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Deutschland hat dramatische Lage in Griechenland mitverschuldet
Kommentar Von Christian Grimm
08.03.2020
Europa droht eine neue Flüchtlingskrise. Aus dem Jahr 2015 hat die EU nichts gelernt. Der Sparkurs, der Athen zuvor verordnet wurde, rächt sich jetzt.
Deutschland ist das mächtigste Land der Europäischen Union. Doch es nutzt diese Macht nicht. Berlin führt nicht, wo es führen müsste. Es ist ein zaudernder Zyklop. In den großen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik macht sich Deutschland klein. Damit gibt es anderen Staaten den längeren Hebel in die Hand. Russland und die Türkei nutzen diese Passivität aus.
Russlands Präsident Putin dominiert die Politik in Osteuropa und in Syrien, Deutschland trägt die Folgen in Form von Flüchtlingen. Der türkische Präsident Erdogan träumt davon, sich zum neuen Sultan aufzuschwingen und den Nahen Osten zu seinem Einflussbereich zu machen. Gerade versucht er, Europa zu erpressen, indem er die Grenzen für Flüchtlinge öffnet. In der EU ist das Zähneklappern laut zu hören. Die Furcht ist groß, dass sich das Jahr 2015 wiederholen könnte. Es hat die EU beinahe gesprengt und bis heute ist die Spaltung zwischen den Europäern tief. Das politische Klima ist seit 2015 so rau wie zuletzt zur Zeit des RAF-Terrors.
Die deutsche Syrienpolitik ist ein einziges Desaster
Nun soll es Griechenland richten, die Festungsmauer des Kontinents zu verteidigen. Ausgerechnet das ausgemergelte Athen. Die Griechen haben den höchsten Preis der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlt, die vor über zehn Jahren die Welt erfasste. Es waren maßgeblich Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, die den harten Sparkurs durchdrückten. Dabei unterschätzten sie die ökonomischen Folgen ihrer Politik. Denn jeder beim Staat eingesparte Euro schlug viel stärker auf die Gesamtwirtschaft durch, als es Berlin angenommen hatte. Bei wirtschaftlichen Fragen setzte die Bundesregierung ihre enorme Machtfülle ein und die eigenen Überzeugungen einer sparsamen Haushaltspolitik durch. Griechenland stutzte seinen zugegeben aufgeblähten Staatssektor zurecht wie ein Gärtner sein Gehölz vor dem Winter.
Nun schafft es dieser abgemagerte Apparat nicht, die Schutzsuchenden aufzunehmen und würdig zu versorgen. In den Lagern herrschen unmenschliche Zustände. Sie sind überfüllt und vermüllt, es gibt viel zu wenig Toiletten, Duschen und winterfeste Dächer. Die verbliebenen Beamten sind mit den Asylanträgen völlig überlastet. Seit Jahren warnen die Bürgermeister der Inseln vor dieser menschengemachten Katastrophe. Vergeblich. Der griechischen Regierung wurde von den Europäern immer wieder versichert, sie nicht im Stich zu lassen. Doch weder brachten die befreundeten Länder einen fairen Verteilungsschlüssel zustande noch entsandten sie genügend Polizisten als Grenzschützer auf den Balkan. Die EU hätte für Griechenland auch ein Sondervermögen für die Flüchtlingshilfe auflegen können, was sie aber nicht tat. Nun soll es Geld geben, aber nun ist es schon fast zu spät.
Griechenland soll Flüchtlinge von Europa fernhalten
Die Bundeskanzlerin hat den Flüchtlingsdeal mit Erdogan beschlossen, danach aber die eigentliche Arbeit eingestellt. Die deutsche Syrienpolitik ist ein einziges Desaster. In ihrer gesamten Amtszeit schaffte es Merkel nicht, die Bundeswehr so auszustatten, dass Deutschland gemeinsam mit Amerikanern, Engländern und Franzosen in dem vom Bürgerkrieg zerfressenen Land robust auftreten und zum Beispiel eine Flugverbotszone im Norden einrichten konnte. Nun lösen die Bomben der Kampfflugzeuge Putins und des Diktators Assad gerade die nächste Massenflucht aus.
Griechenland soll sie von Europa fernhalten. Am Montag kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Berlin. Er muss dieses Mal mehr bekommen als warme Worte. Und Deutschland muss endlich lernen, Außenpolitik zu betreiben, die ihren Namen verdient.
Lesen Sie dazu auch: Ortsbesuch an der türkisch-griechischen Grenze: „Daran darf man gar nicht denken!“
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Die Diskussion ist geschlossen.
In der Berichten der Medien spricht man von Erdogan und nicht von Türken, warum ?
Wen man über Fahrlässigkeit, Versäumnisse und gar Schuld in Sachen Flüchtlingskrise sprechen kann, dann bitte bereits in 2015 und zwar ursächlich und alleinig hervorgerufen durch Frau Merkel.
In so manchen muss man Herrn Grimm unbedingt zustimmen. Insbesondere die deutsche Außenpolitik ist ein Tal des Jammers. (edit/mod)Über den Zustand der BW braucht es keine Worte mehr. Nur die Vorstellung, dass die BW irgendwo auf der Welt eine Flugverbotszone durchsetzt, ist gruselig.Soll das die von Herrn Grimm geforderte “aktive Außenpolitik” sein? Ich bleibe da lieber beim Grundgesetz und dem dort festgeschriebenen Verteidigungsauftrag.
Nun zu dem, wo ich Herrn Grimm widerspreche. Jedenfalls in dem Sinn, wie er es ausführt. Griechenland hat zur Bewältigung seiner vollkommen selbst verschuldeten Staatskrise absurd hohe Stützen kassiert. Und das wird noch Jahrzehnte lang so sein. Denn die gegebenen Kredite werden irgendwann ausfallen.
Und für die Sicherung der Grenzen und die Einrichtung der Auffanglager erhält Griechenland schon heute viel Geld von der EU. Das die EU ihre Außengrenze besser schützen muss, steht außer Frage. Aber Deutschland kann ja angeblich noch nicht mal mehr seine eigene Grenze schützen. Niemand auf dieser Welt ruft noch mal “Germans to the Front”
Nur dort, wo Deutschland wirklich Schuld auf sich geladen hat, dort schweigt Herr Grimm.
Die Migration die wir an den europäischen Aussengrenzen erleben kennt ein klares Ziel. Die Masse der Migranten will ja nicht in Griechenland in Sicherheit sein, sondern in Deutschland von dessen Sozialleistungen profitieren. Und da, im naiven Anspruch, dass am deutschen Sozialwesen die Welt genesen soll, begründet sich die deutsche Schuld. Aber das werden die, die nur Moral und keine Verantwortung kennen, bis aufs Blut verneinen.
Und so müssen mal wieder Kurz und Orban den Job machen, zu dem die GroKo nicht fähig nicht.
>> In ihrer gesamten Amtszeit schaffte es Merkel nicht, die Bundeswehr so auszustatten, dass Deutschland gemeinsam mit Amerikanern, Engländern und Franzosen in dem vom Bürgerkrieg zerfressenen Land robust auftreten und zum Beispiel eine Flugverbotszone im Norden einrichten konnte. <<
Ein Staat der seine Kinder in so einen Krieg schickt und gleichzeitig jungen Männern aus diesen Ländern offensiv die Wehrdienstpflicht per Flucht erspart ist so ziemlich das verabscheuungswürdigste was ich mir ausdenken kann.
Wäre es tatsächlich besser den Wehrdienst bei den Assad-Truppen, beim IS, bei den Taliban zu leisten um hilflose Menschen abzuschlachten?
Verabscheuungswürdig scheint mir ganz was anderes zu sein.
Sehr geehrter Herr Richard M.
Der Text auf den Sie antwortet, konnte kaum stärker missinterpretiert werden, als sie es taten.
Die Aussage war, dass es „verabscheuungswürdig“ ist, deutsche Soldaten in ein Land zu schicken, während die dortige kriegsfähige Bevölkerung „Asyl“ in Deutschland erhält.
Was ist daran kritikwürdig? Warum sollen deutsche Soldaten in einem Krieg sterben, während dessen die Kombattanten dieses Krieges in Deutschland Sozialhilfe kassieren? Ist das Leben deutscher Soldaten (und Innen) für Sie weniger wert, als das von Syrern oder Afghanen?
Im Übrigen - wer sich in Deutschland aktiv der Wehrpflicht entzieht, bricht Gesetze und wird mit Gefängnis bedroht.
Und was spricht z.B. dagegen, aktiv aus den Reihen der hier geduldeten Afghanen Truppen für die afghanische Regierung auszubilden. Die könnten dann im Auftrag der unter Schutz deutscher Soldat demokratisch gewählten Regierung die Sicherheit der Menschen in dem Land schützen helfen.
Dito für Syrien? Was spricht dagegen, Kurden militärisch auszubilden und zur Verteidigung der Kurdengebiete zurück in das Land zu bringen?
@ THOMAS T.
Die Aussage war, dass es „verabscheuungswürdig“ ist, deutsche Soldaten in ein Land zu schicken, während die dortige kriegsfähige Bevölkerung „Asyl“ in Deutschland erhält.
Was ist daran kritikwürdig?
Wobei Assad seine "kriegsfähige Bevölkerung" einschl. der "Wehrpflichtigen" einsetzt, wissen Sie schon?
M. E. ist es immer noch besser abzuhauen, statt sich zum Schlächter oder Giftgasmörder der eigenen Landsleute ausbilden und einsetzen zu lassen.
"Der Text auf den Sie antwortet, konnte kaum stärker missinterpretiert werden, als sie es taten."
Kann es sein, dass ihre subjektiven Wahrnehmung mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat? Mittlerweile gibt es genügend Informationen über die Verhältnisse in diesen Ländern. Kriegstreiber und Hetzer sind überflüssig wie ein Kropf.
"Ist das Leben deutscher Soldaten (und Innen) für Sie weniger wert, als das von Syrern oder Afghanen?"
Bei diesen verabscheuungswürdigen Vorwürfen, erübrigt sich jede weitere Diskussion.
Sehr geehrter Georg Kr.
das es für Sie besser ist, abzuhauen, kann ich ja nachvollziehen.
Aber wieso sollen dann deutsche Soldaten Assad aufhalten? Wieso ist es für die NICHT „besser“, abzuhauen?
Das ist die Frage, um deren Beantwortung ich gebeten habe. Wer soll den, wenn alle abhauen, einen Assad eindämmen? Und ist das überhaupt die derzeitig anstrebenswerte Lösung? Ist Syrien mit Assad nicht weniger blutig als Syrien ohne Assad. Ein Libyen reicht mir eigentlich.
Damit wären wir wieder zurück bei Griechenland und der Deutschen „Mitschuld“. Bekannt ist ja auch, dass dort kaum Syrer über die Grenze wollen. Es gibt gar keinen Grund, dort die Grenzgesetze außer Kraft zu setzen. Und wo kein Grund, da keine Mitschuld im Sinne von Herrn Grimm
Sehr geehrter Herr Richard M.
wenn einer keine Argumente mehr hat, brüllt er heute „Du bist ein Hetzer“.
Sie haben da sogar eine Variante:
„ Kann es sein, dass ihre subjektiven Wahrnehmung mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat? Mittlerweile gibt es genügend Informationen über die Verhältnisse in diesen Ländern. Kriegstreiber und Hetzer sind überflüssig wie ein Kropf.“
Da werden die Begriffe „Fremdenfeindlichkeit“, „Kriegstreiber“, „Hetzer“ willkürlich aneinander gereit, ohne Sachbezug, ohne Wille zum argumentativen Austausch. Das Einzige was man vernimmt: Ich habe Recht und wer das anzweifelt ist ein zu ächtender „Hetzer“.
Gehören Sie eigentlich zu denen, die sich fragen, wo der Riss in unserer Gesellschaft herkommt?
Zurück zum Thema. Da weder in den griechischen Lagern noch unter denen, die derzeit versuchen, die EU-Außengrenze zu überrennen, Syrer eine Mehrheit bilden, ist die ständige Reduktion der Migrationsdiskussion auf die Verhältnisse in Syrien sowieso abseitig. Es gibt da nicht mal im Ansatz eine deutsche „Mitschuld“ im Sinne des Vortrags von Herrn Grimm.
@ THOMAS T.
"Aber wieso sollen dann deutsche Soldaten Assad aufhalten?"
Außer Ihnen und Peter P. ist mir niemand bekannt, der darüber diskutiert.
Nachdem die USA nicht unmaßgeblich zu den Hauptverursachern der Zustände in Syrien gehören, wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone vorrangig deren Aufgabe. Unterstützen könnte das die deutsche Luftwaffe, die ohnehin schon über Syrien im Einsatz ist.
Es gibt bislang keinen Fall einer längerfristig erfolgreichen Kontrolle über einen Landstrich nur durch Luftstreitkräfte.
Na - da sollte man doch mal die Kirche im Dorf lassen. Deutschland - der große Schuldige? Nein.
1. Griechenland ist ein selbständiger Nationalstaat und für sein Tun selbst verantwortlich. Sei es im Zusammenhanmg mit der Schuldenkrise oder aktuell an seinen Grenzen. 2. Was hat Deutschland in Syrien zu suchen? Nichts - aber auch gar nichts. Wenn andere sich dort einmischen und eine Art Hegemonialpolitik betreien, dann ist das deren Sache.
Ein stimmiger Kommentar.
Inclusive der Verantwortungslosigkeit des Nichts-Tuns dieser Kanzlerin, in unbeirrter Folge ihres Abtauchens von 2015?
Stimmig?
Dann dürfen wir uns unter rot-rot-grün und Kanzler Habeck auf eine deutsche Flugverbotszone zum Schutz der islamistischen Banden in Idlib freuen?
9.2.2020
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/deutsche-islamisten-idlib-101.html
>> In der letzten syrischen Rebellenhochburg in Idlib versuchen Al-Kaida nahestehende Milizen den Vormarsch des Assad-Regimes zu stoppen. Nach Informationen des SWR gehören ihnen mehr als 60 Islamisten aus Deutschland an. <<
@ PETER P.
Sollte ich Ihren Beitrag richtig verstehen, bombt Putin gerade an der Seite des "Guten" Assads Idlib in Grund und Boden während Rot-rot-grün (ein Verweis auf RRG darf natürlich nicht fehlen) im Falle eines Falles mit einer Flugverbotszone islamistischen Banden beispringen würde.
Statt meine ehrliche Meinung zu so viel Unsinn zu äußern, könnte ich statt dessen gleich das (edit/mod) einfügen . . .
Flugsverbotszone durch die deutschen Luftwaffe ... erscheint mir etwas sehr unrealitische. Weder politisch, logisitisch noch technisch.
Das Assad-Regime dürfte mit russicher und iranischer Unterstützung auch ohne Luftwaffe stark genug sein, die islamistischen Millizen zu besiegen. Was soll eigentlich nach dem Sieg der Assad-Truppen geschehen? Viele der (geflüchteten) Assad-Gegner sind keine Islamisten. Was soll mit denen und ihren Familien geschehen? Im Gegegensatz zu den Islamisten dürften die es schwerer haben wo "unterzukommen".