Wenn es um Steuern geht, erleben viele Bürger den Staat als unnachgiebig. Umso wichtiger ist es, dass nun auch globale Konzerne gerechter besteuert werden sollen.
Den Staat erleben viele Bürger als unnachgiebig fordernd, wenn es um Steuern geht, gerade in Deutschland. Manche global tätigen Konzerne, vor allem die IT-Riesen, erleben den Staat anders: fast demütig bescheiden. Über Jahre konnten sie weitgehend unbehelligt Steuervermeidung per globaler Gewinnverschiebung beinahe zur Perfektion treiben – bis etwa für Apple in Irland eine jährliche Steuerlast von 0,005 Prozent anfiel. In der Pandemie wird diese Ungerechtigkeit noch unerhörter: Staaten müssen Milliarden ausgeben, um jene Gesellschaften und Infrastruktur zu erhalten, von der auch jene Konzerne profitieren. Diese fahren Rekordgewinne ein, zahlen aber höchstens Brosamen an Länder, die Steuerspar-Hilfeleistung als nationales Geschäftsmodell ansehen.
Die nun winkende globale Mindeststeuer ist daher bemerkenswert, auch wenn der Begriff „Revolution“, den Finanzminister Scholz (Wahlkampf!) bemüht, unpassend ist. Es gilt schlicht, an etwas Selbstverständliches zu erinnern: Starke Schultern müssen Steuerlast schultern, damit der Staat stark bleibt. Das gilt nicht nur für Bürger und Mittelständler, sondern eben auch für Weltkonzerne.
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Wieso müssen die meisten von uns einen wesentlich höheren Steuersatz bezahlen als die Konzerne mit fern lächerlichen 15%? Hier wird eine schwache Lösung als Gold verkauft.