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Kommentar
21.06.2017

Die Grenzen des Asylrechts sind klar gezogen

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in Nürnberg: Abschiebungen müssen konsequenter durchgeführt werden. (Symbolbild)
Foto: Daniel Karmann, dpa

Abschiebungen sind ein Teil des Asylrechts und oftmals angebracht. Unberechtigte Ansprüche müssen klar erkannt und zurückgewiesen werden, sonst ist niemandem geholfen.

Abschieben oder nicht? Wer das Asylrecht schützen will, muss Abschiebungen akzeptieren. So verständlich die Flucht vor Hunger und Not aus Afrika sein mag, Europa kann und darf nicht glauben, man könne alles Unrecht der Welt auf dem eigenen Boden heilen.

Geltendes Recht muss durchgesetzt werden

Der Flüchtlings- und der Asyl-Status sind hohe Güter, die wir denen gewähren, die ihn brauchen. Der Verzicht auf die Rückführung abgelehnter Bewerber ist kein Beitrag zur Beseitigung der Not. Der besteht in gezielter Entwicklungszusammenarbeit. Dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, bleiben darf, widerspricht nicht nur den geltenden Regeln. Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, berechtigte von unberechtigten Ansprüchen zu trennen, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen empört sind.

Die EU bemüht sich, den Boden für erfolgreiche Abschiebungen zu bereiten – mit großzügigen Zuwendungen für afrikanische Staaten, die Landsleute zurücknehmen. Einige Regierungen haben verstanden, wie viel die Anbindung an die Union wert ist. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden. Wer Schutz braucht, soll diesen bekommen. Das ist, bei allem Verständnis für die Motive der anderen Flüchtlinge, aber nicht bei jedem der Fall.

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