesaufgabe sein – und in der Hand eines eigenen Ministeriums liegen, das steuert, fordert, fördert und das gesamte Spektrum der Digitalisierung im Blick hat. Aktuell kümmert sich jeder so ein bisschen und damit niemand so richtig um das Überthema. 

Dabei ist die Bedeutung des Politikfelds Digitalisierung nicht hoch genug anzusehen. Alles ist digital. Nicht bald, sondern jetzt. Eine Investition in zukunftsweisende Technologie und die Weiterbildung von Arbeitnehmern ermöglicht neue Arbeitsplätze und sichert damit das Einkommen von Millionen, fördert medizinische Innovationen und damit die Gesundheit des Volkes, stabilisiert Sozialsysteme und bewahrt damit Hunderttausende vor (Alters-) Armut. Deutschland braucht kein eigenes Google, wie mancherorts gefordert wird. Deutschland braucht aber Menschen, die ein eigenes Google bauen könnten. Und schnelles Internet an jeder Milchkanne.

Wer die Augen vor der Digitalisierung verschließt, wird abgehängt

Die Konfliktlinie wird künftig zwischen jenen verlaufen, die die Digitalisierung annehmen, verstehen und nutzen und jenen, die aus Angst, Unsicherheit oder Ablehnung immer mehr den Anschluss verlieren. Deutschland muss die Zögerlichen und Ängstlichen bei der Hand nehmen, ihnen Weiterbildung anbieten, sie fit machen für die Zukunft. Es ist aber auch im Interesse jedes Einzelnen, sich selbst offen und mit Mut Neuem zu nähern. Wer die Augen davor verschließt, dass die Digitalisierung auch sein Leben verändern wird, wird abgehängt.

Die Digitalisierung ist neben dem Klimawandel die zweite elementare Herausforderung, bei der Verantwortungsträger viel zu lange Erkenntnisse von Experten negiert und lediglich Beruhigungspillen verteilt haben. Warnungen und Hinweise gab es zur Genüge. In anderen Ländern erhalten innovative Gründer Risikokapital, in Deutschland seitenlange Anträge auf Papier. Deutschland muss dringend konsequent werden in Sachen Digitalisierung. Nicht blind, nicht ohne Plan. Aber mit Zuversicht und Mut. Und mit einem Digitalministerium, das das große Ganze in den Fokus nimmt.

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