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Ende der Lohnfortzahlung: Der Druck auf Ungeimpfte ist zu hoch
Kommentar Von Christian Grimm
10.09.2021
Die Impfkampagne läuft in Deutschland nur noch schleppend. Menschen dafür zu sanktionieren, weil sie eine Impfung unterlassen haben, ist aber der falsche Weg.
Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, soll das in mehreren Bundesländern finanziell zu spüren bekommen. Wen die Behörden in Quarantäne schicken, weil er oder sie Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatten, dem soll die Lohnfortzahlung gestrichen werden. Das Argument dafür lautet: Jeder Erwachsene kann sich impfen lassen und sich damit solidarisch zeigen, denn eine Immunisierung macht es dem Erreger schwerer, sich auszubreiten.
Finanzielle Sanktionen gegen Ungeimpfte sind an den Haaren herbeigezogen
Der Staat zeigt denen, die eine Impfung aus verschiedenen Gründen ablehnen, seine Folterinstrumente. Denn es ist keine Kleinigkeit, eine Mutter oder einen Vater am Geldbeutel zu packen, wenn sie zum Beispiel zu Hause bleiben müssen, weil ihr Kind sich in der Schule mit Corona angesteckt hat. Sie werden bestraft, weil sie die Eltern dieses Kindes sind, das das Pech hatte, sich anzustecken. Das gilt genauso für den Fall, der Arbeitskollege eines Angesteckten zu sein.
Es ist nicht umsonst ein wichtiger rechtlicher Grundsatz, dass ich nur für mein eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Hier jemanden dafür zu sanktionieren, weil er etwas unterlassen hat (eine Impfung), ist an den Haaren herbeigezogen. Bei der Gesundheit gilt in Deutschland, das Prinzip der Solidarität weit auszulegen. Wenn sich jemand schlecht ernährt, zu viel Fleisch isst, wird ihm bei einer Herzerkrankung trotzdem genauso geholfen wie dem sportlichen Vegetarier. Der Fleischfreund muss auch keine höheren Beiträge zur Krankenkasse zahlen, obwohl er sich im Sinne des Klimaschutzes unsolidarisch verhält.
Bund und Länder stehen vor dem Problem, dass die Impfkampagne nur noch schleppend vorangeht. Ohne Frage spricht alles dafür, sich die schützenden Spritzen geben zu lassen. Neun von zehn Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland sind nicht geimpft. Der Impfkampagne Schwung zu verleihen durch die Aufgabe bedeutsamer Prinzipien des Zusammenlebens, ist dennoch der falsche Weg.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Grimm übersieht, dass die geplante Maßnahme keine willkürliche politische Entscheidung ist, denn dies ist längst im Infektionsschutzgesetz geregelt. Wer sich trotz zur Verfügung stehender sicherer und wirksamer Impfstoffe vorsätzlich einer Impfung verweigert, trägt die gesundheitlichen und persönlichen Konsequenzen und darf nicht von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Auszug auf §56(1) IfSG: ... Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist ... . Egal wie man diesen Teilsatz interpretiert, Gerichte werden auch unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sicherlich Recht sprechen.
>> Denn es ist keine Kleinigkeit, eine Mutter oder einen Vater am Geldbeutel zu packen, wenn sie zum Beispiel zu Hause bleiben müssen, weil ihr Kind sich in der Schule mit Corona angesteckt hat. <<
Das wäre aber doch eine Sache für das Kinderkrankengeld?
Arbeitgeber stellt frei, zahlt keinen Lohn und man beantragt über die Krankenkasse eben dieses Kinderkrankengeld.
Gibt es dazu tatsächlich eine Rechtsgrundlage die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden kann oder hat da der Kommentator irgendwas konstruiert?
Also - ich empfinde den Vergleich des Augsburger Journalisten , daß ja "der Fleischesser doch auch nicht für den Klimawandel mit Sanktionen bestraft würde" schon extrem abwegig !
Offensichtlich wird mittlerweile der -angeblich vom Menschen verursachte - tatsächlich aber nur natürliche , beständig seit Jahrmillionen stattfindende "Klimawandel" für jeden noch so obskuren Blickpunkt herangezogen !
Wer - obwohl mittlerweile weltweit Abermillionen geimpft sind , ohne daß sich etwa eine "fleischfressende Zombie-Spezies herausgebildet hätte" oder "von Bill Gates ferngesteuerte Robotwesen" - sich immer noch der Impfung verweigert , der kann eben nicht erwarten , ins Restaurant oder Kino gelassen zu werden , wenn die Intensivbetten pandemiebedingt wieder ansteigt .
Schließlich wurde bis zur Bereitstellung der Impfstoffe ja gar niemand in Geschäfte und Schwimmenbäder eingelassen.
Die Geimpften müssen hier ganz klar eine bevorzugte Behandlung erfahren .
Das Gleiche gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall .
Es ist eben etwas völlig anderes , ob sich jemand beim Skifahren das Bein bricht und deswegen krankgeschrieben werden muß oder ob sich jemand einer zugelassenen , mittlerweile milliardenfach bewährten Impfung verweigert - aufgrund obskurer Verschwörungstheorien oder angeblicher , nunmehr durch die Realität völlig ausgeräumter "massenhafter Impfschädigungen" .
So richtig schön daneben, dieser Kommentar. Sachbezogene Argumentation gleich Null, fehlerhafte bis hin zu sachfremden Beispielen, welche die Thematik in keiner Weise widerspiegeln. Der Inhalt der Entscheidungen für die Streichung der Lohnfortzahlung wird in keinem einzigen der Beispiele zutreffend und sachlich richtig angeführt. Scheinbar bewusst oder aus sonstigen Gründen werden die für die Streichung der Lohnfortzahlung durch den Gesetzgeber angeführten Gründe nicht mal ansatzweise kommentiert. Statt dessen mehr polemische und tendenzieller Ausdruck der eigenen Meinung.
Dieser Schritt ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Diejenigen, die bei dieser Unverschämtheit laut “Hurra” schreien, sollten ganz genau überlegen, ob sie nicht im Glashaus sitzen. Dann sollte auch Fußball spielen darunter fallen (sehr viele Arbeitsausfälle wegen Verletzungen), rauchen, Alkohol trinken, Reiten (ebenfalls viele Verletzungen), sämtliche Risikosportarten, Motorradfahren , Übergewicht (also ca. 50% der Bevölkerung) und so fort und so fort. Wenn schon, dann konsequent. Die Politik ist zu feige, eine Impfpflicht einzuführen, aber legt dafür denjenigen, die nicht zwingend Leugner, sondern schlicht vorsichtig sind, die übelsten Daumenschrauben an - das ist schlimmst mögliches politischen Vorgehen. Solche Politiker braucht niemand.
"Hier jemanden dafür zu sanktionieren, weil er etwas unterlassen hat (eine Impfung), ist an den Haaren herbeigezogen." Dann ist es wohl auch an den Haaren herbeigezogen, jemanden wegen unterlassener Hilfeleistung einem Verletzten gegenüber zu sanktionieren?
Ich bin kein Jurist - aber ich ziehe mal in Zweifel ob man die Lohnfortzahlung einfach so streichen kann. Vermutlich werden Gerichte zurecht bemüht werden müssen. Gilt das eigentlich auch für Impfdurchbrüchler?
Diesen Bericht finde ich über witzig, rauche ich mache ich mich nur selbst krank! Esse ich zu viel Fleisch und das zu Fett mache ich mich selbst krank, alles richtig. Lasse ich mich nicht impfen gehen Corona wem schade ich damit? Das ist hier die Frage die noch nicht verstanden sein soll. Und mit Strafen werden es vielleicht die Ignoranten erst verstehen, wenn es an ihren Geldbeutel geht und nicht an den der Geimpften. Ich bin 2 x geimpft und fühle mich auch nicht anders wie vorher, aber sicherer.
Mit DEINER IMPFUNG hilfst du NUR DIR SELBER.
Du steckst andere weiterhin an, da du aktiver Träger bist.
Bei den Politikern ist ja mittlerweile angekommen, das man die Pandemie nicht wegimpfen kann.
Nein, eben nicht.
Ie Infektiösität wird zwar nicht verhindert aber deutlich gesenkt.
Abgesehen davon senkt sie die Wahrscheinlichkeit schwer zu erkranken sehr deutlich. Dadurch werden die Mitarbeiter im Gesundheitssystem entlastet. Besonders die auf Intensiv. Aber das glauben sie ja so oder so nicht. Ich kenne genug, die dort arbeiten und die haben von Leuten wie sie die schnauze nur noch voll.
Ich hoffe, dass sie eine patientenverfügung gemacht, dass wenn sie mit covid19 erkranken nicht auf Intensiv wollen. Das wäre dann konsequent und nicht nur dummes gelabere mit vollkoaskoabsicherung.
Wer das Recht hat eine Impfung zu verweigern hat die Pflicht mit den Konsequenzen zu leben!
Herr Grimm, lassen Sie mich raten:
Sie sind bestimmt ebenfalls nicht geimpft. Anders kann ich mir so einen Kommentar nicht erklären.
Wenn Sie diese Maßnahme als zu hart empfinden, kann ich darüber nur müde lächeln.
Ich würde mal sagen, dass der Staat ENDLICH seine Folterinstrumente auspackt. Ich würde noch weiter gehen und ungeimpfte Urlaubsrückkehrer automatisch 2 Wochen in Quarantäne gehen lassen und das auf eigene Kosten. Ferner würde ich die 2G-Regel einführen und Arbeitgeber die Möglichkeit geben, beratungsresistente Impfverweigerer versetzen oder kündigen zu dürfen, um andere Beschäftige vor denen zu schützen.
Ist wegen einem Herzkranken, der sich ungesund ernährt hat, jemals die Wirtschaft heruntergefahren worden?
Ehrlich gesagt finde ich ihre Argumentation an den Haaren herbeigezogen.
Ich finde es toll, wenn sie sagen, dass sie etwas nicht schön finden. Aber ich fände es viel besser, wenn Sie uns mitteilen, wie der Staat sonst die Impfquote erhöhen soll.
In diesem Sinne
Folterinstrumente? Sie scheinen eine sadistische Ader zu haben.
Sehe ich nicht so - weshalb soll ich einen Impfverweigerer mitfinanzieren? Es war seine Entscheidung sich *nicht* impfen zu lassen, dann soll er bitte auch die Verantwortung dafür übernehmen...
Dann müssen sie es aber so weiterdenken, wie hier im Artikel geschrieben.
Jeder Raucher muss dann anders betrachtet werden, als ein Nichtraucher.
Wie geschrieben, jeder der Fleisch ist, muss anders behandelt werden als Vegetarier, usw.
Eine solche Differenzierung, nur das was als Gut befunden wird, hat das Recht auf eine gute Behandlung, egal in welcher Form hatten wir schon einmal in Deutschland.
Und wohin dies geführt hat, dass sollten sie eigentlich wissen.
"Sehe ich nicht so - weshalb soll ich einen Impfverweigerer mitfinanzieren?"
.
Vor kurzem kam mal eine Doku über Aidskranke in Osteuropa. Darin kam zur Sprache, dass es momentan in Osteuropa fast keine Aidskranke mehr gibt. Warum? Die Behandlung von Aids mit Medikamenten ist mittlerweile möglich, kostet aber ca. 100.000 €/pro Jahr.
In Osteuropa wird den Kranken gesagt: Geht nach Westeuropa, am besten nach Deutschland und beantragt Asyl.
Der Asylantrag hat zwar fast nie eine Chance, die Bearbeitung dauert aber Jahre. In dieser Zeit gehen die Aidskranken zum Arzt und lassen sich auf Kosten der deutschen Kassenmitglieder behandeln. Würde ich als aidskranker Osteuropäer natürlich auch machen!! Und wer zahlts??
Danke Herr Grimm für diesen realistischen Kommentar.